Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv. Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum ...
Bielefeld (ots) - Sie hatten es eilig auf dem ersten EU-Gipfel unter dem Vorsitzenden Tusk. Der strich Tag zwei und gönnte den Exkollegen ein längeres Wochenende. Nach sieben Stunden war die Gipfelei schon wieder vorbei. Für die ausdrücklich als "strategisch" ausgeflaggte Debatte über das Verhältnis zu ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt die Lieblingsregierung der Deutschen. Politischer Streit steht hierzulande nicht so hoch im Kurs. Und bei dem Bündnis von CDU/CSU und SPD herrscht ein hohes Maß an Konsens. Mag es auch mal ein Gerangel über die Pkw-Maut oder die Frauenquote geben, ...
Bielefeld (ots) - Er hat seine Heimat verloren, ist politisch verbrannt und räumt sogar Fehler ein: Sebastian Edathy rührt kurz vor Weihnachten mächtig die Mitleidstrommel. Doch als verfolgte Unschuld eignet sich der ehemalige SPD-Abgeordnete nicht. Denn er nutzte seinen Auftritt vor der Presse auch zur ...
Bielefeld (ots) - Die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Drogen galt lange als Charakterschwäche. Mittlerweile ist nicht nur medizinisch, sondern auch gesellschaftlich anerkannt, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt, die behandelt werden muss. Auch der Umgang mit Fettleibigkeit wandelt sich, allerdings ...
Bielefeld (ots) - Bis die erste McDonald's-Filiale an der Schweinebucht aufmachen wird, mag noch einige Zeit vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Fast 55 Jahre nachdem Washington das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft seit gestern die Operation Wiederannäherung. Sie war überfällig, weil Uncle Sam sich an dem ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn. Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das gesprochen, das Tarifverhandlungen ausmachen sollte - die Arbeitsbedingungen und Löhne. Herausgekommen ist ein unverhofftes ...
Bielefeld (ots) - Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über ...
Bielefeld (ots) - Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals, seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede Steuer zu hoch sei. Auch manche Politiker von Union und SPD hingen ihm an. Dass die Kinder heute keine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Terroranschlags der Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), (noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierter Wehrbeauftragter der schwarz-roten Bundesregierung, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey galt bislang als untadeliger Beamter, der in der Region OWL nicht zuletzt auch wegen seines politischen Engagements durchaus eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht hatte. Doch jetzt steht der Mann plötzlich nicht mehr mit einer weißen Weste ...
Bielefeld (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen: Seit Wochen der IS-Terror in Syrien und im Irak, am Montag Sydney, gestern die Taliban in Peschawar. Terror allerorten und immer geht es mit vielen Toten und Verletzten ab. Menschliches Leid wird potenziert. Hinzu kommen konkret ausgesprochene Drohungen von Terroristen, rund um das Weihnachtsfest auch in Europa Angst ...
Bielefeld (ots) - An Großspurigkeit und Angeberei kann die Kommission des Luxemburgers Juncker mit den Vorgängern unter dem Portugiesen Barroso mühelos mithalten. Bescheidenheit, Demut gar, zählt nicht zum praktisch allumfassenden Katalog der Dinge, die sie ganz anders und jedenfalls viel besser machen will. Das ...
Bielefeld (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung schlägt Alarm. Auch wenn man aus NRW-Sicht diesem Missverständnis schnell erliegen könnte: Das ist keine Parteipolitik. Karl-Josef Laumanns Mahnungen beziehen sich auf ganz Deutschland. Der drohende Ärztemangel ist keine Chimäre, er ist längst ...
Bielefeld (ots) - Es ist viel Porzellan zerschlagen worden zwischen Berlin und Paris, weil die Chemie zwischen den "Duzfreunden" Angela und François von Anfang an nicht stimmte. Und sie stimmt nach wie vor nicht. Merkel-Bashing in Frankreich, deutsche Kritik an Hollandes nur mit der Lupe auszumachendem Reformeifer ...
Bielefeld (ots) - Wir wollen der CSU glauben, dass sie keine Sprachpolizei in die privaten Wände von Einwanderern aussenden will, um zu überprüfen, ob da auch brav deutsch gesprochen wird. Die halbe "Heute-Show" lebte davon. Das ist eine tatkräftige Unterstützung der deutschen Kabarettszene. Nicht weniger gering ist der Beitrag der CSU zur gesamtdeutschen Politik. ...
Bielefeld (ots) - Wir sind gemeinsam für die Welt verantwortlich. Dieses Prinzip haben alle Regierungen in der Klimapolitik jetzt erstmals akzeptiert. Jeder Staat soll im nächsten Jahr sein eigenes Ziel für den Klimaschutz festlegen und überprüfbare Maßnahmen nennen, um es umzusetzen. Das ist der große Fortschritt, den die Verhandlungen bei der Konferenz in der ...
Bielefeld (ots) - Nein, sie sind eben nicht das Volk, diese Pegida-Anhänger, die heute Abend in Dresden wieder auf die Straße gehen. Sie sind Rechtsradikale, die mit falschen Zahlen und Zitaten Bedrohungslagen konstruieren. Sie sind eine Minderheit von Angsthasen, die um ihre Vorgärten fürchten. ...
Bielefeld (ots) - Wenn es einen guten Zeitpunkt gäbe, Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen - dann jetzt. Was der amerikanische Präsident nach der in seinen widerwärtigen Details sprachlos machenden Offenlegung des CIA-Folterskandals aufführt, ist nicht nur hasenfüßig. Sondern einer Führungsnation, ...
Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal hat die Bertelsmann-Stiftung ihren Chancenspiegel vorgelegt. Zum dritten Mal entzündet sich daran Streit um das Bildungssystem und die Messbarkeit von Erfolg und Chancengleichheit. Eine Schwachstelle der Auswertung sind die Daten - oder besser jene Daten, die nicht zur Verfügung ...
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit bedient sie eher die Interessen der Unternehmen als der Arbeitnehmer. Wenn der Entwurf in ...
Bielefeld (ots) - Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses zerdepperten? Schließlich konnte Herr R., einer Videokamera sei Dank, die Übeltäter samt Tatwerkzeug ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten wird. Der CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Wer mehr bezahlt, bekommt eine bessere Leistung. Dieses Prinzip ist nicht gerecht, beherrscht aber das Gesundheitssystem. Ob Hautkrebsvorsorge, Behandlung vom Chefarzt oder Einzel- statt Mehrbettzimmer. Wer das nötige Kleingeld hat und das in sein Wohlbefinden investieren möchte, kann sich ...
Bielefeld (ots) - Die CDU ist auf ihrem Parteitag sicher nicht weiblicher geworden. Aber noch nie hat sie sich ihrer Führung in ihrer Geschichte so hingegeben wie gestern ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel. 1.001 Delegierte saßen dort in der Kölner Messe vor ihrer Chefin und lauschten der gut 70-minütigen Rede. Viele von ihnen grummelten in ...
Bielefeld (ots) - Sowohl im Politik- als auch im Wissenschaftsbetrieb halten sie sich aus nachvollziehbaren Gründen mit allzu konkreten Einschätzungen zurück. Wer angesichts des Phänomens "Pegida" (in Düsseldorf entsprechend: "Dügida") einfachen Reflexen nachgibt und die neue Formation als reinen Rassistenmob ...
Bielefeld (ots) - Im Bemühen, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten seine Erben ab und an auf Abwege. Anders kann man den Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden ...
Bielefeld (ots) - In keinem Politikbereich herrscht so viel Reformfreude wie im Gesundheitssektor. Soweit von Freude die Rede sein kann, sind es doch meist eher die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung und der Zwang zur Ausgabenkontrolle, die den Politikern Beine machen. Die jetzt vorgelegten Pläne fallen ...
Bielefeld (ots) - Das Volumen des Modernisierungsprogramms der Bahn zeigt vor allem das Ausmaß vergangener Versäumnisse. Durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen wurde das Schienennetz in den letzten Jahrzehnten immer maroder. Der Zustand von Brücken, Weichen oder Schienen ist vielerorts so miserabel, dass mit den vielen Milliarden gerade einmal ein weiterer ...
Bielefeld (ots) - Bestimmt wird der Bundesparteitag der CDU in Köln auch das liefern, was alle erwarten: Merkel-Festspiele. Und in der Tat ist für die Bundespartei Angela Merkel nach wie vor das stärkste Argument. Bis auf Konrad Adenauer hatte noch nie ein deutscher Regierungschef so lange so hohe ...
