Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Attacke auf die Kanzlerin ist bemerkenswert heftig. Angela Merkel versage in der Krise bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bei den Ministern für Gesundheit, Jens Spahn, und Wirtschaft, Peter Altmaier, sei noch viel Luft nach oben, heißt es. Während man darüber nachsinnt, ob solche Kritik aus der Opposition ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Impf-Vordrängler hat die die Landesseniorenvertretung NRW die Landtagsabgeordneten Markus Wagner (AfD) und Ralph Bombis (FDP) heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende Jürgen Jentsch, es könne "nicht sein, dass die Politiker ihre ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld hat auf die anhaltende Negativserie reagiert: Aufstiegstrainer Uwe Neuhaus (61) und sein Assistent Peter Nemeth (48) müssen gehen, die Partie beim BVB war ihr letztes Spiel auf der Bielefelder Trainerbank. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Dienstagausgabe). Offiziell verkündet hat der Klub die Trennung bislang nicht. Mit ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind coronamüde¶ Weg aus dem Lockdown gesucht¶ Jörg Rinne¶ Die Deutschen sind zunehmend coronamüde und sehnen sich das Ende des wochenlangen Lockdowns herbei. So sprechen sich in einer aktuellen Umfrage 75 Prozent der Befragten dafür aus, die Geschäfte im März wieder zu öffnen. Nun können Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen am Mittwoch keine Politik nach Befindlichkeitsumfragen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Uwe Neuhaus droht das Aus als Trainer des Bundesliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld. Nach Informationen von nw.de, der Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische", diskutieren Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Bundesliga-Aufsteigers seit Samstagabend das Für und Wider einer Freistellung des 61-Jährigen, der seit Dezember 2018 in Bielefeld ist und ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - NRW-Grüne: Dauerhafte Bedrohung hält ein Jahr nach Hanau-Attentaten an Die Zahl der rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen bleibt auch während der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr 2020 zählten die Behörden 3.383 solcher Taten, ein Jahr zuvor waren es etwa 300 mehr. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) unter ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt zählt aktuell 596 islamistische Gefährder (Stand 1.2.2021). Das teilte die Sicherheitsbehörde der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) mit. Die Zahl ist damit rückläufig, Ende Oktober waren es noch 615 islamistische Gefährder, die in Deutschland gezählt wurden. Den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Grünen wegen deren Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Scharrenbach, die Haltung der Grünen sei "von vorgestern" und zeige "einmal mehr, dass sie einfach ein Problem mit Eigentum haben". Die CDU-Politikerin lehnt politischen Druck auf ...
Bielefeld (ots) - Martin Krause¶ Die Grünen haben ein Gespür dafür, wie sie ihre eigenen Höhenflüge beenden können. Im Bundestagswahljahr 2021 könnte es die Ablehnung von Einfamilienhäusern sein, die einen Teil der grünen Wählerschaft - die gesetzten Kretschmann-Grünen - ins Grübeln bringt.Während Fraktionschef Anton Hofreiter sich noch gesprächsbereit ausdrückte, als er darauf verwies, dass ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Im Dezember haben die Krankenhäuser schon einmal über ihre Finanzlage geklagt. Damals hieß es aber auch, dass die Kliniken 2020 durch Freihaltepauschalen und andere Zuweisungen knapp zehn Milliarden Euro mehr erhielten als 2019. Das wurde als Kompensierung für die verpassten OP angeführt.Jetzt hat sich die Lage zugespitzt. Was im Vorjahr war, hilft den Kliniken nicht mehr. Ins ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Das Corona-Jahr hat dafür gesorgt, dass die Staus auf den Autobahnen in Deutschland 2020 kräftig zurückgegangen sind. Es gab laut ADAC 28 Prozent weniger Stauereignisse, die Staulänge sank um 52 Prozent. Das bedeutet immer noch die Zahl von rund 680.000 Kilometern. Deshalb können diese Daten auch kein Anlass sein, für den ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Düsseldorf¶ Es ist wahrlich nicht der große, visionäre Wurf und kein Befreiungsschlag, den uns die Politiker mit den neuen Corona-Beschlüssen verkaufen, sondern eher das Prinzip Schadensbegrenzung. Mal wieder. Das schmerzt, wenn wir uns vor Augen führen, dass es vor genau einem Jahr in Deutschland schon erste offizielle Corona-Fälle gab.Wie oft wurde bereits vom Licht am Ende des ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Sie kosten pro Dosis nur 1,78 Euro bis 14,70 Euro, trotzdem gilt der Impfstoff gegen das Coronavirus als flüssiges Gold. Denn ohne die Immunisierung großer Teile der Bevölkerung ist an ein Ende der Pandemie nicht einmal zu denken. Doch noch ist der Impfstoff in Deutschland knapp, weshalb aktuell ausschließlich Menschen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Apotheken in NRW werden ihren Grippe-Impfstoff nicht los. Die Nachfrage nach Grippe-Schutzimpfungen war 2020 so hoch wie nie. Bereits im September begannen Ärzte mit den Impfungen. Innerhalb weniger Wochen führte der Andrang zu Lieferengpässen. Auf Bitten der Mediziner bestellten die Apotheker weiteren Impfstoff, doch die Nachfrage ebbte ab. Die Folge: Apotheker werden den Impfstoff nicht ...
Bielefeld (ots) - Ethikrat zu Lockerungen für Geimpfte¶ Anneke Quasdorf¶ Es ist eine gute Botschaft, dass der Deutsche Ethikrat Lockerungen für Geimpfte ablehnt- aber sie geht nicht weit genug. Wenn der Rat die Debatte bei staatlichen Maßnahmen für verfrüht und ungerecht hält, ist es inkonsequent, die private Wirtschaft ausdrücklich auszunehmen. Genau hier passieren doch die Ausgrenzungen, die richtig weh tun und die spalten werden: Ausschlüsse von Flügen, ...
Bielefeld (ots) - Der erste Gipfel mit Armin Laschet¶ Thomas Seim¶ Das politische Geschäft, so heißt es, bestehe zu wesentlichen Teilen aus der hohen Kunst der Symbolik. Ihr hatten sich die damals neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verpflichtet gefühlt und ihren Gesprächspartnern von der Union beim Koalitionsgipfel Ingwer-Tee überreicht - mit leichter Schärfe und angenehmer Süße, so die Symbolik. Dieses Mal war der Chef Armin Laschet als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Kritik an der geplanten Änderung der Landesbauordnung zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Scharrenbach, die Stellungnahmen von Sozialverbänden und der Landesbehindertenbeauftragten "entbehren jeder Grundlage". Die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es den ersten schwerwiegenden Angriff auf Videounterricht in gegeben. Das berichtet nw.de, das Online-Portal der Neuen Westfälischen (Bielefeld). Im münsterländischen Telgte schaltete sich ein unbekannter Täter in eine Sitzung von Fünfklässlern und zeigte sich den Kindern nackt. Diese waren zum Zeitpunkt des Geschehens alleine in der Videokonferenz des Programms Jitsi und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier Der Vorwurf wiegt schwer: Politiker von SPD und Grünen machen ihren Verdacht öffentlich, dass Ärzte den an Covid-19 erkrankten Pflegeheimbewohnern die bestmögliche Versorgung verweigern, indem sie die Verlegung ins Krankenhaus verhindern. Justizministerin Lambrecht bezeichnet das gar als "versteckte Triage". Sie nutzt ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Zentralrat der Juden hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus zu zeigen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Ran Ronen, Dezernent für Sicherheit im Präsidium des Zentralrates der Juden, angesichts der steigenden antisemitischen Gewalt müsse "auch in NRW ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesprochen - und ihre Erklärung kommt zum Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland einem Eingeständnis des Versagens sehr nahe. "Uns ist das Ding entglitten" soll Angela Merkel in einer CDU-internen Schalte mit den Landeschefs ihrer Partei formuliert haben. Das Ziel des Eingeständnisses ist es ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Auschwitz ist der größte Friedhof der Welt" - mit diesen Worten wurde der Holocaust-Überlebende Siegfried Heilig oft zitiert. Heilig starb vorgestern im Alter von 86 Jahren; er hat Tausende Jugendliche über den Holocaust aufgeklärt.Man kann nie genug aufklären. Jüngster Beleg: Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg ein Mann mit Kippa vor einer Synagoge mit einem Klappspaten ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Die Verzweiflung im Land wächst. Die Pandemie grassiert weiter, trotz aller Schutzmaßnahmen. Nun soll eine Maßnahme helfen, die bislang ausgeschlossen wurde: der Corona-Selbsttest durch Laien zu Hause. Ohne medizinisch geschultes Personal. So jedenfalls der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unternehmen fordern ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Noch ist es zu früh für ein Fazit der politischen Arbeit in der Pandemie. Fest steht aber schon jetzt, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung ihr Ziel, die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen, verfehlt hat. Doch anstatt endlich zugeschnittene Präventionsprogramme für Pflegeheime zu entwickeln, die bereits auf kommunaler Ebene wirken - ...
