Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung ...
Bielefeld (ots) - Das System stimmt schon lange nicht mehr. Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der Kinderbetreuung, um die Finanzierung der ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird die Große Koalition die Legislaturperiode bis zum Ende im Herbst 2017 durchhalten. Mehr aber auch nicht. Nur durchhalten. Gestalten wird sie nicht mehr. Das Regieren wird zum Verwalten. Zu groß sind die Sorgen bei allen Beteiligten, dass ein vorzeitiges Scheitern abgestraft würde. Deshalb haben sich die Koalitionsspitzen jetzt bei ...
Bielefeld (ots) - Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als ...
Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte ...
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das Schmähgedicht des Satirikers ...
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen. Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich. Er führte sie aus dem tiefen Tal ...
Bielefeld (ots) - Es klingt verlockend: Das eigene Haus bauen, selbst über die Anordnung der Räume und Materialien entscheiden - zu einem monatlichen Preis, der ohnehin für eine Mietwohnung ausgegeben werden müsste. Die Tücke liegt in der Gestaltung der Finanzierung. Die Tilgung eines Kredites kann auf 30 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl ...
Bielefeld (ots) - Na, geht doch. Das Rauchen ist als Laster bei jungen Menschen auf dem Rückzug. Auch in Sachen Alkohol gibt es Erfolge, selbst wenn das Komasaufen als irrsinniges Hobby noch nicht ausgestorben ist. Doch kaum sind die Erfolge verkündet, mahnen Experten vor neuer Gefahr. Mediensucht nennen sie die. ...
Bielefeld (ots) - In der nächsten Zeit dürfte die Zeitungslektüre spannend bleiben. Denn mit der ersten Veröffentlichung von Daten aus dem Steuerparadies Panama zeigte die weltweite Kooperation von Journalisten wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Schon wurden auch erste Namen auch von Deutschen bekannt, die in ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit. Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl ...
Bielefeld (ots) - Die Schließung der Balkan-Route und der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sind Abriegelungsmaßnahmen. Der Unterschied liegt - oder sollte liegen - in der Verantwortung für die Folgen. Die Balkanländer und Österreich verfuhren gemäß der Devise "Nach mir die Sintflut!". Der Pakt mit der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum einen deutschen Außenminister, dessen Name eine eigene außenpolitische Strategie definiert. Hans-Dietrich Genscher hat diesen Eintrag in die Geschichtsbücher geschafft: Genscherismus - das bezeichnet die Phase der Außenpolitik, die eine Brücke des Vertrauens zwischen West und Ost ...
Bielefeld (ots) - Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten ...
Bielefeld (ots) - Das rhetorische Wettrüsten ist vorbei. Jetzt kommen Menschen und Material. US-Präsident Barack Obama macht sein Versprechen wahr und schickt mehr Panzer und Soldaten an den Ostrand der Nato. Das Baltikum, seit der Ukrainekrise gemeinsam mit Polen in Angst vor weiteren russischen ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen sind besorgt im Ort Sommersell bei Barntrup. Eine Sorge, die man ernst nehmen muss. Denn alles deutet darauf hin, dass in dieser ländlichen Idylle des Kreises Lippe zwei Zwergziegen von einem Wolf gerissen wurde. Eine Wildtierkamera hat dieses sogar erstmals in bewegten Bildern ...
Bielefeld (ots) - Sind wir Lahore? Sind wir Istanbul? Oder Ankara? Nein. Wir sind Charlie Hebdo, sind Paris und sind Brüssel. Wenn der Terror geografisch nah an uns heranrückt, sind wir betroffen, trauern und sind entsetzt. Aber ein Menschenleben ist in Lahore genauso viel wert wie in Paris oder Berlin. Deshalb ist der Anschlag vom Osterwochenende genauso verheerend ...
Bielefeld (ots) - Barntrup. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere. In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen. Das berichtet der Onlinedienst NW.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Barntrup. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt den ersten filmisch dokumentierten Wolfsangriff auf Nutztiere. In einem Dorf im Kreis Lippe wurden zwei Zwergziegen gerissen und teilweise gefressen. Das berichtet der Onlinedienst NW.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Der Alltag für Rettungsdienste und Feuerwehren ist hart geworden. In gut 90 Fällen wurden Angehörige dieser Berufsgruppen 2015 in NRW während ihrer Hilfseinsätze Opfer einer vorsätzlichen Körperverletzung. Fälle von Bedrohungen kommen in der Statistik ebenfalls häufig vor. Experten sehen ...
Bielefeld (ots) - Zwei Stunden nach den Terroranschlägen in Brüssel kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger die belgischen Ermittlungsbehörden. Zu einer Zeit, in der die Polizisten unter Einsatz ihres Lebens noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecken und die Bevölkerung Angst vor weiteren Explosionen hat, ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, ...
Bielefeld (ots) - Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit. Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Terrorabwehr wird das nicht mehr funktionieren. Jedenfalls nicht so, dass diejenigen, die sich zurückhalten, schadlos ...
Bielefeld (ots) - Der französische Präsident Hollande spricht von Kaltblütigkeit, mit der man dem Terror begegnen müsse. Kann man das? Kann man kaltblütig bleiben angesichts dieses menschenverachtenden Gewaltszenarios, das gestern Dutzende Menschen tötete und über hundert zum Teil schwer verletzte? Wenn ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kritisiert nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Brok: "Wir haben Europol. Europol ...
Bielefeld (ots) - Diese gute Nachricht hat mehrere Haken. Wenn die Renten in Westdeutschland in diesem Jahr um 4,25 Prozent steigen und damit so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr, können sich die Rentner freuen. Bei einer Durchschnittsrente des Jahres 2015 von 1.176 Euro im Monat sind das dann zwar nur knapp 50 Euro. Aber bei einer Inflation nahe null Prozent ist das ...
