Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein ums andere Mal ausufernde Formen von Telekommunikationsüberwachung; der Bundesgerichtshof ...
Bielefeld (ots) - Dass es in einigen Wahllokalen nach der Landtagswahl am 14. Mai Ungereimtheiten bei der Feststellung des Wahlergebnisses gab, und zwar meistens zu Ungunsten der AfD, ist Tatsache. Auch dass jeder dieser Vorfälle Wasser auf die Mühlen der AfD ist, in deren Reihen viele Verschwörungstheoretiker ...
Bielefeld (ots) - Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft werden nach wie vor zu selten mit Frauen besetzt. Offenkundig bleiben die Manager entgegen vieler guter Worte lieber unter sich, wenn es darauf ankommt. Deshalb sind Vorreiter erwünscht, die zeigen, dass es genügend fähige Frauen gibt, die auch ...
Bielefeld (ots) - Fantasien über Karl-Theodor zu Guttenberg gehören zur CSU-Standardfolklore, um sich interessant zu halten. Und so spielt CSU-Chef Horst Seehofer mal wieder die "KTG"-Karte: Er erwarte den in die USA abgewanderten Ex-Bundesverteidigungsminister, Ex-Hoffnungsträger und Ex-Doktor sehnlichst zurück ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen könnte eigentlich zufrieden sein. Überraschend hat sie es geschafft, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung aus dem Amt zu drängen. Ohne Konflikte, aber mit modern anmutender Inszenierung ist es Armin Laschet dann gelungen, mit der ...
Bielefeld (ots) - In 61 Tagen ist Wahlkampf und fast alles scheint gelaufen. Angela Merkel bleibt vorn. Die SPD mit Martin Schulz bewegt sich wieder auf Gabriels schwindsüchtige Werte zurück, weil es nicht genügt, nur neu und solide zu wirken. Hätte sie den Mut zur echten Alternative, liefe die Partei Gefahr ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen zeigen: Noch immer werden Kinderrechte mit Füßen getreten. Es gab im Vorjahr gut 4.300 Fälle von Kindeswohlgefährdung. Rund ein Drittel der betroffenen Jungen und Mädchen wiesen Anzeichen einer körperlichen Misshandlung auf, zwei Drittel Anzeichen von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld, Mit deutlicher Kritik reagiert die deutsche Sparkasse-Finanzgruppe auf die jüngste Entscheidung zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe): "Wir hätten uns einen ersten Schritt in Richtung Zinserhöhung gewünscht ...
Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließlich nicht so ...
Bielefeld (ots) - Der erste Reflex auf die verschärfte Tonlage der Türkei gegenüber ist emotional: Endlich, möchte man rufen, endlich fällt die Bundesregierung dem Despoten aus Ankara in den Arm, setzt seinem Größenwahn Grenzen. Lange genug ist er uns auf der Nase herumgetanzt; hat unsere Politiker als Nazis ...
Bielefeld (ots) - Im Lauf der mühsamen Aufarbeitung des DDR-Unrechts hat Bärbel Bohley enttäuscht festgestellt: "Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen." Vergeltung ist keine Sache des Rechts. Die Beurteilung der persönlich nachweisbaren Schuld in einem ordentlichen Verfahren ist für Opfer und Angehörige oft schmerzhaft. Viele Fragen ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die geriatrische Versorgung in Deutschland ist hervorragend. 99,5 Prozent der Bevölkerung erreichen eine der 1.026 auf ältere Patienten spezialisierten Kliniken innerhalb von 30 Minuten. Doch verursacht die Behandlung der Senioren dort tatsächlich oft zu hohe Kosten, ...
Bielefeld (ots) - Bei der Bundestagswahl dürfen sie ihre Stimme noch nicht abgeben, eine Meinung zur politischen Lage im Land haben die 14- bis 17-jährigen Deutschen dennoch. Und die ist, will man der Umfrage der Jugendzeitschrift Bravo Glauben schenken, erstaunlicherweise gar nicht so weit entfernt von der ihrer ...
Bielefeld (ots) - Amerika zeigt nach sechs Monaten Präsidentschaft unter Donald Trump Schleifspuren, von denen sich das Land lange nicht erholen wird. Nach innen hat er mit seiner auf Spaltung setzenden Regierung eine bedenkliche mentale Mobilmachung ausgelöst. Subkulturen vor allem auf der Rechten machen Front ...
Bielefeld (ots) - Mit jedem Tag entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Normen, und Europa schaut zu. Wenn irgendjemand in Istanbul oder Ankara darauf gehofft haben sollte, dass EU oder Europarat einschreiten werden, wenn die Justiz der Regierung unterstellt, die Presse gegängelt und die Opposition ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht leicht. Seit Wochen müht er sich ab, rennt immer wieder mit hohem persönlichen Einsatz gegen Angela Merkel an, versucht Punkte gegen sie gut zu machen. Doch regelmäßig versinkt er in der Watte-Kanzlerin, die sich kaum einer Auseinandersetzung stellt, kaum harte Positionen bezieht. Das wurde gestern ...
Bielefeld (ots) - Es war anfangs ein Experiment, das Zweifler auf den Plan rief. Eine Landesgartenschau (LGS) in Bad Lippspringe, einer Kurstadt mit lediglich 16.000 Einwohnern? Das schien nicht wenigen etwas zu ambitioniert. Nun legen die Veranstalter des Großereignisses ihre Halbzeitbilanz vor und können mit Fug ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sieht auf den ersten Blick alles nach einer dauerhaften Zementierung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP aus. Doch der Eindruck täuscht. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ...
Bielefeld (ots) - Wir Journalisten schreiben nicht so gern in eigener Sache. Aber wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu verteidigen, muss ein klares Wort möglich sein. Jetzt wurde bekannt, dass Journalisten, die eigentlich für die Berichterstattung über den G20-Gipfel zugelassen waren, ohne Angabe von ...
Bielefeld (ots) - Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach - ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen. Noch fehlt es an Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein ...
Bielefeld (ots) - Bemerkenswerte Bilder aus der Hamburger Bürgerschaft: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, steht kleinlaut am Rednerpult, bittet die Hamburger Bürger um Entschuldigung. Um Entschuldigung für die Versäumnisse der Politik rund um den G20-Gipfel, für die ausufernde Gewalt, die gescheiterte ...
Bielefeld (ots) - Abstreiten. Die Medien in den Senkel stellen. Ablenkungsmanöver starten: Seit einer gefühlten Ewigkeit verfährt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun schon nach diesem Strickmuster, wenn in der Russland-Affäre neue Puzzleteile auf den Tisch kommen. Die amerikanische Öffentlichkeit ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die vielen Brücken, die unter der Last von Liebesschlössern ächzen, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland überhaupt noch Paare scheiden lassen. Mit dem Willen, dass die Beziehung nie auseinandergeht, schmeißen Paare die Schlüssel der Schlösser ins Wasser. Das ...
Bielefeld (ots) - Die Überlegungen des frisch ins Amt gehobenen NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart zu einem "Rheinland Valley" sind zunächst einmal nachvollziehbar. In der Rheinregion gibt es zahlreiche Start-ups, eine lebendige Kunst- und Kulturszene - und damit einige Argumente, um Gründer nach Köln ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich an 1999? Da gab es eine Meldung, von der wir nicht so recht wussten, ob wir sie feiern sollten oder uns von ihr in Panik versetzen lassen. Sie lautete: Auf der Erde leben sechs Milliarden Menschen. Die damit verbundene Frage war, ob der Planet für uns alle ausreichen würde. Ob ...
Bielefeld (ots) - Als entscheidender Mann der türkischen Politik konnte sich Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf eine Tatsache fest verlassen: die Schwäche der Opposition. Die Regierungsgegner in Ankara machten es Erdogan leicht und präsentierten sich stets als uneins und unfähig - ...
Bielefeld (ots) - In den Hamburger Chaostagen war der "schwarze Block" erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt nicht interpretieren. So schlimm habe sich das die Staatsmacht nicht vorgestellt, bilanziert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm ist besorgt über den drohenden Stillstand in Deutschland. In der aktuellen und sehr bedenklichen ökonomischen Philosophie sei alles alternativlos, wie Kanzlerin Merkel betone: "Es liegt wieder Mehltau über dem Land. Und die Schicht ist dicker ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Krogmann, der Deutschland-Chef des Mode-Discounters Primark, führt die billigen Preise seiner Filialkette auf eine geringe Marge und den Einkauf in großen Mengen zurück. Sein Unternehmen verzichte zudem "auf Werbung sowie teure Supermodels", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Hingegen ...
Bielefeld (ots) - Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen ...
