Bielefeld (ots) - So ist es, wenn Politik nicht danach entscheidet, was sachlich geboten ist, sondern auf billige Wahlsiege schielt. Es war ein Fehler bundesweit, aber letztlich auch von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die Studiengebühren voreilig wieder abzuschaffen. Jetzt mogelt sich die Landesregierung mit ...
Bielefeld (ots) - Ein grünes Gewissen können sich Verbraucher längst nicht mit jedem Ökostrom-Tarif erkaufen. Zwar können sie aus der breiten Palette an Tarifen ein Produkt wählen, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht. Zur Energiewende tragen sie in rund der Hälfte der Fälle trotzdem nichts ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein anderes Verbrechen hat in der Region zuletzt derartige Betroffenheit ausgelöst wie der Mord am kleinen Dano. Dementsprechend schwer fällt es, die aufgestaute Wut und die tiefe Trauer nach dem Urteil einfach zu verdrängen. Natürlich kann kein Strafmaß über den Verlust eines kleinen ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang glaubten die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder, sie hätten das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen einigermaßen in den Griff bekommen. Die Zahl der Ausschreitungen in den Stadien sank. Doch nun das: Die für die Bahnanlagen ...
Bielefeld (ots) - Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team ein melodramatisches Etikett verpasst: "Kommission der letzten Chance". Das ist nicht nur eine verkappte Bitte um Unterstützung. Es ist zugleich eine keineswegs abwegige Beschreibung des Ist-Zustands. Die EU mag die große ...
Bielefeld (ots) - Nach den mutmaßlichen Übergriffen von privaten Sicherheitskräften in drei nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften gibt es jetzt auch in der Bundeshauptstadt Berlin offenbar einen ähnlich skandalösen Vorfall. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer ...
Bielefeld (ots) - Das war aber auch Zeit: Seit Monaten hat Bertelsmann-Boss Thomas Rabe angekündigt, er werde in Bildung investieren. Eine Milliarde Umsatz soll der Zweig in absehbarer Zeit beisteuern. Nun ist es soweit: Für 540 Millionen Dollar kaufen sich die Gütersloher den Online-Bildungsanbieter Relias ...
Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen entbehrten am Ende jeder Grundlage. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen war alles andere als die von manchen vorhergesagte Show-Veranstaltung. Es war ein konstruktives Treffen mit wichtigen Beschlüssen. So erhöht das Land etwa die Pauschale für die ...
Bielefeld (ots) - Die Menschen am Rande der Gesellschaft haben keine Lobby, sie werden häufig allein gelassen. Doch ihren Helfern geht es kaum besser. Auch für ihre Anliegen hat niemand ein Ohr. Mit diesen dürren Worten kann man das Dilemma der rechtlichen Betreuung zusammenfassen. Es ist leider eine Tatsache, ...
Bielefeld (ots) - Rot-Rot-Grün in Thüringen würde die Eigenständigkeit der Grünen unterstreichen, betont Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Kellner sagte: "Ich würde mich freuen, wenn es neben Schwarz-Grün in Hessen eine rot-rot-grüne Regierung in ...
Bielefeld (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger preist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Rot-Rot-Grün als richtige Antwort auf die Alternative für Deutschland (AfD). Riexinger sagte: "Natürlich hoffen wir auf die Strahlkraft eines rot-rot-grünen Thüringens. Dazu muss weiter Vertrauen auf allen Seiten ...
Bielefeld (ots) - In Thüringen zeichnet sich ab, was viele erwartet haben: Die Spitze der Landes-SPD wird ihren Mitgliedern eine rot-rot-grüne Landesregierung vorschlagen. Rot-Rot-Grün - da war doch was? Ja, nach Ansicht vieler ist es der einzige Weg, den die SPD beschreiten kann, um 2017 im Bund selber die ...
Bielefeld (ots) - Um die Kreise von Einbrecherbanden einzuengen, braucht es neue Konzepte. Gerade weil die Aufklärungsquoten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf niedrigem Niveau stagnieren. Insofern sollte der Polizei jedes datenschutzrechtlich wasserdichte Mittel für die Abwehr von Einbrüchen ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat ein Personalproblem - in Berlin, aber nicht nur dort. Das zeigte die Kandidatenkür für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Mit Michael Müller wählten die Mitglieder aus der Reihe grauer Kandidaten denjenigen mit der größten Strahlkraft. Armes Berlin. Strahlkraft ging dem ...
Bielefeld (ots) - Jedes Menschenleben ist genau gleich viel wert. Jedes. Das ist eine Grundlage der westlichen Zivilisation, entstanden unter anderem aus der Botschaft der Bibel. Immer wieder jedoch wird diese Grundlage mit Füßen getreten. Solange das Ebola-Virus "nur" in Westafrika tobte und hunderte, ja tausende Todesopfer forderte, nahm es die westliche Welt ...
Bielefeld (ots) - Die zu Ende gegangene Bischofssynode im Vatikan ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte der katholischen Kirche. Niemals zuvor haben sich die versammelten Spitzenexponenten der Kurie und der Bischofskonferenzen so offen mit dem Thema Familie befasst. Wenn die katholische Kirche über Familie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsexperte, fordert steuerliche Anreize für den Mittelstand und mehr Unterstützung für Existenzgründer, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Um ...
Bielefeld (ots) - Das Grundrecht auf Streik ist wichtig und darf nicht angetastet werden. Ein "Arbeitskampf" tut immer weh und ist kein Spaziergang. Sonst könnte die Aktion ja auch "Arbeitskuscheln" heißen. Allerdings gerät der Streik bei der Deutschen Bahn AG aus den Fugen. Es geht längst nicht mehr um fünf Prozent mehr Lohn, mehr Freizeit oder ...
Bielefeld (ots) - Frauen können immer noch nicht alles gleichzeitig haben. Arbeitswelt und Gesellschaft lassen einfach nicht zu, dass Frauen Kind und Karriere problemlos miteinander vereinbaren können. Erziehung ist in vielen Köpfen noch immer Frauensache. Auch in den Köpfen vieler Unionspolitiker ist das noch ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wieder einmal unterwegs, um die Welt zu retten. Heute und morgen Europa-Asien-Gipfel in Mailand, nächste Woche Eurogipfel in Brüssel. Es geht um die Ukraine und um Russland, um die Bekämpfung des IS-Terrorismus, es geht zum soundsovielten Male um die Eurokrise, ...
Bielefeld (ots) - Jeden Tag arbeiten Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal in der Region ambulant und stationär daran, unheilbar kranken Menschen auf dem letzten Weg bis in den Tod beizustehen. Gerade in Westfalen-Lippe ist die sogenannte Palliativversorgung, die medizinische Hilfe, die den Patienten mit einem ...
Bielefeld (ots) - In der Justizvollzugsanstalt Herford ist ein junger Mann unter kaum vorstellbaren Qualen gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Anstaltsärztin wegen fahrlässiger Körperverletzung. Es spricht aber bereits vieles dafür, dass nicht nur sie allein, sondern vielleicht sogar das ...
Bielefeld (ots) - Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, hält Sterbehilfe als letztes Mittel für denkbar. "In ganz bestimmten Fällen, bei einer intensiven Arzt-Patient-Beziehung, kann der nächste Schritt nach der üblichen Schmerztherapie eine Erhöhung der Dosis sein - wohlwissend, dass diese zum Atemstillstand führen kann", sagte ...
Bielefeld (ots) - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verantwortung für die Rüstungsexporte gerne an das Außenamt abgeschoben hätte, lässt sich auf den ersten Blick verstehen. Denn die Bewilligung oder Verhinderung von Waffenexporten ist kein Gewinnerthema. Geht man zu restriktiv vor, ist die ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Fahrgastverband Pro Bahn eines schönen Morgens dazu aufruft, bitte an diesem Tag nicht die Züge der Deutschen Bahn zu benutzen, kann man sicher sein: Irgendwas ist faul im System der DB. So geschehen unmittelbar vor der neuesten Auflage des Ausstands der Lokführergewerkschaft GDL. Denn ...
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland gibt es etwa 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen. Die allermeisten von ihnen werden von den Angehörigen zu Hause versorgt. Die Angehörigen sind also der größte Pflegedienst der Nation. Doch viele von ihnen stecken in einem gewaltigen Dilemma. Um ihren Lebensunterhalt zu ...
Bielefeld (ots) - Geplant war diese Bundesregierung immer auch als eine Wohlfühlveranstaltung. Die Große Koalition hat ordentlich verteilt - man denke nur an die verbesserte Mütterrente oder die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Nun ist aber die brummende Konjunktur kein Naturgesetz. Vor allem nicht angesichts ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Fußball-Liga sorgt sich um die Fitness ihrer Schiedsrichter. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). Deshalb genießen die Unparteiischen in der 1. Bundesliga, und zwar nur dort, eine Sonderbetreuung, berichtet die Zeitung. Danach dürfen die ...
