Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen", sagte Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir müssen langsam ...
Bielefeld (ots) - Die Zielrichtung von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist klar: Er will den Tanker "Straßen NRW" mit seinen 5.900 Beschäftigten sturmfest machen. Der Gegenwind kommt aus seiner Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Straßenbau und -sanierung zunehmend privaten ...
Bielefeld (ots) - Selten ist eine Partei so deutlich vom Wähler bestraft worden wie die FDP. Die Liberalen verschwanden 2013 aus dem Bundestag. Die Ursache für diesen Rauswurf war eine Politik ohne Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit oder Tiefgang. Doch so wie sich Menschen nach Niederlagen ändern können, so darf ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei vieler Autofahrer wird groß sein, wenn sie in einigen Wochen auf ihrem Weg Richtung Berlin auf der Autobahn 2 einige Tempo-130-Schilder finden werden, die dort vorher nicht standen. Die Angst ist groß, dass es irgendwann ein flächendeckendes Tempolimit auf dem bundesdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die ...
Bielefeld (ots) - Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von ...
Bielefeld (ots) - Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute ...
Bielefeld (ots) - Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt oder Ministerium entfernen, weil er gegen ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD" und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. ...
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, erschreckt jedes Mal aufs Neue. Jetzt werden heillos überfüllte Schiffe ihrem Schicksal ohne Besatzung überlassen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an ...
Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung ...
Bielefeld (ots) - So war 2014: Die Börse knackte die 10.000er-Marke beim Aktien-Index Dax. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen neuen Tiefstand. Die Neuverschuldung des Staates sank de facto bereits auf fast null. Die Löhne stiegen um 2,6 Prozent, gleichzeitig sank die Inflationsrate auf 0,8 Prozent. Die Reallöhne ...
Bielefeld (ots) - So weit ist es schon wieder: Die griechischen Banken achten peinlichst darauf, dass die Geldautomaten ausreichend gefüllt sind. Andernfalls wird Panik befürchtet und in der Folge ein desaströser Ansturm auf die Banken. Die Situation ist prekär, keine Frage. Kommen bei den Neuwahlen die Linken an die Regierung, sollen die Märkte nach der Musik ...
Bielefeld (ots) - Wer über Hilfen für Behinderte spricht, landet bisweilen beim Geld. Doch das ist der falsche Ansatz. Denn, daran sei erinnert: Die Tatsache, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die wegen einer dauerhaften schweren geistigen, körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Anspruch ...
Bielefeld (ots) - Wo die Grenzen zwischen Politik, Terrorangst, Internet-Gaunereien, Kunstfreiheit und Marketing bewusst verwischt werden, hält man sich am besten ans Wesentliche. Die zutiefst amerikanische Nordkorea-Posse "The Interview" hat die von US-Präsident Barack Obama persönlich befeuerte Aufregung - ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit heilt alle Wunden, sagt eine Volksweisheit. Der Mechanismus des Verdrängens, Verblassens, Vergessens macht oft ein Weiterleben erst möglich. Das aber heißt nicht, dass die Zeit immer erfolgreich ist, zumal immer Narben bleiben. Unter diesen Narben leiden all jene, die 25 Jahre nach dem ...
Bielefeld (ots) - 2014 war das Jahr des Gedenkens, sagt Angela Merkel mit Blick auf die historischen Daten: Erster Weltkrieg, Fall der Mauer. Gedenken, das klingt besinnlich. Doch davon konnte keine Rede sein. Putin, die Mörderhorden des Islamischen Staats und eine vor sich hinkriselnde Realwirtschaft sorgten ...
Bielefeld (ots) - Wirtschaft? Das sind doch nur nackte, kalte Zahlen. Umsatzsteigerung. Gewinneinbruch. Abgeschmolzene Dividende. Vergrößerte Eigenkapitalquote. Wirtschaft ist nun mal nichts, was den Menschen nahegeht. Falsch. Denn Wirtschaft war im vergangenen Jahr vor allem eines: Emotion. Hand aufs Herz - wer hätte nicht die Luft angehalten angesichts des Urteils ...
Bielefeld (ots) - Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. Diese kommt aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es in einem Gutachten von 32 Professoren, es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems". Recht haben die Verfasser mit ihrer Einschätzung, denn das ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat ein Problem. Und das heißt Volker Kauder. Der bärbeißige Haudrauf der CDU hat es wieder einmal geschafft, sich unnötig politisch und menschlich zu diskreditieren. Kauder teilt passend zum Weihnachtsfest kräftig gegen Bedürftige aus. Flüchtlinge wenigstens in harten ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint zu einem Land der Meckerer, Motzer und Verhinderer geworden zu sein. Am besten keine Veränderungen, und alle Verantwortlichen und Umstände werden gleich pauschal niedergemacht. Alle Politiker sind Versager, alle Banker sind Verbrecher, und alle Ausländer wollen nur ans deutsche Geld und sich hier ein faules Leben machen. ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon kurios, was inzwischen als erfreuliche Nachricht verkauft wird. Die Zahl der Obdachlosen sei zuletzt stabil geblieben, jubelte eine Agentur mit Verweis auf das nordrhein-westfälische Sozialministerium. Im Vergleich seien die Präventionsprogramme in NRW vorbildlich, hieß es. Köln ...
Bielefeld (ots) - Wer jemals in London war, kennt dieses Bild: Gleich bündelweise hängen Videokameras an den Fassaden der Häuser. Praktisch jede Kreuzung in der City der Themse-Metropole wird akribisch überwacht, um die Sicherheit im öffentlichen Raum sicherer zu machen. Wollen wir ein solches Bild auf den ...
Bielefeld (ots) - Sicherheit hat ihren Preis. Darüber müssen sich auch die Betreiber von Flughäfen im Klaren sein. Es kann nicht angehen, dass an qualifiziertem Personal immer mehr gespart, die Ausbildung reduziert und die Kontrolle nur noch Maschinen überlassen wird. Wer vor einem Scanner sitzt und ...
Bielefeld (ots) - Der SPD fehlt die goldene Idee. Volkspartei will sie (wieder) sein, doch nur ein Viertel der Wähler folgt ihr. Dabei suchen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien nach einer gesamtgesellschaftlichen Vision. In Zeiten, in denen sich die klassischen sozialen Milieus auflösen und ...
