Rostock (ots) - Keine Frage - es wäre schon beruhigend, wenn die gefährlichen Relikte der Blockkonfrontation alsbald verschwinden könnten. Je eher, desto besser! Freilich hätte man schon eher darauf kommen können - der Kalte Krieg ist bald 20 Jahre Geschichte. Wichtiger wäre es, wenn die Politik die wahren Gefahren debattierte: etwa das geheime Atomprogramm Irans, den Schmuggel waffenfähigen nuklearen ...
Rostock (ots) - Die frustrierte Beck-SPD wird nicht nur vom schwebenden Nicht-Verhältnis zur populistischen Linken, sondern vor allem von der eigenen Führungsschwäche und der eigenen Illoyalität nach unten gezogen. Wer, wie Kurt Beck, höchst selten auf den Tisch haut, um seinen Laden hinter sich zu ...
Rostock (ots) - Die frustrierte Beck-SPD wird nicht nur vom schwebenden Nicht-Verhältnis zur populistischen Linken, sondern vor allem von der eigenen Führungsschwäche und der eigenen Illoyalität nach unten gezogen. Wer, wie Kurt Beck, höchstens mal auf den Tisch haut und seinen Laden hinter sich zu bringen versucht, wenn er genügend Rotwein intus hat, muss sich nicht wundern, wenn Putschgerüchte die Runde ...
Rostock (ots) - Für die EU gibt es keine Alternative zum Reformprozess. Der 27-Staaten-Bund ist an seine finanziellen, politischen und wohl auch geografischen Grenzen gelangt. Die Stürme der Globalisierung rütteln an den sozialen Standards in der Union, die zweifellos zu jenen Regionen der Welt gehört, in denen es den Menschen am besten geht. Der geschmähte Lissabonner Vertrag soll die EU deshalb wetterfest ...
Rostock (ots) - Das Problem des vereinten Europas der 27 EU-Staaten sind nicht zwei Geschwindigkeiten, bei denen die einen bei der Integration flott vorangehen und die anderen bremsen, sondern es sind die zwei unterschiedlichen Ebenen, in die Europa zerfällt. Auf der Ebene der staatlichen Diplomatie versuchen die Merkel, Sarkozy und Co. seit gestern auf dem Brüsseler Krisengipfel - dem wie vielten eigentlich? - ...
Rostock (ots) - Bewegung im Nahost: Israel bietet dem Libanon, vor zwei Jahren noch Kriegsgegner, Friedensgespräche an. Ein diplomatischer Befreiungsschlag. Und nicht der erste. Seit langem schon verhandelt Jerusalem mit Erzfeind Syrien. Mit der radikal-islamischen Hamas hat es gerade einen Waffenstillstand ausgehandelt und mit der libanesischen Hisbollah einen Gefangenen-Austausch. Die jüngsten spektakulären ...
Rostock (ots) - Was sich die Iren nach ihrem "No" zum EU-Reformvertrag anhören mussten, grenzt schon an Zynismus. Nicht der Lissabon-Pakt, den die Iren - aus welchen Gründen auch immer - per Referendum ablehnten, wurde infrage gestellt. Nein, die Iren selbst wurden in die Schmuddelecke verbannt und unter Druck gesetzt. Doch es wird Zeit, dass die EU-Politiker aufwachen. Auch in Frankreich oder Deutschland hätte ...
Rostock (ots) - Das Land der Poeten und Pubs und der prosperierenden Wirtschaft hat "Nein" gesagt zum EU-Reformvertrag. Dabei ist Irland auch dank milliardenschwerer EU-Hilfen von der durch Auswanderung ausgezehrten Grünen Insel zum leistungsstarken "keltischen Tiger" geworden. Umso schmerzhafter dürfte man in Brüssel das Votum empfinden. Ein Debakel für Europas heimliche Hauptstadt und alle am mühsamen ...
Rostock (ots) - Was muss Frau noch tun, um genauso viel zu verdienen wie männliche Kollegen? Besser sein, reicht offenbar nicht. Laut PISA-Studie hängen die Mädchen die Jungs in der schulischen Bildung ab, und auch an den Universitäten gelten Studentinnen als zielstrebiger, machen bessere Abschlüsse. In der Arbeitswelt scheint das alles nichts zu bedeuten. Die Lohn-Lücke zwischen Männern und Frauen ist ...
Rostock (ots) - Der Gipfelsturm beginnt. Ab heute regiert König Fußball Europa. Für drei Wochen schaut die Welt auf Österreich und die Schweiz. Das größte Sportereignis in der Geschichte der Alpenländer wird selbst Fußball-Muffel in seinen Bann ziehen. Da werden Erinnerungen an das Sommermärchen 2006 wach, als die Welt zu Gast bei Freunden war. Vor zwei Jahren glich Deutschland einer riesengroßen Partyzone. Es herrschte eine "schwarz-rot-geile" Stimmung im ...
Rostock (ots) - Man braucht sich gegenseitig. Russland ist für die Deutschen weit mehr als der wichtigste Energielieferant. Wirtschaftlich ist das flächenmäßig größte Land der Welt ein gewaltiger ungesättigter Markt für Exportweltmeister Deutschland. Politisch ist man sich nicht erst seit der gemeinsamen Überwindung der deutschen und europäischen Teilung näher gekommen. Deshalb ist die hier und dort ...
Rostock (ots) - Der Staat rüstet die Möglichkeiten, seine Bürger auszuforschen, enorm auf. Der Schutz der Bürgerrechte verkommt dagegen zur Fußnote. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem neuen BKA-Gesetz das rechte Maß verloren. Daran ändert auch das Grummeln innerhalb der Koalition, vor allem in der SPD, nichts. Stehen die neuen Instrumente für das BKA erst einmal im Gesetz, sind der Sammelwut Tür und ...
Rostock (ots) - Die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline durch die Ostsee ist nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-russischen Beziehungen Andreas Schockenhoff (CDU) "unverzichtbar" für die Energiesicherheit der EU. Zu Vorbehalten von Ostsee-Anrainer-Staaten bzw. im EU-Parlament gegen die ...
Rostock (ots) - Ein weiterer Skandal? Aber doch nicht bei der Bahn, heißt es ernsthaft. Wenn die Salamitaktiker da nicht mal wieder in ihr eigenes Messer laufen. Allem Anschein nach ist der Bespitzelungsskandal der Telekom nur die Spitze des Eisberges. Es sind jedenfalls nicht nur die beiden Großunternehmen, die ohne Skrupel und in einer rechtlichen Grauzone Schindluder mit persönlichen Daten von Menschen ...
Rostock (ots) - Schärfere Gesetze werden Verstöße gegen den Datenschutz nicht verhindern. Kriminelle Energie speist sich aus mangelndem bzw. fehlendem Unrechtsbewusstsein. Da ist "Bewusstseinsschärfung" durchaus ein Ansatz, um in höchsten Unternehmensetagen - Telekom ist kein Einzelfall, wie Lidl und Co. zeigen - wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Die Wirtschaftseliten werden auch dafür ...
Rostock (ots) - Beim Zukunftskongress der SPD ging es nicht nur um den Kurs der Sozialdemokraten, sondern vor allem um die Zukunft des vielgeschmähten Vorsitzenden Kurt Beck. Mit einer respektablen Rede hat er sich erst einmal Luft verschafft. Der Pfälzer hat nach all den Fehlern der letzten Monate wenigstens so etwas wie einen Hoffnungsfunken glimmen lassen. Die SPD ist längst noch nicht aus dem Tal der Tränen ...
Rostock (ots) - Wie immer man zu Gregor Gysi stehen mag: Der Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem der DDR dient die aktuelle Debatte kaum. Sie bedient lediglich Klischees in den Köpfen. Weil eine differenzierte Aufarbeitung von 40 Jahren real existierendem Sozialismus im Westen kaum jemanden interessiert. Und weil sich immer noch zu viele in der Linkspartei vor eben diesem mühsamen Selbstreinigungsprozess drücken. Die großen Parteien kommen um die ...
Rostock (ots) - Was sollen die Bauern tun? Sie befinden sich in einer echten Notlage. Mit jedem Liter Milch, den sie an die Molkerei liefern, reiten sie ihren Betrieb ein Stück weiter in den Ruin. Über Jahre glichen sie die Verluste aus der Milchproduktion mit den Einnahmen aus dem Ackerbau aus. Jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht. Der Feind der Bauern steht jedoch weniger in den Molkereien als im Handel. ...
Rostock (ots) - Dass die SPD gestern die durchaus für das Präsidentenamt geeignete Gesine Schwan zu ihrer Kandidatin kürte, ist vor allem Ergebnis eines heimlichen Putsches in der Beck-Partei. Weil sich der zaudernde SPD-Chef, der eigentlich Sympathien für Horst Köhler hegte, in der Präsidentenfrage nicht festlegen wollte, hat ihn ein Netzwerk aus SPD-Linken und -Frauen einfach überrumpelt. Und der Pfälzer ...
Rostock (ots) - Die Lafontaine und Co. geben die Themen vor - die Regierung zieht nach. Oskar Lafontaine und die Linke saugen vor allem aus der Unfähigkeit der Großen Koalition Honig, die Nöte der kleinen Leute zu berücksichtigen. Die Krux ist nur, dass Lafontaine, anders als die zumeist pragmatischen Linken im Osten, gar nicht mitregieren will. Ihm genügt es, wenn er die Verhältnisse mit populären Reden ...
Rostock (ots) - Wieder einmal ist es kein gutes Zeichen, was da gestern von der Spitzenpolitik ausgesendet wurde. Die Interessen der bedürftigen Mieter drohen zum Spielball föderalistischer Auseinandersetzungen zu werden. Dieses Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern verstehen die Menschen nicht. Es geht um ihr Geld. Und da wollen sie zu Recht schnelle ...
Rostock (ots) - Das war nicht der Schnellschuss eines "Horst wer?", wie die Bild-Zeitung ungläubig nach der Nominierung von Horst Köhler vor über vier Jahren fragte, sondern der selbstbewusste Coup eines angesehenen Präsidenten. Horst Köhler tritt für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Damit hat er kaum noch jemanden überrascht. Alles was er sagte, was er tat, ja sogar die Körpersprache ...
Rostock (ots) - Linke hofft auf Gegenkandidatur zu Köhler/ Partei will sich aber erst nach Bayern-Wahl endgültig festlegen Rostock. Die Linke würde eine Gegenkandidatur zu Horst Köhler in der Bundesversammlung im kmmenden Jahr begrüßen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung ...
Rostock (ots) - Die Einsicht hat sich schließlich doch durchgesetzt, dass man nicht bei den Bürgern fröhlich weiter abkassieren, Renten nur minimal anheben und sich gleichzeitig einen Schluck aus der Diätenpulle gönnen kann. Lieber eine späte Gewissensregung als gar keine. Allerdings wurde gestern nur die nächste Erhöhung der Bezüge in die nächste Wahlperiode verschoben. Und die Diäten, über deren ...
Rostock (ots) - Beschämend. Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung, von SPD-Sozialminister Olaf Scholz offenbar auch als Gegengewicht zur virtuellen Steuersenkungsdebatte der letzten Tage gedacht, erteilt der Sozialpolitik der letzten Jahre ein glatte Sechs. Armut in der an sich reichen Bundesrepublik ist dabei weniger die Frage des Sattessen-Könnens, sondern Armut schmälert ...
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel, eigentlich eine Gralshüterin der strikten Haushaltskonsolidierung, lässt in Brasilien den rätselhaften Satz fallen, den Menschen in Deutschland werde alles zurückgegeben, was möglich sei und sobald das möglich sei. In der Konsequenz heißt das, wahrscheinlich wird in diesem Jahr nicht nur das Kindergeld, sondern auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie die ...
Rostock (ots) - Bis auf wenige Momente ist der Dalai Lama auch stets ein Meister des Unbestimmten und Ungefähren, wenn es um den Kern seiner politischen Motive geht. Einige Anhänger sprechen von einem eigenstaatlichen Tibet, die anderen von einem autonomen. Die einen träumen von kulturell-religiöser Freiheit, die anderen von politischer. Umfasst der Ruf nach einem freien Tibet nur die heutige Provinz oder gar ...
Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Der Grüne Peter Hettlich ist gegen weitere Investitionszulage/ Bitte gleich an die Agenturen weiterleiten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Debatte um die ...
Rostock (ots) - Der Streit um die Pendlerpauschale spaltet nicht nur das Land, sondern auch die scheinbar festgefügten politischen Lager. Die jetzige Regelung ist so unsinnig und willkürlich konstruiert, dass sie kaum der strengen Prüfung durch die Bundesverfassungsrichter standhalten dürfte. Sehr wahrscheinlich folgt eine erneute Ohrfeige für die Regierung. Doch bis dahin hat sich Schwarz-Rot Untätigkeit ...
Rostock (ots) - Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der sich selbst als eine Art Mister Lateinamerika sieht, ist als grober Haudrauf bekannt. Doch dass er nun die deutsche Kanzlerin in die Nähe Hitlers rückt, geht auch nach lateinamerikanischen Maßstäben viel zu weit. Angela Merkel tut das einzig Richtige, um nicht noch mehr Porzellan zwischen Berlin und Caracas zu Bruch gehen zu lassen: Sie lässt den ...
