Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Einschränkung persönlicher Rechte wie der Reisefreiheit zählt zu den heftigsten Eingriffen in die Grundrechte, die der Staat aktuell durchsetzt, um die Corona-Pandemie zu begrenzen. Deshalb muss er diese Eingriffe gut begründen; sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Bundeskanzlerin erklärt sich und die Corona-Strategie ihrer Bundesregierung. Es war höchste Zeit dazu. Zwar rechnen 70 Prozent der Menschen im Land ohnehin mit einer Verlängerung von Einschränkungen über den 14. Februar hinaus. Aber in den vergangenen Wochen wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit den Entscheidern in ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Selten ist die grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Kurs einer Partei so stark verknüpft mit der Personalfrage gewesen wie jetzt bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der knappe Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz und die schon damals damit verbundene Richtungsentscheidung der Union hat ein wenig den Blick darauf verstellt, wie ungeübt die Union mit ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will damit frühzeitig auf die Ausbreitung der Corona-Mutationen reagieren, die ansteckender sind. Nachvollziehbar sind die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der amtierende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert einen "Spurwechsel" Deutschlands. In Erinnerung an den 90. Geburtstag des 2006 verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau mahnte der SPD-Chef: "Wir müssen Neues wagen und nicht nur Bekanntes optimieren." Die politische ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Der 14. Januar 2021 kann einen historischen Platz in der Verkehrsgeschichte Ostwestfalen-Lippes einnehmen. Der Auftakt zur Planungsphase für einen Neubau der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover ist gleichbedeutend mit dem Schritt in eine neue Bahnepoche. Das umweltfreundliche Massenverkehrsmittel soll fit gemacht werden ...
Bielefeld (ots) - Jörg Rinne¶ Es ist erst wenige Tage her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bei Kanzlerin Angela Merkel entschuldigt hat. Er habe als Regierungschef in Erfurt die Corona-Warnungen aus Berlin im Spätherbst nicht ernst genug genommen. Die aktuellen Fallzahlen in seinem Bundesland hätten ihn nun eines Besseren belehrt. Im ...
Bielefeld, Niedernstraße (ots) - Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. "Schulen, Eltern und ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Das Ende der Corona-Pandemie ist dank der Verfügbarkeit von immer mehr Impfstoffen endlich in Sichtweite, doch der wirtschaftliche Ausblick trübt sich in vielen Bereichen schon wieder ein. Auch für viele junge Menschen in Ostwestfalen-Lippe verheißt der Blick auf ...
Bielefeld (ots) - Anneke Quasdorf¶ Halleluja möchte man rufen angesichts der Beschlüsse aus Düsseldorf. Denn die Entscheidung, alle Schüler geschlossen im Distanzunterricht zu beschulen, ist die erste vernünftige seit Monaten. Natürlich stellt das Eltern weiterhin vor gravierende Probleme. Aber wenigstens ist jetzt Schluss mit diesem Wischiwaschi, das vor Weihnachten praktiziert wurde: der Aufhebung des ...
Bielefeld / Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal nw.dedes Medienhauses Neue ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Bürger geäußert. "Was wir den Menschen an Einschnitten derzeit zumuten, ist teilweise schon der Hammer", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich ...
Bielefeld (ots) - Morgen ist der harte Lockdown zwei Wochen alt. Den Zeitraum braucht es mindestens, um erkennen zu können, ob die Einschränkungen wirken, heißt es. In OWL ist die Lage aber weiter ernst. Dabei sollten wir nicht bloß auf die täglichen Infektionszahlen blicken. Es ist bekannt, dass an Wochenenden oder Feiertagen nicht so viel getestet wird - und die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Meilenstein im langen mühsamen Kampf gegen das Coronavirus. Mit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur, den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmariesen Pfizer in der Europäischen Union zuzulassen, bekommen die Mediziner jetzt auch in Deutschland endlich ein Instrument in die Hand, mit dem die Pandemie beherrschbarer, hoffentlich sogar beendet wird. Erinnern wir ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Jeder Tag beginnt mit einem Blick auf die Corona-Zahlen. Und die verheißen seit Wochen nichts Gutes: Infektions- und Todeszahlen steigen, die Anzahl freier Intensivbetten sinkt. Wie mögen sich da vor allem die vielen alten Menschen fühlen, die einsam und kraftlos in ihren Wohnungen und Zimmern ausharren? Sind sie es doch, die durch das Coronavirus besonders gefährdet ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Im Nachhinein wissen wir es immer besser: Heute ist es leicht, die Corona-Entscheidungen der Politik im November als zu zögerlich und zaghaft abzuwatschen. Doch wenn wir mal zurückdenken: Als die Ministerpräsidenten sich für einen Mini-Lockdown im November ausgesprochen hatten, gab es anfangs nur wenig Kritik. Warnende Stimmen wie die der Bundeskanzlerin und von ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Viel wurde geunkt, wie es wohl werden würde mit dem Start der Verteilaktion der FFP2-Masken durch die Apotheker in Deutschland. Der Start der Aktion hat weitgehend gezeigt: Die Apotheken haben ihre Bewährungsprobe mit Bravour bestanden, sie haben innerhalb kürzester Zeit Masken auf eigenes Risiko beschafft und in einem geordneten Verfahren mit der Ausgabe der für viele Menschen ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Auch für Polizeibeamte, die im Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stehen, gilt der Rechtsstaat. Dies muss noch einmal betont werden, nachdem Beamte, die zumindest zeitweise einer Chatgruppe angehörten, in der übelste rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht wurde, wieder im Dienst sind. Dass für manche dieser Polizisten die Vorwürfe nur deshalb keine Folgen ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Vorbereitungen für eine Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus laufen auf vollen Touren, die Impfstraßen in Ostwestfalen-Lippe sind im wesentlichen bereit für die ersten Patientinnen und Patienten. Doch wo bleibt der Impfstoff des Herstellers Biontech und Pfizer hierzulande, der in Großbritannien bereits seit dem ...
Bielefeld (ots) - Etwa zehn Prozent der Teilnehmer bei Querdenker-Demos in NRW sind nach Angaben des zuständigen Verfassungsschutzes bekannte Rechtsextreme oder Reichsbürger. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Zudem gab es insgesamt rund 400 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen in NRW fordern die Einrichtung von zufallsgelosten Corona-Bürgerräten auf Bundesebene und in NRW - nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Dies geht aus einem einstimmig gefassten Beschluss des NRW-Landesvorstands hervor, der der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vorliegt (Mittwoch-Ausgabe). Nur so könnten Erfahrungen, Perspektiven undLebenswelten der Bürger in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Fünf-Tage-Quarantäne und die Schnelltests an Schulen wird es in NRW erst nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) geeinigt. Dies hat das Gesundheitsministerium an Anfrage der in Bielefeld erscheinen "Neuen Westfälischen" mitgeteilt. Die offenen Fragen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, ist zuversichtlich, dass es trotz Corona Weihnachtsgottesdienste mit Gläubigen in den Kirchen geben wird. "Jede Kirchengemeinde hat für ihre Räume passgenaue Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeitet. Im Rahmen dieser Konzepte werden wir Weihnachtsgottesdienste feiern", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, stellt sich angesichts sinkender Mitgliederzahlen die Frage, warum offenbar immer mehr Menschen die Kirche nicht attraktiv finden. "Mir gibt zu denken, dass Viele mit dem Eintritt ins Berufsleben als erstes bei der Kirchensteuer den Rotstift ansetzen und kurzerhand aus ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...
Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 insgesamt etwa 8.800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland gezählt. Zudem wurden 663 Chapter und Charter registriert, wie die in Bielefeld erscheinendeNeue Westfälische (Freitagausgabe) erfuhr. Danach lassen sich mehr als zwei ...
