Bielefeld (ots) - Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ...
Bielefeld (ots) - Wer Einsatzkräften im Notfall den Weg versperrt, muss härter bestraft werden. Nur so lassen sich Situationen wie jetzt in Hessen vermeiden: Feuerwehrleute müssen 800 Meter zu Fuß zur Unfallstelle laufen, weil Autos ihnen den Weg versperren. Bei einem anderen Fall waren es ganze zwei Kilometer. ...
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses ...
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin macht als Regierungschefin auf internationalem Parkett alles richtig. Und als Wahlkämpferin zugleich alles falsch. Als Regierungschefin zeigt Angela Merkel gute Miene zu dem bösen Spiel, das Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan der Welt derzeit auf öffentlicher Bühne bieten. Der US-Präsident tritt, kaum dass die Kanzlerin wieder ...
Bielefeld (ots) - So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich ...
Bielefeld (ots) - 20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die EU feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in ...
Bielefeld (ots) - Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will - ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. ...
Bielefeld (ots) - Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel betrachten das neue "Ökologische Jagdgesetz" als einen großen Erfolg ihrer Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Aus ihrer Sicht mag dies stimmen. Das Regelwerk ist jetzt weit mehr von tierschützerischen Ideen durchzogen als bisher - ...
Bielefeld (ots) - Der private Nachhilfemarkt boomt Chancengleichheit bleibt unerfüllt Carolin Nieder-Entgelmeier Auch zehn Jahre nach dem Abi denke ich noch immer an die Verzweiflung im Matheunterricht zurück. Mit jeder 5 manifestierte sich meine Abneigung gegen das Fach, denn trotz Lernhilfen in der Familie und ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitslage im Land, die Angst der Menschen vor Kriminellen und deren Taten sind zu einem Hauptthema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Klar, dass der Bericht des Innenministers auf größeres politisches Interesse stößt als in anderen Jahren. Während der Minister vor allem die positiven ...
Bielefeld (ots) - Schwein in der Geflügelwurst, Mogelpackungen in der Süßwarenabteilung oder alkoholfreies Bier mit Alkohol. Die Täuschung von Verbrauchern ist Teil eines Supermarktbesuchs. Zwar werden die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln auf der Verpackung aufgeführt, doch ohne Lupe und Biologiestudium sind ...
Bielefeld (ots) - Für seine Law-and-Order-Sprüche ist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestens bekannt. Auch für aggressive Töne gegen Flüchtlinge war sich der Duisburger zuletzt nicht zu schade. Sein Lieblingsthema aber war, dass die Polizei von der Politik geradezu kaputtgespart ...
Bielefeld (ots) - Vieles, was gesagt wird in diesen Tagen, wenn Deutsche und Türken mit- oder besser übereinander reden, ist nur schwer zu ertragen. Entsetzlich zu beobachten, wie ein einst freundschaftliches Verhältnis sich ins Gegenteil verkehrt. Und es war freundschaftlich. Noch vor wenigen Jahren konnte man ...
Bielefeld (ots) - Die Polizei in OWL ist auf Zack. Ein flüchtiger Blick auf die Reaktionszeiten mag einen anderen Eindruck hinterlassen. Doch er täuscht. Wenn Beamte nach einem Notruf 15 Minuten bis zum Einsatzort brauchen, klingt das zunächst einmal viel. Dieser Wert setzt sich aber auch aus vielen kleinen, ...
Bielefeld (ots) - Die Neugier der Deutschen, im Urlaub andere Länder und Kulturen zu entdecken, ist ungebrochen groß. Das zeigt sich an den wieder einmal auf einen neuen Rekordwert von 60 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben der Bundesbürger für den Urlaub im Vorjahr. Dass sie bei ihrem Buchungsverhalten in ...
Bielefeld (ots) - Ein Gericht ordnet an, dass ein Straftäter auf freien Fuß gesetzt wird - obwohl Psychiater davor warnen. Man könnte fragen, ob Justitia von allen guten Geistern verlassen wurde. Sollte man aber nicht, denn die Lage ist komplexer. Insassen des Maßregelvollzugs sitzen oft länger ein als andere ...
Bielefeld (ots) - Marketingregel Nummer Eins: Gib dem Kind einen Namen. Ein starker Name entscheidet mit darüber, wie schnell ein Produkt an Bekanntheit gewinnt. Er vermittelt auf den ersten Blick, worum es geht, was Du bieten kannst - oder eben nicht. Das Auto-Fasten ist ein solcher Name. Kurz. Plakativ. Simpel. ...
Bielefeld (ots) - Dass der Autor dieser Zeilen sich einmal auf George W. Bush, den ehemaligen US-Präsidenten, berufen würde, galt ihm selbst bis heute als undenkbar. Dieser George W. Bush aber, der 2003 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führte und die Welt täuschte, erklärt heute, 14 ...
Bielefeld (ots) - Dass Eltern sich trennen, ist heutzutage keine Besonderheit mehr. Darum wird es Zeit, von veralteten Mustern bei der Sorgerechtssprechung abzuweichen. Mit dem Ende der Ehe endet nicht die gemeinsame Verantwortung für ein Kind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt das Modell der gemeinsamen ...
Bielefeld (ots) - Bürgerlich. Freiheitlich. Konservativ. So sehen sich viele Mitglieder in der nordrhein-westfälischen AfD, so hat es der größte Landesverband der Alternative für Deutschland bei der Landeswahlversammlung in Essen auf ihre Plakate geschrieben. Jetzt zieht sie mit jemandem in den ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche ...
Bielefeld (ots) - Ein Gesetz, das Industrie und Handel dazu zwingt, weniger Lebensmittel wegzuwerfen, ist vielleicht nicht der beste Weg, das Problem anzugehen, aber es ist der einzig derzeit machbare. Essen ist ein emotionales Thema für die Deutschen. Es strukturiert den Tag, bringt Familien zusammen, entzweit die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der ...
Bielefeld (ots) - Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter ...
Bielefeld (ots) - Für viele Bausparer ist es mit einer gut verzinsten Geldanlage vorbei. Der Bundesgerichtshof hat dafür ein wegweisendes Urteil gesprochen. Für die Betroffenen ist es zwar bedauerlich, doch ist die Entscheidung der höchsten Richter nachvollziehbar. Vereinfacht gesagt: Bausparen ist zum Bauen da und nicht zum Sparen. Eine Lücke im Konstrukt der ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich kritisch mit den Werten der deutschen Politik auseinandergesetzt. "Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen uns erklärt wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wie Deutschland davon abhängig sei, dass wir so werden wie andere Regionen, die ...
