Bielefeld (ots) - 70 lange Jahre hat die deutsche Justiz gebraucht, um das Selbstverständlichste zu formulieren: Bei Auschwitz durfte man nicht mitmachen. 70 Jahre, in denen deutsche Gerichte die Täter davonkommen ließen, weil sie angeblich bloß Mitläufer waren, kleine Rädchen ohne eigene Verantwortung, ...
Bielefeld (ots) - Krieg wird mittlerweile auf allen Ebenen geführt. Nicht nur der Krieg mit Waffen ist schlimm und verheerend, auch der Krieg mit Worten bringt viel Leid für alle Beteiligten. Krieg ist eine Ware, die einer guten Verpackung und Aufmachung bedarf. Wie sonst lässt sich für eine Regierung Rückhalt ...
Bielefeld (ots) - Die Kraftanstrengung ist ebenso groß wie notwendig. Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe haben das Land Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen und Träger das Netz der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen dichter gemacht. Ein wichtiger Baustein ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Verhandlungsmarathon ist vor den Mühen der Ebene. Ob sich der Iran wirklich uneingeschränkt an das historische Vertragswerk von Wien halten wird und lückenlos nachprüfbar Abstinenz übt gegen alle Verlockungen, vom Atomstaat zur Atommacht zu werden, kann heute niemand mit Bestimmtheit ...
Bielefeld (ots) - Griechenland bleibt im Euro. Das ist gut. Für alles andere - die Verhandlungen zum Hilfspaket und die öffentliche Debatte darüber - gilt dieses Urteil eher nicht. Auf der Habenseite der 17-stündigen Verhandlungen von 19 Staats- und Regierungchefs der Euro-Staaten steht die Stabilisierung der ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei. "Griechenland muss jetzt liefern", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Die SPD macht in Sachen künstliche Befruchtung Druck. Für alle Paare soll diese künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Es wäre eine Rückkehr zur alten Regelung. Bis 2004 zahlten die Kassen den kompletten Betrag, seither nur die Hälfte und nur bei den ersten drei Versuchen. Der Vorstoß ...
Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist: Bisher fünf, ab 2016 neun Millionen Euro pro Jahr müssen die Krankenkassen dafür ausgeben. Zähneknirschend, denn mit der Unabhängigen ...
Bielefeld (ots) - Nun kommt es wohl doch nicht zum Grexit. Stattdessen deutet sich ein Ende des Streits über die griechischen Schulden an. Die Regierung in Athen hat einen überraschend umfassenden Plan mit Reformschritten vorgelegt, der den Weg für eine Einigung freimacht und die Tür für die Euro-Staaten zu weiteren finanziellen Hilfen weit aufstößt. Na endlich, ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist bei ihren Besuchen bei den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan euphorisch gefeiert worden. Kein Wunder: Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien drängen in die Gemeinschaft. Und die Chancen für sie stehen nicht schlecht. Die Balkanstaaten haben in den letzten Jahren viel ...
Bielefeld (ots) - Fußballtrainer schmeißen ihre Trainerjobs hin, Musiker sagen Konzerte ab, und Manager schreiben Bücher über ihr Ausbrennen. Das Burnout-Syndrom scheint eine Modekrankheit zu sein, die wegen vieler prominenter Patienten mit Fleiß, Macht und Ehrgeiz gleichgesetzt wird. Wer nach vorne kommen ...
Bielefeld (ots) - Unsere Volksvertreter sind gespalten. Das muss ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der Staat zu lenken und zu führen sei. Gespalten sind die Bundestagsabgeordneten aber auch in Hinsicht auf das ...
Bielefeld (ots) - Der Autoglas-Dienstleister Carglass, der mit bundesweit 300 Filialen und rund 2.100 Mitarbeiter Marktführer in Deutschland ist, hat nach Informationen der Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) am Dienstag ein Kaufangebot für seinen größten Konkurrenten Junited Autoglas abgegeben. Die Offerte liege jetzt zur Prüfung beim Kartellamt, ...
Bielefeld (ots) - Der 19-jährige Super-Mittelgewichts-Boxer Vincent Feigenbutz hat klare Vorstellungen, wenn er am 18. Juli im Haller Gerry-Weber-Stadion auf den Peruaner Mauricio Reynose trifft: "Ich will unbedingt den K.-o.-Rekord von Mike Tyson mit 19. Knock outs hintereinander einstellen." Mit einem Sieg über ...
Bielefeld (ots) - Diese Zahl ist immens: Rund 100.000 Flüchtlinge werden im Laufe dieses Jahres nach Nordrhein-Westfalen kommen, um hier Schutz zu suchen. Das sind etwa so viele, wie die Städte Siegen, Hildesheim oder Moers jeweils an Einwohnern haben. Allein daran lässt sich erkennen: Das Flüchtlingsthema wird ...
Bielefeld (ots) - Das Verkehrsaufkommen steigt, egal wie unattraktiv Kommunen ihre Innenstädte mit Sperrungen, Tempolimits, Umweltzonen und anderen Einschränkungen für den Lkw- und Pkw-Verkehr auch gestalten werden. Damit wird auch die Bekämpfung der Luftverschmutzung schwieriger. Die Automobilindustrie ...
Bielefeld (ots) - Die Gesetzgeber erleiden gerade ein weiteres Mal Schiffbruch beim Versuch, den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren. Puristen mögen vielleicht sagen, alles, was das Glücksspiel ausbremst, ist gut. Und seien es auch schlecht formulierte Gesetze, die die Vergabe von Konzessionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszögern. Ihnen kann auch ...
Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser. Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken. Das ...
Bielefeld (ots) - Die Bevölkerung in Ostwestfalen-Lippe schrumpft und altert, trotz der Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten. Die Prognose der Bertelsmann-Stiftung ist nicht überraschend, macht aber deutlich, dass die Bemühungen in den Kommunen und Kreisen in OWL bisher nicht ausreichen, um dem ...
Bielefeld (ots) - Nein, sagen Mädchen und junge Frauen heute mit tiefer Überzeugung, nein - Benachteiligung habe ich noch nie erlebt. Und lächeln mitleidig, wenn ihnen die Mütter von den Kämpfen der Frauenbewegung erzählen: Ihr hattet Probleme. Probleme der Vergangenheit? Von wegen. Wenn frau nicht so sehr ...
Bielefeld (ots) - Wie wendet die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk ab? Das ist die Frage, die Angela Merkel in den Krisengesprächen nach der Volksabstimmung in Griechenland beantworten muss. In der deutschen Debatte gibt es zwei Lager: Da sind zunächst die Ordoliberalen und Ökonomen, die vorgeben, aus ...
Bielefeld (ots) - "Das ist kein schöner Tag", so die konsternierte Reaktion von Elmar Brok auf die ersten Hochrechnungen aus Athen. Das sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Montagausgabe). Brok saß wegen des Unwetters im Zug zwischen Bielefeld und Berlin fest. Eigentlich sollte er in der Live-TV-Sendung von Günther Jauch zum Ausgang des ...
Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat. Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung ...
Bielefeld (ots) - Die Griechen haben sich knapp gegen den Reformkurs ausgesprochen. Sie müssen mit dem Ergebnis leben. Was de facto wohl nicht viel anderes ist, als es bei einem "Ja" zu Reformen und Sparanstrengungen wäre: Verarmung der Mittelschicht, Verelendung gar der schon heute Armen. Eine bittere Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland hatte Bernd Lucke als Hafen für von Europa Enttäuschte konzipiert. Er hat sich stets gegen Anschuldigungen verwahrt, Teile seiner Partei stünden mit ihren Aussagen eigentlich schon rechts außerhalb des politischen Spektrums. Jetzt haben ihn die Enttäuschtesten, ...
Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt. Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert. Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Kritik an den ...
Bielefeld (ots) - Tag für Tag werden in Deutschland Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Zumeist geht es um arme Schlucker. Um Menschen, die sich mit Krediten für Handy oder Urlaub übernommen haben. Manchmal geht es um schillernde Persönlichkeiten. Und heute um Thomas Middelhoff, einst genannt "Big T", früher ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert. Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen, hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil: Nun erhalten die Unternehmen Hunderte ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen diplomatischer Theaterdonner, ein bisschen "Geht gar nicht" - das war's dann wieder. Politik und Öffentlichkeit haben sich viel zu sehr an die wiederkehrenden Enthüllungen rund um die Neugier der NSA gewöhnt, um noch ernsthaft in Aufruhr zu geraten. Dabei sind die Dinge, die nun ans ...
