Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Grünen wegen deren Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Scharrenbach, die Haltung der Grünen sei "von vorgestern" und zeige "einmal mehr, dass sie einfach ein Problem mit Eigentum haben". Die CDU-Politikerin lehnt politischen Druck auf ...
Bielefeld (ots) - Martin Krause¶ Die Grünen haben ein Gespür dafür, wie sie ihre eigenen Höhenflüge beenden können. Im Bundestagswahljahr 2021 könnte es die Ablehnung von Einfamilienhäusern sein, die einen Teil der grünen Wählerschaft - die gesetzten Kretschmann-Grünen - ins Grübeln bringt.Während Fraktionschef Anton Hofreiter sich noch gesprächsbereit ausdrückte, als er darauf verwies, dass ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Im Dezember haben die Krankenhäuser schon einmal über ihre Finanzlage geklagt. Damals hieß es aber auch, dass die Kliniken 2020 durch Freihaltepauschalen und andere Zuweisungen knapp zehn Milliarden Euro mehr erhielten als 2019. Das wurde als Kompensierung für die verpassten OP angeführt.Jetzt hat sich die Lage zugespitzt. Was im Vorjahr war, hilft den Kliniken nicht mehr. Ins ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Das Corona-Jahr hat dafür gesorgt, dass die Staus auf den Autobahnen in Deutschland 2020 kräftig zurückgegangen sind. Es gab laut ADAC 28 Prozent weniger Stauereignisse, die Staulänge sank um 52 Prozent. Das bedeutet immer noch die Zahl von rund 680.000 Kilometern. Deshalb können diese Daten auch kein Anlass sein, für den ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Es ist wahrlich nicht der große, visionäre Wurf und kein Befreiungsschlag, den uns die Politiker mit den neuen Corona-Beschlüssen verkaufen, sondern eher das Prinzip Schadensbegrenzung. Mal wieder. Das schmerzt, wenn wir uns vor Augen führen, dass es vor genau einem Jahr in Deutschland schon erste offizielle Corona-Fälle gab.Wie oft wurde bereits vom Licht am Ende des ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Sie kosten pro Dosis nur 1,78 Euro bis 14,70 Euro, trotzdem gilt der Impfstoff gegen das Coronavirus als flüssiges Gold. Denn ohne die Immunisierung großer Teile der Bevölkerung ist an ein Ende der Pandemie nicht einmal zu denken. Doch noch ist der Impfstoff in Deutschland knapp, weshalb aktuell ausschließlich Menschen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Apotheken in NRW werden ihren Grippe-Impfstoff nicht los. Die Nachfrage nach Grippe-Schutzimpfungen war 2020 so hoch wie nie. Bereits im September begannen Ärzte mit den Impfungen. Innerhalb weniger Wochen führte der Andrang zu Lieferengpässen. Auf Bitten der Mediziner bestellten die Apotheker weiteren Impfstoff, doch die Nachfrage ebbte ab. Die Folge: Apotheker werden den Impfstoff nicht ...
Bielefeld (ots) - Ethikrat zu Lockerungen für Geimpfte¶ Anneke Quasdorf¶ Es ist eine gute Botschaft, dass der Deutsche Ethikrat Lockerungen für Geimpfte ablehnt- aber sie geht nicht weit genug. Wenn der Rat die Debatte bei staatlichen Maßnahmen für verfrüht und ungerecht hält, ist es inkonsequent, die private Wirtschaft ausdrücklich auszunehmen. Genau hier passieren doch die Ausgrenzungen, die richtig weh tun und die spalten werden: Ausschlüsse von Flügen, ...
Bielefeld (ots) - Der erste Gipfel mit Armin Laschet¶ Thomas Seim¶ Das politische Geschäft, so heißt es, bestehe zu wesentlichen Teilen aus der hohen Kunst der Symbolik. Ihr hatten sich die damals neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verpflichtet gefühlt und ihren Gesprächspartnern von der Union beim Koalitionsgipfel Ingwer-Tee überreicht - mit leichter Schärfe und angenehmer Süße, so die Symbolik. Dieses Mal war der Chef Armin Laschet als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Kritik an der geplanten Änderung der Landesbauordnung zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Scharrenbach, die Stellungnahmen von Sozialverbänden und der Landesbehindertenbeauftragten "entbehren jeder Grundlage". Die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es den ersten schwerwiegenden Angriff auf Videounterricht in gegeben. Das berichtet nw.de, das Online-Portal der Neuen Westfälischen (Bielefeld). Im münsterländischen Telgte schaltete sich ein unbekannter Täter in eine Sitzung von Fünfklässlern und zeigte sich den Kindern nackt. Diese waren zum Zeitpunkt des Geschehens alleine in der Videokonferenz des Programms Jitsi und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier Der Vorwurf wiegt schwer: Politiker von SPD und Grünen machen ihren Verdacht öffentlich, dass Ärzte den an Covid-19 erkrankten Pflegeheimbewohnern die bestmögliche Versorgung verweigern, indem sie die Verlegung ins Krankenhaus verhindern. Justizministerin Lambrecht bezeichnet das gar als "versteckte Triage". Sie nutzt ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Zentralrat der Juden hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus zu zeigen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Ran Ronen, Dezernent für Sicherheit im Präsidium des Zentralrates der Juden, angesichts der steigenden antisemitischen Gewalt müsse "auch in NRW ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesprochen - und ihre Erklärung kommt zum Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland einem Eingeständnis des Versagens sehr nahe. "Uns ist das Ding entglitten" soll Angela Merkel in einer CDU-internen Schalte mit den Landeschefs ihrer Partei formuliert haben. Das Ziel des Eingeständnisses ist es ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Auschwitz ist der größte Friedhof der Welt" - mit diesen Worten wurde der Holocaust-Überlebende Siegfried Heilig oft zitiert. Heilig starb vorgestern im Alter von 86 Jahren; er hat Tausende Jugendliche über den Holocaust aufgeklärt.Man kann nie genug aufklären. Jüngster Beleg: Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg ein Mann mit Kippa vor einer Synagoge mit einem Klappspaten ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Die Verzweiflung im Land wächst. Die Pandemie grassiert weiter, trotz aller Schutzmaßnahmen. Nun soll eine Maßnahme helfen, die bislang ausgeschlossen wurde: der Corona-Selbsttest durch Laien zu Hause. Ohne medizinisch geschultes Personal. So jedenfalls der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unternehmen fordern ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Noch ist es zu früh für ein Fazit der politischen Arbeit in der Pandemie. Fest steht aber schon jetzt, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung ihr Ziel, die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen, verfehlt hat. Doch anstatt endlich zugeschnittene Präventionsprogramme für Pflegeheime zu entwickeln, die bereits auf kommunaler Ebene wirken - ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Einschränkung persönlicher Rechte wie der Reisefreiheit zählt zu den heftigsten Eingriffen in die Grundrechte, die der Staat aktuell durchsetzt, um die Corona-Pandemie zu begrenzen. Deshalb muss er diese Eingriffe gut begründen; sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Bundeskanzlerin erklärt sich und die Corona-Strategie ihrer Bundesregierung. Es war höchste Zeit dazu. Zwar rechnen 70 Prozent der Menschen im Land ohnehin mit einer Verlängerung von Einschränkungen über den 14. Februar hinaus. Aber in den vergangenen Wochen wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit den Entscheidern in ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Selten ist die grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Kurs einer Partei so stark verknüpft mit der Personalfrage gewesen wie jetzt bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der knappe Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz und die schon damals damit verbundene Richtungsentscheidung der Union hat ein wenig den Blick darauf verstellt, wie ungeübt die Union mit ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will damit frühzeitig auf die Ausbreitung der Corona-Mutationen reagieren, die ansteckender sind. Nachvollziehbar sind die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der amtierende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert einen "Spurwechsel" Deutschlands. In Erinnerung an den 90. Geburtstag des 2006 verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau mahnte der SPD-Chef: "Wir müssen Neues wagen und nicht nur Bekanntes optimieren." Die politische ...
