Bielefeld (ots) - Dass in totalitären Staaten unliebsame Kritiker von Geheimagenten zum Schweigen gebracht werden, mag dort leider an der Tagesordnung sein. Aber in einer Demokratie? Es klingt einfach unvorstellbar: Führende Mitarbeiter aus dem Verteidigungsressort und des Waffenherstellers Heckler & Koch sollen ...
Bielefeld (ots) - Vor Erdgasförderung mittels Fracking muss man in Deutschland keine Angst haben. Der Gesetzentwurf, der gestern erstmals im Bundestag beraten wurde, ist ohnehin schon streng. Doch die Abgeordneten werden in den kommenden Wochen weitere Verschärfungen hinzufügen. Und auch der Bundesrat, der sich ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Festakt von angemessener Bescheidenheit, zu dem Bundespräsident Joachim Gauck auf den Ehrenfriedhof des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock eingeladen hatte. Er hielt eine Rede ohne großes Pathos, dafür aber mit einer unmissverständlichen ...
Bielefeld (ots) - Popos abwischen und ihre Besitzer bespaßen: Diese Arbeitsbeschreibung trifft schon lange nicht mehr auf den anstrengenden Job zu, dem Erzieherinnen und Erzieher in deutschen Kitas, Horten, Kindergärten täglich und unter ohrenbetäubendem Kinderkreischen nachgehen. Mit Geduld und starken Nerven. ...
Bielefeld (ots) - Es sieht ganz so aus, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden aus Ihrem Versagen im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU gelernt. In fünf Bundesländern führte die Polizei in den frühen Mittwochmorgenstunden Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern des mutmaßlichen Terrornetzwerks ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg gewürdigt. "Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv mit der NS-Zeit auseinandergesetzt haben, so gab es doch Gruppen von Opfern, deren Schicksal ...
Bielefeld (ots) - Welche Sorgfaltspflichten müssen Personen, die im Ehrenamt tätig sind, beherzigen? Diese wichtige Frage soll in einem Strafprozess gegen einen Jugendtrainer des FC Augustdorf geklärt werden. Als Volker D. (43) vor zwei Jahren mitverantwortlich für ein Hallen-Fußballturnier war, hatte er ...
Bielefeld (ots) - Als Bürgerschreck, der er immer war, ist der alte Le Pen für seine smarte Tochter langsam untragbar geworden. Marine bemüht sich seit Jahren, dem rechtsradikalen Front National (FN) einen respektablen Anstrich zu geben. Weil antisemitische Hetzparolen da einfach nicht ins Bild passen, wird der ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass die schrillen Töne in der BND-Affäre jetzt endlich in den Hintergrund rücken. Es darf daran erinnert werden, dass von den üppigen Vorwürfen gegen den deutschen Nachrichtendienst BND bisher noch nichts bewiesen ist. Es gehört zur politischen Redlichkeit dazu, erst einmal ...
Bielefeld (ots) - Der Streik der Lokführergewerkschaft bis Sonntag wird die deutsche Wirtschaft nicht lahmlegen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürchtet. Die leichten Einbußen, die der Ausstand verursacht, können die Unternehmen ohne große Probleme wegstecken. Schließlich geht es vielen von ihnen so gut wie selten. Zusätzliche Kosten wird der Streik ...
Bielefeld (ots) - In der Milch scheint mehr zu stecken als bislang bekannt. Genmaterial der Kuh kann durch den Verzehr auf den Menschen übertragen werden. Das legen neue wissenschaftliche Erkenntnisse nahe. Experten folgern daraus, dass der menschliche Körper durch diesen Einfluss Schaden nehmen kann, Krankheiten ...
Bielefeld (ots) - "Konsequente Linie" nach Reisepassentzug Düsseldorf (fpf). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begrüßt, wonach einem mutmaßlichen Salafisten aus Solingen die Ausreise aus Deutschland verwehrt bleibt. "Wir lassen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten nicht nach und nutzen ...
Bielefeld (ots) - Es nervt längst. Seit zehn Monaten verhandelt die kleine Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn, vor acht Monaten begannen GDL-Chef Claus Weselsky und seine Getreuen, den Arbeitskampf auf dem Rücken ihrer Kundschaft auszutragen. Aus dreistündigen Warnstreiks wurden sechstägige ...
Bielefeld (ots) - Es Erstaunen zu nennen wäre schlicht untertrieben. Der schwarze Teil Baltimores war sprachlos, als die Nachricht eintraf: Sechs Polizisten, die nach einem verunglückten Einsatz den Afroamerikaner Freddie Gray auf dem Gewissen haben, kommen vor Gericht. Der volksfestartige Jubel darüber, dass ...
Bielefeld (ots) - Was für eine Unkultur in der deutschen Kulturstadt schlechthin - die Rechtsradikalen mit NPD-Bezug, die sich erdreisteten, die Mai-Kundgebung in Weimar zu überfallen, hätten deutlicher kaum demonstrieren können, aus welcher Gosse sie stammen. Mit deutschem Geist haben sie nichts, aber auch gar ...
Bielefeld (ots) - Zum 1. Mai hat GDL-Chef Claus Weselsky in scharfen Worten die "Bosse" anderer Gewerkschaften angegriffen. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) und ergänzte: "Der Fisch stinkt vom Kopf". ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle. Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Wir müssen erstmal ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will nicht nur die Pflegestufen reformieren und feiner definieren - aus drei werden fünf -, sondern er will auch an das System der Zuzahlungen heran. Und tatsächlich: Laumann begegnet damit einem latenten Widerspruch. Während Familien, die ihre ...
Bielefeld (ots) - Am Mittwoch waren sich die meisten Medien gemeinsam mit der Opposition hundertprozentig sicher: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen. Die Berliner Empörungsmaschinerie lief auf Hochtouren, samt den unvermeidlichen ...
Bielefeld (ots) - Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betrieben? Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten Beweise auf dem Tisch. Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen ...
Bielefeld (ots) - Die Exekution verurteilter Drogenhändler in Indonesien sorgt für Empörung, auch in Europa. Acht Männer wurden hingerichtet. Die Exekution eines Franzosen und einer Filipina ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Vorgehen der indonesischen Justiz und der Starrsinn des vermeintlich ...
Bielefeld (ots) - Das Ende des menschlichen Lebens kann unterschiedlich ausfallen. Der Herztod kommt plötzlich und ist für den Betroffenen eher gnädig. Völlig anders ist es, wenn ein Mensch unter einer unheilbaren Krankheit leidet, die zudem seine Lebenszeit begrenzt. Zum Beispiel dann, wenn der Mensch an Krebs ...
Bielefeld (ots) - Ein Zuckerschlecken ist es sicher nicht, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten. Zu beliebt ist die CDU-Kanzlerin, als dass ein SPD-Herausforderer die Chance hätte, an ihr vorbeizuziehen. Angeblich hat sich Sigmar Gabriel nun trotzdem dazu durchgerungen, selber in den Ring zu steigen. Alles andere wäre auch fatal gewesen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Gegen die Überalterung dieser Gesellschaft ist kein Kraut gewachsen. Die Deutschen werden sich persönlich, aber auch als Gesellschaft viel stärker darauf einstellen müssen als bisher. Zuwanderung wird das Problem nicht lösen. Mehr Einwanderung als in den letzten Jahren wird aus verschiedenen Gründen nicht drin sein. Die meisten Neubürger kommen ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den zynischen Wahrheiten in einem Amerika, das sich an den Kreislauf von Armut, Drogen und Kriminalität in vielen Groß- und Mittelstädten gewöhnt hat: Ohne Fernsehbilder, in denen Flammen züngeln, Vandalen toben und Polizeisirenen heulen, schaut kaum jemand mehr hin, wenn im ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon ein wenig dreist, sechs Stunden lang über Probleme zu reden und die Lösungen dann auf später zu verschieben. Die Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind selten genug. Da erwartet man zu Recht handfeste Ergebnisse. Doch Schwarz-Rot scheint in der Innenpolitik die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für das Bundesarbeitsministerium. Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen fließen seit Jahren in den Verwaltungskostenetat. Tendenz steigend. Allein 2014 schichteten die Jobcenter in OWL 17 Prozent der Eingliederungstitel um. Und das, obwohl auch die Mittel ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein großes Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt werden wird. Das sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Wir brauchen Kontrollen, damit der Mindestlohn gelebt wird. ...
Bielefeld (ots) - Unerträglich genug, dass Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielt. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Staatsfeinden erklärt und ...
Bielefeld (ots) - Unrecht wird immer Unrecht bleiben. Aber damit Unrecht der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft nicht mehr belastet als unbedingt nötig, muss es aufgearbeitet werden. Das ist schwer und gelingt nie perfekt. Deutschlands guter Ruf in der Welt hat aber unter anderem damit zu tun, dass es den ...
