Bielefeld (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen und Tschechien bei der Hilfe für Flüchtlinge ist eigentlich nicht zu fassen. Die Rede ...
Bielefeld (ots) - Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren Funktionäre - auch geführt werden wollen. Die gestrige Wahl und die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und der über mehrere Stunden anhaltende Streit über die Frage, ob man ...
Bielefeld (ots) - Bei den Entscheidungen des US-Präsidenten lohnt es sich, als Erstes durchzuatmen und abzuwarten. Handelt es sich um den ganz normalen Trump'schen Wahnsinn? Oder um Anweisungen, die irre sind, aber zunächst ein inneramerikanisches Problem? Oder hat Trump tatsächlich etwas entschieden, das ...
Bielefeld (ots) - Manche Dinge passieren nicht von selbst. Man muss darum kämpfen. Und es braucht Gesetze, auch künftig. Ein Beispiel dafür ist der verpflichtende Mindestlohn für Beschäftigte in bundesdeutschen Firmen. Viele Arbeitnehmer erhalten ihn bereits - ein großer Fortschritt. Aber viele eben auch ...
Bielefeld (ots) - Jeder fünfte Grundschüler kann nach der vierten Klasse kaum lesen. Das ist schockierend, aber nicht neu. Seit der IGLU-Studie 2001 sind die Probleme bekannt. Das ist der eigentliche Skandal. Während alle anderen Länder massiv in ihre Bildung investiert haben und an Deutschland vorbeimarschiert ...
Bielefeld (ots) - Die beiden großen staatstragenden Lager der Republik haben ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie wollen nicht mehr miteinander. Aber ohne einander können sie auch nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die Union haben dies leidvoll in den gescheiterten Gesprächen zu Jamaika mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisiation er von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beauftragt wurde. Es werde nicht eine Großveranstaltung an einem Ort geben, sagte ...
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU. Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausgespielt. Es gab kaum Widerspruch oder ...
Bielefeld (ots) - Jeder Vierte von 100 Deutschen ist 2016 in einen Streit verwickelt gewesen. Zwar werden für die Advocard-Studie bereits Kontaktaufnahmen mit der Rechtsschutzversicherung als Streitfälle gezählt, die Zahlen zeigen dennoch einen Trend auf. Von Verrohung der Gesellschaft, von Streitfreude sprechen jetzt die einen. Man kann diese Entwicklung aber auch ...
Bielefeld (ots) - Es sollte ein Tag der Endlich-haben-wir-mal-was-hingekriegt-Freude bei den Republikanern und ihrem Präsidenten Donald Trump werden. Die Aussicht auf eine historische Steuerreform, und sei sie auch sozial noch so unausgewogen und teuer, erzeugte in Washingtons konservativen Kreisen Euphorie. Dann ...
Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger ...
Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir haben eine Situation, in der sich die Regierungsbildung schwierig darstellt. Aber eine Verfassungskrise ist das nicht. Ob es eine politische oder eine parteipolitische Krise ist, ist eine andere ...
Bielefeld (ots) - Der Neubau einer Autobahntrasse ist ein kompliziertes Unterfangen. Wer wüsste das nicht besser als die Menschen in Ostwestfalen-Lippe? Die Lückenschlüsse der Autobahnen 30 und 33 sind zu echten Dauerbrennern der Infrastrukturentwicklung in der Region geworden. Die Planungen beider Projekte ...
Bielefeld (ots) - Eine Regierungsbildung ist kein Kinderspiel, sie sollte aber auch nicht zur Kinderei werden. Wer auch immer von Unionsseite meinte, man könne durch dummes Quatschen die SPD zur blitzschnellen Koalitionsbildung nötigen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht um Problemlösungen von ...
Bielefeld (ots) - Streit mag weder der Deutsche noch der Bayer. Der Bayer schätzt eine kurze, klärende Rauferei, aber dann muss wieder klar sein, wer der Chef auf dem Hof ist. Diese Erwartungen erfüllt die CSU im Augenblick nicht. Je länger die Taktiererei um die Spitzenämter andauert, desto mehr bröckeln die ...
Bielefeld (ots) - Als der blasse Diplomat Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, waren nicht alle begeistert. Er sei kein starker Parteipolitiker, kein herausragender Redner, er werde kein Großer in seinem Amt sein. Jetzt, kurz vor dem ultimativen Koalitions-Findungstermin bei Steinmeier, sieht die Sache ...
Bielefeld (ots) - Das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal beschließt seine Existenz mit einer dramatischen Schlussszene. Der Gerichtssaal wird zum Tatort, der Suizid des bosnisch-kroatischen Militärführers Slobodan Praljak (72) macht den Prozess selbst zum Gegenstand von Ermittlungen. Zu klären etwa ist die Frage, wie ein Angeklagter ein Fläschchen mit einer noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei ...
Bielefeld (ots) - Die Presseerklärung, die Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ, konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache nicht verbergen. In Sachen Sozialticket haben er und die Landesregierung eine eklatante Niederlage eingefahren. Und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der auf Betreiben der NRW-Landesregierung abgesetzte Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Köln/Bonn, der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), hat der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein dilettantisches Vorgehen bei seiner Abberufung ...
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel. Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Vereinbarung mit SPD-Umweltministerin ...
Bielefeld (ots) - Anton Schlecker, Ex-Patriarch, Bankrotteur und gescheiterte Kaufmannsperson, ist haarscharf am Knast vorbei gekommen. Für viele der berühmten "Schlecker-Frauen" muss das wie ein ungerechtes Urteil, wie ein falscher Schlussstrich erscheinen. Aber es ist ein vertretbares Urteil. Anders als viele große Manager hat sich Schlecker Senior, nach allem was ...
Bielefeld (ots) - Eines muss man ihr lassen, vermarkten kann sich die FDP. Das fängt bei den Tassen auf den Parteitagstischen an ("Wahlkampfjahr 2017 - Ich war dabei.") und endet bei der großen Erzählung von Rückgrat und Geradlinigkeit. Beides habe man schon vor den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 gezeigt, ...
Bielefeld (ots) - Wer einmal einen praktischen Eindruck von einem Arbeitgeber gewonnen hat, tut sich leichter mit der Entscheidung, ob besagter Arbeitgeber dauerhaft der richtige ist. Arbeitsgebiete, die Atmosphäre unter den Kollegen, Kundenverhalten und vieles mehr sind bekannt. Deshalb gibt es Hospitanzen und ...
Bielefeld (ots) - Wer in Deutschland zu einem Konzert geht, darf sich maximal geschützt fühlen. Wer ein Fußballspiel besucht, wird von Polizeikräften ebenfalls so gut es geht abgesichert. Wer zu einem der Weihnachtsmärkte geht, soll in diesem Jahr mit Pollern und zusätzlichen Polizisten vor Terror bewahrt ...
Bielefeld (ots) - Es sind nur wenige Kilometer Autobahn, aber sie kosten den Steuerzahler 123 Millionen Euro. Wenn sich die Fertigstellung verschiebt, ist das keine Kleinigkeit. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte folgen sollen, die noch einmal 140 Millionen Euro verschlingen. Für die Autofahrer, die auf und ...
Bielefeld (ots) - Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Für die SPD des Martin Schulz gilt dies offenkundig nicht. Wenn der Vorsitzende heute mit dem Bundespräsidenten zusammentrifft, wird Schulz einerseits behaupten, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuen und andererseits wiederholen, ...
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal hat das NRW-Verfassungsgericht eine Sperrklausel für Kommunalparlamente für verfassungswidrig erklärt - 1999 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde und jetzt die deutlich moderatere 2,5-Prozent-Sperrklausel, die sogar in der NRW-Verfassung verankert wurde. Die neue ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Spitzenpolitik mag sich weitgehend nicht mit unklaren Verhältnissen abfinden. Nur so ist zu erklären, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereits ein Termin für eine mögliche Neuwahl kursiert. Der 22. April 2018 wurde als passendes Datum gefunden. Auf ein Neues also? ...
