Bielefeld (ots) - Es ist schon ein wenig dreist, sechs Stunden lang über Probleme zu reden und die Lösungen dann auf später zu verschieben. Die Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind selten genug. Da erwartet man zu Recht handfeste Ergebnisse. Doch Schwarz-Rot scheint in der Innenpolitik die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für das Bundesarbeitsministerium. Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen fließen seit Jahren in den Verwaltungskostenetat. Tendenz steigend. Allein 2014 schichteten die Jobcenter in OWL 17 Prozent der Eingliederungstitel um. Und das, obwohl auch die Mittel ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein großes Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt werden wird. Das sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Wir brauchen Kontrollen, damit der Mindestlohn gelebt wird. ...
Bielefeld (ots) - Unerträglich genug, dass Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielt. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Staatsfeinden erklärt und ...
Bielefeld (ots) - Unrecht wird immer Unrecht bleiben. Aber damit Unrecht der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft nicht mehr belastet als unbedingt nötig, muss es aufgearbeitet werden. Das ist schwer und gelingt nie perfekt. Deutschlands guter Ruf in der Welt hat aber unter anderem damit zu tun, dass es den ...
Bielefeld (ots) - Er hat sich selbst rausgetrickst: Der VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat sich als heimlicher Strippenzieher bei Europas größtem Autobauer am Ende die Niederlage seines Lebens selbst eingebrockt. Der innerste Machtzirkel des Autoimperiums, das Präsidium des Aufsichtsrats, hat dem Patriarchen das ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Einwohner von Ostwestfalen-Lippe wird langfristig abnehmen. Diese Erkenntnis der neuen statistischen Berechnungen ist nicht neu. Insofern besteht kein Grund zur Panik. Denn mit ihren aktuellen Analysen sagen die Statistiker jetzt voraus, dass dieser Prozess sich verlangsamen und ...
Bielefeld (ots) - Europa setzt weiter auf Abschottung - anders können die enttäuschenden Gipfelbeschlüsse aus Brüssel gar nicht verstanden werden. Es gibt zwar mehr Geld für die Grenzschutzmission "Triton", aber ob die zusätzlichen Schiffe überhaupt vor Libyen operieren dürfen, um Flüchtlinge vorm Ertrinken zuretten, oder ob sie wie bisher nur die ...
Bielefeld (ots) - Massive Spionage auch gegen deutsche Interessen, das ist kurz gesagt der Inhalt dessen, was Neues über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in Kooperation mit dem US-Dienst NSA bekannt wurde. Willfährig, ja offenbar naiv, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst Abhörmaßnahmen in Europa gegen Firmen und Personen nach Anweisungen aus den USA ...
Bielefeld (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel, reich an Bekenntnissen. Das ist die eine Seite: grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. ...
Bielefeld (ots) - Diese Diskussion muss auf das Volk der Armenier wirken wie ein zweites Martyrium, diesmal auf intellektueller Ebene. 100 Jahre nach dem Massaker an geschätzt mehr als einer Million Menschen auf dem Territorium des damaligen Osmanischen Reiches ist die Debatte darum erneut entbrannt, ob es sich bei diesen Gräueltaten um Völkermord gehandelt hat. ...
Bielefeld (ots) - Viel zu spät erörtern Handwerks- und Hochschulvertreter Möglichkeiten, beide Bereiche miteinander zu verzahnen. Weder der Fachkräftemangel noch der demografische Wandel kommen überraschend. Die Basis für eine erfolgreiche Kooperation hätte längst gelegt werden können. Doch der oft beklagte ...
Bielefeld (ots) - Kein Zufall, dass die deutschen Textilverbände ihre Erklärung am zweiten Jahrestag des Rana-Plaza-Unglücks veröffentlichten. 2013 starben über 1.000 Beschäftigte beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch, in dem auch für hiesige Geschäfte genäht wurde. Unter dem nachwirkenden Eindruck dieser Katastrophe sagen die Verbände HDE und ...
Bielefeld (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Reißleine gezogen. Das Sturmgewehr G 36 in der aktuellen Bauart soll keine Zukunft in der Bundeswehr mehr haben. Das ist gut so, denn ein neues Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nimmt für sich in Anspruch, der größte Chinese zu sein. Duin beruft sich dabei auf seine Körpergröße von rund 2 Metern und einen Job in seiner Studentenzeit. "Damals habe ich bei André Heller in dessen Präsentationen des chinesischen Staatszirkus´ ...
Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff hat gewiss Erfahrungen gemacht, mit denen er nie gerechnet hätte und die er sich und seiner Familie gern erspart hätte. Über seinen Sturz aus dem Manager-Olymp ist so viel geredet worden, dass es langweilig sein müsste - wäre Middelhoff nicht eine so widersprüchliche und schillernde Persönlichkeit. Er erzwingt es immer wieder, ...
Bielefeld (ots) - Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung - endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders düsteres Kapitel der Geschichte der Europäischen Union bildet. Es bedurfte zweier Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von ...
Bielefeld (ots) - Der siebente Streik der Lokführer wird nicht der letzte bleiben, sofern nicht ein kleines Wunder geschieht. Denn die Positionen der beiden Tarifparteien liegen so weit auseinander wie zu Beginn der Runde im Juli letzten Jahres und sind unvereinbar. Die Lokführergewerkschaft GDL will ihren ...
Bielefeld (ots) - Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Verdient hat sich die Gemeinschaft diese Auszeichnung gewiss dadurch, dass auf weiten Teilen des Kontinents seit 60 Jahren Frieden herrscht. Lenkt man den Blick Richtung Süden, wirkt der Preis für die EU wie Hohn. Im Mittelmeer, angesichts beinahe ...
Bielefeld (ots) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt: In einer Resolution zum 100-jährigen Jahrestag der Ermordung von Armeniern im osmanischen Reich wird der Begriff "Völkermord" auftauchen. Dagegen hatte sich vor allem das Auswärtige Amt mit aller Macht ...
Bielefeld (ots) - Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten einen fairen Prozess erhielten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hunderte Menschen sind auf Grundlage windiger Beweise für immer hinter ...
Bielefeld (ots) - Langsam, aber sicher wird es einsam um Claus Weselsky. Der streitbare Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer findet außer im Lager anderer Spartengewerkschaften nicht mehr viel Rückenwind für seine harte Linie. Erneut will die GDL ihre Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein Streik wider ...
Bielefeld (ots) - Materialprobleme bei der Bundeswehr haben immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Berichtet wurde über Mängel an Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Für die Soldaten, die auf lebensgefährlichen Auslandseinsätzen ihren Dienst versehen müssen, war das eigentlich schon schlimm genug. Doch nun ist sogar ihr Standardgewehr, das ...
Bielefeld (ots) - Die mächtige Ruhrgebietslobby hat es geschafft: Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) kommt nun doch, allen Widerständen zum Trotz. Nachdem zum Jahresbeginn renommierte Verfassungsrechtler dem Gesetz die rote Karte gezeigt hatten, hat die Landesregierung nun von drei anderen ...
Bielefeld (ots) - Je weniger Kinder es gibt, desto eifriger dreht sich die öffentliche Debatte um sie und darum, wie sie optimal aufwachsen. Diese Woche haben zwei auf den ersten Blick sehr gegensätzliche Ereignisse das Thema bestimmt: Eine vielfache Mutter, 65, hat sich künstlich befruchten lassen und erwartet ...
Bielefeld (ots) - Sie flammt immer wieder auf, die Diskussion um ein generelles Tempolimit von Tempo 30 in Innenstädten. Und sie ist, wie alle Debatten um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Deutschlands Straßen, hochgradig ideologisch belastet. Genau dies sollte den Blick für nüchterne Fakten aber nicht ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Der steuerliche Freibetrag wird erhöht. Nach elf Jahren ist das auch nötig. Damit aber haben die Politiker ihre Pflicht gegenüber den Alleinerziehenden noch lange nicht erfüllt. Der Steuerbonus ist nicht mehr als ein erster Schritt, um die Situation ...
Bielefeld (ots) - Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa ...
Bielefeld (ots) - In der deutschen Literatur wurde der Wald oft mystifiziert. In der Realität sind seine Funktionen vielfältig. Er liefert stetig nachwachsenden, umweltfreundlichen Rohstoff, ist Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen und bietet einen Ort der Erholung. Wegen seiner vielen Funktionen müssen ...
Bielefeld (ots) - Erneut sind Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Männer, Frauen, Kinder auf der Flucht aus ihrer Heimat. Es ist augenscheinlich eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien seit der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa. Angesichts der Todeszahlen erscheint es pervers, wenn sich ...
