Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, ...
Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erhält Bundeskanzler Olaf Scholz Unterstützung des größten SPD-Landesverbandes aus NRW. "Ich finde die Entscheidungen des Kanzlers richtig. Im Präsidium der NRW-SPD an diesem Mittwoch hat Scholz für seinen Kurs einmütig großen Zuspruch bekommen", sagt Post ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Das Schulministerium prüft dieses Modell aktuell, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt. "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe 'Schulleitung'. Denn ich finde, wir müssen schauen: ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische (Freitag) auf den Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seine jüngsten Aussagen über eine strategische nukleare Abschreckung der Nato. "Wir sind nicht zurückgefallen hinter das Jahr 1989, sondern hinter das Jahr 1970 - denn zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Versuch unternommen, mit militärischer ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
Bielefeld (ots) - "Dieser Protest schadet unserer Demokratie" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs ihrer Partei im baden-württembergischen Biberach die aggressiven Protestierer am Veranstaltungsort kritisiert. "Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Bielefeld (ots) - Chef der NRW-Arbeitsagentur: Keine Kündigungswellen durch Bürgergeld Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsausgabe). Reul berichtet, die Polizei habe sich seitdem "total ...
Bielefeld (ots) - Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält die Demokratie in Deutschland für stabil genug, um den aktuellen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Hass wirksam entgegentreten zu können. "Wenn manche Leute meinen, die Lage sei wieder so wie kurz vor 1933, dann ist das wirklich Hysterie", sagte die langjährige Richterin am ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Bielefeld (ots) - Mit einer klaren Botschaft hat sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei einem Redaktionsbesuch des Online-Dienstes "nw.de" der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeschaltet. "Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen. "Wenn man etwas für die demokratische Kultur in diesem Land tun will, dann muss man im Sportverein, im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz unbedingt widersprechen, wenn gegen Menschen gehetzt wird", sagte Heitmeyer ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
