Bielefeld (ots) - Muss man sich allmählich doch Gedanken über den Zustand der Großen Koalition machen? Wenn ein Ehepaar immer und ewig über dieselben Themen streitet, dann rät der Fachmann zur Paartherapie und irgendwann einmal zur Scheidung. Es kann doch eigentlich nicht wahr sein, dass sich der ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne ...
Bielefeld (ots) - Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte richten - das ist der richtige Ansatz. Er reicht jedoch noch lange nicht aus. Denn nur, wenn auch die Verbraucher sich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand den Mindestlohn in Frage. ...
Bielefeld (ots) - Die ESC-Gemeinde ist einen Tag nach dem Eklat "bekümmert", empfindet nachgerade "Kummer über Andreas Kümmert", der einfach mal "die ESC-Taste gedrückt" und auf seinen Titelgewinn beim Vorentscheid zum European Song Contest verzichtet hat. Was treibt den untersetzten Sänger in Hoodie-Pulli und ...
Bielefeld (ots) - So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Das sollte die Leitlinie sein, wenn es darum geht, die finanzielle Ausstattung des Staates zu bemessen. Die öffentliche Hand muss ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können und ordentlich ausgestattet sein. Aber sie darf nicht behäbig und fett einmal erhobene Abgaben immer weiter kassieren, auch wenn der ...
Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß. Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachbarten Hamburg. Auch bremst das Gesetz Investitionen in den Wohnungsmarkt ...
Bielefeld (ots) - Die Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow auf offener Straße in Moskau ist weiter ungeklärt. Ob die für die Tat im Schatten des Kremls Verantwortlichen je gefunden werden, ist mehr als fraglich. Doch hat die Tat Gräben in Politik und Gesellschaft des Riesenreiches offengelegt, ...
Bielefeld (ots) - Von einem Massenmarkt sind Elektroautos meilenweit entfernt. Wenn die Bundesregierung deren Verbreitung weiter so halbherzig unterstützt, wird die junge Technologie noch lange auf einen Durchbruch warten müssen. Eine Million E-Mobile sollen bis zum Ende des Jahrzehnts unter die Leute gebracht werden. Es müsste ein Wunder geschehen, um diese Zahl zu ...
Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer ...
Bielefeld (ots) - Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant. In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die eine alljährliche Neuimpfung erfordert. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin und der Chef der EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungsmenschen ...
Bielefeld (ots) - Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf das Investitionspaket und die fünf Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Patienten, die nach tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Ärztefehlern in NRW vor Gericht ziehen, bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Statistische Belege dafür hat das Oberlandesgericht Hamm vorgelegt. Sie bedürfen allerdings der Einordnung. Die Zahlen sind ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben. ...
Bielefeld (ots) - Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin "Bibi" Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflikt mit dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten in den Metropolen hat der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Prioritäten seiner Partei kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt. Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Klammheimlich und noch fast unbemerkt verändert sich unser Alltag. Tatsächliche oder vermutete islamistische Terrordrohungen attackieren unser Sicherheitsgefühl. Noch regiert uns das Behütetsein unserer Privatheit, früher Biedermeier genannt. Doch die Ruhe ist trügerisch. Am Wochenende glich ...
Bielefeld (ots) - Wenn Hollywood die Themen ausgehen, also zu Beginn jeder neuen Kinosaison, greift es zu Altbewehrtem: Superhelden und Virusschocker. Erlöser und Erlösungsmomente treiben noch immer die Menschen an die Kassen. Zwischen den Blockbustern "I am Legend" (2007), "Contagion" (2011), "World War Z" (2013) und "Planet der Affen" (2011 und 2014) liegen nur ...
Bielefeld (ots) - Also doch nicht nur "Kuscheltruppe" mit Kitas und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr. Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr wird in Teilen neu aufgestellt - eine Reaktion auf eine gefühlte neue Bedrohungslage. Dem mutmaßlichen ...
Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen üben Kritik an den Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Die Leistungen seien häufig nicht notwendig oder sinnvoll. Patienten würden nicht genügend vom Arzt aufgeklärt. Was soll uns das sagen? Ganz einfach: Ärzte überreden Patienten zu Therapien und ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausagabe) mit. Das Land folgt damit dem Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern, das die Stallpflicht ebenfalls Ende Februar aufheben will. Das ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht sieht so aus: Die Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende Rechtsvorstellungen durchgesetzt. Derjenige, der kostenpflichtige Dienste beauftragt, muss sie auch bezahlen. Dass bisher ...
Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis ...
Bielefeld (ots) - Matthias Hack, Pressesprecher des Fußball-Bundesligisten SC Paderborn, hat dementiert, dass Schlagerstar Helene Fischer im Falle des Klassenerhaltes ein Konzert für den Klub gibt. "Das ist alles Quatsch", sagte Hack der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe). "Das Fischer-Konzert war eine launige Idee von ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen ...
