Bielefeld (ots) - Brüssel. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche ...
Bielefeld (ots) - Ein Gesetz, das Industrie und Handel dazu zwingt, weniger Lebensmittel wegzuwerfen, ist vielleicht nicht der beste Weg, das Problem anzugehen, aber es ist der einzig derzeit machbare. Essen ist ein emotionales Thema für die Deutschen. Es strukturiert den Tag, bringt Familien zusammen, entzweit die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der ...
Bielefeld (ots) - Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter ...
Bielefeld (ots) - Für viele Bausparer ist es mit einer gut verzinsten Geldanlage vorbei. Der Bundesgerichtshof hat dafür ein wegweisendes Urteil gesprochen. Für die Betroffenen ist es zwar bedauerlich, doch ist die Entscheidung der höchsten Richter nachvollziehbar. Vereinfacht gesagt: Bausparen ist zum Bauen da und nicht zum Sparen. Eine Lücke im Konstrukt der ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich kritisch mit den Werten der deutschen Politik auseinandergesetzt. "Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen uns erklärt wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wie Deutschland davon abhängig sei, dass wir so werden wie andere Regionen, die ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich am Rande des Arbeitspolitischen Kongresses seiner Partei in Bielefeld auch zur Außenpolitik geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte er: USA: "Die freie Presse wird zu Recht als vierte Gewalt bezeichnet. Journalisten haben eine Wächterfunktion. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm hat es die SPD ihrem politischen Gegner an einer Stelle ziemlich leicht gemacht. Konzepte zu Sicherheitsfragen, zur Terrorabwehr und angehängte Versprechen zu Neueinstellungen bei der Polizei tauchen erst irgendwo auf den hinteren Seiten des "NRW-Plans" auf. Da geht die CDU ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss." So lautet ein Satz im Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer ein Smartphone heutzutage auch nur von weitem ...
Bielefeld (ots) - Der Fahrplan für den Fernsehwahlkampf in NRW steht: Das große TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet findet nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) am 2.Mai statt und wird vom WDR ausgestrahlt. Außerdem plant der WDR am 4. Mai eine ...
Bielefeld (ots) - Was waren das noch für Zeiten, als die Welt in zwei Blöcke aufgeteilt war. Damals warfen sich Amerikaner und Russen auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" vor, Böses im Schilde zu führen. Das war's. Heute ist alles aus den Fugen geraten - auch die Konferenz: Immer mehr Teilnehmer, immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der dafür gesorgt hat, dass bei der SPD jetzt alles anders ist, war gar nicht da. Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat, der die SPD plötzlich wieder in Siegerlaune versetzt hat, macht sich noch rar bei den NRW- Genossen. Offenbar ist die Zeit für seine Auftritte noch nicht gekommen. ...
Bielefeld (ots) - Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung in Deutschland tadellos funktioniert. Anders als Rechtspopulisten und andere Vereinfacher Glauben machen wollen, ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Politiker parteiübergreifend einig sind, noch dazu im Wahljahr, ist Misstrauen angebracht. Wie jetzt beim Thema Managergehälter. Die SPD hat den Lohndeckel für Topverdiener als populäres Thema entdeckt, Grüne und Linke sind sowieso dafür, und auch die Unionsspitze mag der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine Zahl, die die ganze Opel-Misere auf den Punkt bringt. 18. So viele Jahre ist es her, dass der Autobauer zum letzten Mal einen Cent verdient hat. Wobei man damals noch in Mark und Pfennig abgerechnet hat. Anders ausgedrückt: Wer geboren wurde, als Opel und das britische ...
Bielefeld (ots) - Frauenförderung im öffentlichen Dienst Zerstrittene Opposition Lothar Schmalen, Düsseldorf Ist die Neuregelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig oder nicht? Zwei renommierte Verfassungsrechtler, Hans-Jürgen Papier und Janbernd Oebbecke, sind gegenteiliger ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die deutschen Landwirte in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. "Die Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik", sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Sie wünsche sich, dass noch in diesem Jahr ein erster Schritt bei der Umschichtung ...
Bielefeld (ots) - Das Zeugnis reicht allenfalls für eine knappe Versetzung. Leistungsstark sieht anders aus. In Deutschland geht der digitale Wandel viel zu langsam voran. Das hat - verpackt in sanfte Worte - die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung bescheinigt. Immerhin ist es der zehnte ...
Bielefeld (ots) - Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde in den kommenden Wochen eine Privatreise nach Istanbul planen und dort in der Volkswagen Arena eine Rede vor knapp 6.000 Menschen (mehr passen dort nicht hinein) über die Vorzüge des deutschen Präsidialsystems und die westliche Demokratie halten. Auf ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Ermittlungsbehörden haben sich im Fall Amri nicht mit Ruhm bekleckert. Dass gegen den Mann, der mit seiner Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet hat, acht Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermittelten und er eigentlich ausreisepflichtig war, dennoch ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump wurde gewählt, weil er als Geschäftsmann für Erfolg und Disziplin steht. Jedenfalls hat er sich so den Wählern angedient. Die Realität ist entschieden trister. Vier Wochen nach Amtsantritt herrscht Chaos im Weißen Haus. Jeden Tag werden die Medien mit Intrigen und Peinlichkeiten ...
Bielefeld (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf (41) aus Remscheid, soll nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri leiten. Aller Voraussicht nach wird der ...
Bielefeld (ots) - Die Kinderbetreuung ist eine riesige Baustelle. Während sich alle über bessere Betreuungszeiten in den Kitas die Köpfe heiß reden, wird die Lage der nur wenig älteren Grundschüler dezent ausgeblendet. Es nützt Eltern aber nichts, wenn sie ihren Job hinschmeißen müssen, weil das Kind in die ...
Bielefeld (ots) - Die große Herausforderung für einen guten Leistungssportler besteht darin, genau zum richtigen Zeitpunkt die optimale Form zu haben. Wer ein halbes Jahr vor den Olympischen Spielen Wettkampf auf Wettkampf gewinnt, dem könnte zum großen Ringen die Puste ausgehen. Die SPD ist derzeit in einer Jubelphase. Alles scheint zu gelingen. Toller ...
Bielefeld (ots) - Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland auf, die Zukunft mutig und im Streit um die besten Ideen zu gestalten. Zugleich ermahnt er die Deutschen, einfachen Antworten zu widerstehen. "Demokratie hat den unendlichen Vorteil, dass Umkehr immer möglich ist. Und ich ...
Bielefeld (ots) - Die aktuellen Umfrageergebnisse für NRW sind eigentlich keine Überraschung. Dass die SPD, beflügelt vom Schulz-Effekt, auch an Rhein und Ruhr ordentlich zulegt, war zu erwarten. Weil gleichzeitig aber die Grünen schwächeln, reichen jene 36 Prozent nicht für eine rotgrüne Mehrheit. Auch für ...
Bielefeld (ots) - Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in Großbritannien die dortige Regierung das unerwartete Ergebnis ...
Bielefeld (ots) - Mitunter fragt man sich, ob der Diesel-Skandal seinem Ende entgegensieht oder erst richtig losgeht. Anscheinend ist letzteres der Fall. Der nächste Akt im Drama VW ist eine Schlammschlacht zwischen dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und den wohl heute mächtigsten Männern im ...
Bielefeld (ots) - Viele Experten und auch mancher Zulieferer glauben nicht an einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität und nehmen beim Strategieschwenk den Fuß vom Gaspedal. Doch der Wettbewerb wächst und auch deutsche Autobauer stehen in Zugzwang, neue E-Modelle auf den Markt zu bringen. Fallende Preise ...
