Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut, zu Recht bekannt geworden unter den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft ...
Bielefeld (ots) - Die kriegerischen Konflikte an den Brennpunkten dieser Welt eskalieren. Die Ebola-Epidemie wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit und rafft in Westafrika immer mehr Menschen dahin. Aber die Bundesbürger befinden sich nach einer aktuellen Umfrage trotzdem in einem Stimmungshoch. Wie reimt ...
Bielefeld (ots) - In ihrem strategischen Konzept von 2010 hat die NATO sich drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame Verteidigung, das "Management" internationaler Krisen, dem Volksmund als "Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in der ...
Bielefeld (ots) - Nach James Foley nun Steven Sotloff. Tot. Enthauptet. Vor laufender Kamera. Widerwärtigkeit, die sprachlos macht. Es ist der zweite Teil der Kriegserklärung an Amerika. Extremisten des Terrornetzwerks "Islamischer Staat" haben sie wieder mit dem Blut Unschuldiger unterschrieben. Angeblich als ...
Bielefeld (ots) - In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 ...
Bielefeld (ots) - Es läuft nicht rund für die Bundesverteidigungsministerin. Mit ihren Interviews und öffentlichen Auftritten zieht sich Ursula von der Leyen nun auch zunehmend Kritik der Koalitionsparteien zu. Insbesondere SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer rügen den verteidigungspolitischen ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Innenminister wollen ein neues Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik beschließen. Ziel soll eine engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeers sein. Vor allem zwischen Deutschland und Italien hatte es zuletzt Ärger gegeben, weil Flüchtlinge ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der bayerischen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) trägt ganz die Handschrift ihres Chefs Horst Seehofer: bei Auftauchen einer Kri-se rasch einen Schlussstrich ziehen und so den sich anbahnen-den Sturm ins Leere laufen lassen. Seehofer hatte mit Hader-thauer noch ...
Bielefeld (ots) - Selten war das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland so gut wie dieser Tage. Deutlich wurde dies bei der Gedenkfeier auf der Westerplatte, wo Polen alljährlich des deutschen Überfalls gedenkt. Weit mehr als nur symbolisch war die Umarmung von Bundespräsident Joachim Gauck und seinem ...
Bielefeld (ots) - Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir - es wird reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie ...
Bielefeld (ots) - Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" muss laut Grundgesetz das Ziel jener Vereinigungen ...
Bielefeld (ots) - Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche, die mit der Stabübergabe an Wolf D. Meier-Scheuven jetzt zu Ende geht. Für Familienunternehmer wie Goldbeck und ...
Bielefeld (ots) - Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Die sicher tüchtigen Ärzte dort müssen als Opfer einer wirtschaftlich ausgerichteten Gesinnung jetzt nämlich ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende", "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" - Vokabeln der Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die ...
Bielefeld (ots) - Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor, von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens ...
Bielefeld (ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das ...
Bielefeld (ots) - Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute ...
Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen. Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von AfD und der ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich in der Weltpolitik seine Aktionsfelder nicht immer aussuchen - getreu dieser Erkenntnis hat US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien frei gemacht. Wie eine Krake weitet die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ihren Machtbereich im Nahen Osten aus und ...
Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden. "Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen und ...
Bielefeld (ots) - Stadtluft macht frei", hieß es im Mittelalter. Ein in einer Stadt wohnender Unfreier konnte nach damaligem Recht nach Jahr und Tag nicht mehr von seinem Dienstherrn zurückgefordert werden. Lang ist's her, denn dieses Rechtsgefälle ist nur noch Geschichte. Heute gibt es ein anderes Gefälle ...
Bielefeld (ots) - Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Offensichtlich ein Popanz, denn nun ist herausgekommen, dass unzählige Beamte dank der modernen ...
Bielefeld (ots) - Ungewohnt deutliche Kritik am Verhalten des Westens und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland übt Horst Teltschik. Der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl hält nichts von Sanktionen, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte. ...
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Begeisterungsausbrüche waren aus den Amtsstuben, Polizeibehörden und Lehrerzimmern nicht zu hören, als das Ergebnis des "zähen Ringens" um eine verfassungsgemäße Besoldungsanpassung für die Beamten in NRW bekannt wurde. Dafür ist das Ergebnis zu mau. Es trägt aber der Finanzsituation des ...
Bielefeld (ots) - Es geht wieder los. Endlich - hört man die eine Hälfte des Himmels stöhnen. Schon wieder, raunt genervt die andere. Nun gut: Im Jahre der Fußball-WM mit dem Titel Nummer vier für die deutsche Nationalelf ist das Interesse allgemein etwas gewachsen. Wir sind wieder wer! Wirtschaftlich und ...
Bielefeld (ots) - Jan Gummert, Direktor der Klinik für Thorax- und Vascularchirurgie am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen, ist entsetzt über den Manipulationsverdacht am Herzzentrum in Berlin. "Das ist ein absolutes Desaster. Das reicht, um das mühsam wiederhergestellte Vertrauen in die Organspende erneut zu zerstören", sagt der Herzchirung an Europas ...
