Bielefeld (ots) - Erst sah es so aus, als reagiere man in Brüssel mit einem Schulterzucken auf die Muskelspiele in London. So richtig ernst schien David Camerons Drohung vom Brexit, dem Austritt Großbritanniens, keiner zu nehmen. Doch er meint es ernst. Plötzlich bewegt sich die EU. Zugeständnisse erscheinen ...
Bielefeld (ots) - Nein, es hat sich nicht "ausgetrumpt". Noch nicht. Aber der seit langem unangenehmste Schreihals auf der politischen Bühne Amerikas wird seine Tonlage nach der Auftaktschlappe im Ringen um das Präsidentschaftsticket deutlich herunterdimmen müssen. Kein Problem. Donald Trump ist Opportunist und ...
Bielefeld (ots) - Nun sollen also andere Länder die deutschen Flüchtlingssorgen lösen. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier will die Türkei und andere Drittstaaten dazu verpflichten, in Deutschland straffällig gewordene oder nicht anerkannte Asylbewerber aufzunehmen. Das geht nur mit Geld. Mit viel Geld. Warum sonst sollten auch Italien ...
Bielefeld (ots) - Das mit seinem Flüchtlingsdilemma vollauf beschäftigte Europa täte gut daran, einen Moment innezuhalten. Heute fällt in einem gottbehüteten Landstrich Amerikas der Startschuss zur Auswahl der Kandidaten, die im November Barack Obama beerben wollen. Das gewaltige Mengen an Menschen, Material und Moneten aufzehrende Politspektakel der Vorwahlen ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein kühl kalkulierter Skandal. AfD-Chefin Frauke Petry setzt auf die Reflexe der öffentlichen politischen Debatte und provoziert mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Der Plan geht auf - Empörung aller Orten, und die Rechtspopulisten ...
Bielefeld (ots) - Wir kennen das: einer Autobahn hat es gekracht, Polizei und Rettungskräfte rücken an. Kein Grund für die Kraftfahrer in der anderen Fahrtrichtung, in die Eisen zu gehen. Doch genau dies passiert jeden Tag. Um zu gaffen wird kräftig gebremst oder sogar angehalten um dort auch Fotos mit dem ...
Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Gäbe es ihn nicht, müssten die ihn ...
Bielefeld (ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die AfD in die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des Parlaments im bevölkerungsreichsten Bundesland bisher nur durch geschmacklose Entgleisungen, krude ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rietberg. Die Polizei hat offenbar den Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, bei dem eines der Opfer starb. Bei der Festnahme leistete sich das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Bielefeld nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) allerdings eine ...
Bielefeld (ots) - Eins vorweg: Auch diese Zeitung ist an Lokalradiosendern in OWL beteiligt. Es war und ist Konzept des Landesgesetzgebers, dass sich die privaten Zeitungsverlage an den vor 25 Jahren gegründeten Lokalsendern beteiligen können. Sie tun das aus publizistischem, aber natürlich auch aus ...
Bielefeld (ots) - Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl genau auf dem richtigen Weg. Alles spricht dafür, dass die Verfahren ...
Bielefeld (ots) - Dass schon elf- und zwölfjährige Mädchen hungern und Diät machen, geht eindeutig zu weit. Auch, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder steigt, ist sehr bedenklich. Serien wie "Germany' s Next Topmodel" tragen dazu bei, dass sich jede Otto-Normal-Zuschauerin schlecht fühlt. Da gibt es eine ...
Bielefeld (ots) - Als die Aktion längst vom Tisch war, hat es Jürgen Garnitz auf den Punkt gebracht: Mit der "Nicht-Demo" haben die SPD-Vorsitzenden im Essener Norden vermutlich mehr erreicht als mit dem Protest gegen den Bau weiterer Asylheime. Wenige Tage zuvor war Garnitz, Chef der SPD in Essen-Altenessen, ...
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn. Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden. Laut der Unfallforschung der Versicherer (UDV) haben zwar rund 75 ...
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Erschüttert über das Verhalten seines Spielers Proschwitz im Trainingslager im türkischen Belek äußerte sich SC Paderborns Präsident Wilfried Finke gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Unabhängig von den arbeitsrechtlichen Dingen kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Spieler noch ...
Bielefeld (ots) - Eine längst vergangene Welt: Der Zöllner in der dunkelgrünen Uniform, der sich freundlich an die heruntergelassene Fensterscheibe der Fahrertür beugt, und sagt: "Die Ausweise bitte!" Aber auch lange Autoschlangen an den Grenzübergängen in Urlaubszeiten, wenn sich der Verkehr an den ...
Bielefeld (ots) - Die Rechts-Populisten von der AfD dürfen nicht an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Das hat der SWR entschieden. Und zwar nicht aus freien Stücken, sondern weil die Spitzenkandidaten der SPD (Malu Dreyer in ...
Bielefeld (ots) - So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern, an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. In Kreuth, so ist zu hören, brummeln die CSU-Landes- und -Kommunalpolitiker zwar vernehmlich über die Dauer-Kanzlerin, aber den Bruch mit ihr haben sie wieder nicht ...
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Straßennetz des Landes in ein Erhaltungsprogramm umgesetzt. Dass die ...
Bielefeld (ots) - Es wird immer klarer, worauf die heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung einer Demarkationslinie wie zwischen ...
Bielefeld (ots) - Bei den meisten Bürgern dürfte das Kürzel schon fast in Vergessenheit geraten sein. RAF - diese Buchstaben stehen nicht nur für den Namen "Rote-Armee-Fraktion", wie sich die kriminelle Organisation nannte, sondern vor allem für Straftaten der RAF-Terroristen, die bis heute als eine der ...
Bielefeld (ots) - Union und SPD wollen einen schnellen, starken Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel ja die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit - wenn man denn will. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und ...
Bielefeld (ots) - Die Devise ist klar: Auto betanken, Zweitwagen befüllen, am besten auch Roller und Rasenmäher. Und natürlich den Öltank. Stimmt. Es könnte noch billiger werden - es wird noch billiger werden. Aber bei diesen Preisen macht das Tanken einfach Spaß. Also gönnen wir es uns! Auch wenn wir dadurch ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass sich fast die Hälfte der Delikte im Bahnhofsgebäude abgespielt haben - und damit im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Dies berichtet die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und ...
Bielefeld (ots) - Zur Sicherung der Rosenmontagsumzüge werden als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Ruhrgebiet auch Polizeianwärter eingesetzt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kommen nahezu alle Studenten aus NRW der Einstellungsjahre 2013 und 2014, insgesamt 2.400, unter Anleitung ihrer Ausbilder ...
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein. Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ...
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete. Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wie Donald Trump und Ted Cruz eine tragende Rolle spielen könnten, wenn die Wähler in Amerika nicht ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um ...
