Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (B'90/ Die Grünen), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner rbb24 Brandenburg aktuell. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden. Kellner sagte: "Es ist gut, dass ...
Berlin (ots) - Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert. In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das ...
Berlin (ots) - Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen ...
Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Abraham Lehrer, hat sich erfreut über die Eröffnung des neuen Synagogenzentrums in Potsdam geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, "es ist ein wunderschöner, ein toller, glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt Potsdam, dass sie jetzt ihr ...
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte die Sozialdemokratin am Montag, das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. ...
Berlin (ots) - Mit "Major Tom (völlig losgelöst)" hatte Peter Schilling vor 40 Jahren einen internationalen Hit. Aktuell erfreut sich der Song als Torhymne der deutschen Nationalelf und als TikTok-Phänomen größter Beliebtheit. In der Frühsendung von rbb88.8, der Berliner Landeswelle des rbb, erinnerte sich Schilling an die bewegende Geburtsstunde von Major Tom: ...
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des Deutschen Theaters Versäumnisse seitens der Berliner Kulturverwaltung gegeben. Bereits seit 2021 lagen der Senatsverwaltung Beschwerden von Mitarbeitenden des Deutschen Theaters über den Führungsstil des Geschäftsführenden Direktors Klaus Steppat vor. ...
Berlin (ots) - Nach der Insolvenz der KaDeWe Gruppe kommen auf die deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten im "mittleren bis oberen einstelligen" Millionenbereich zu. Das Land Berlin muss von diesem Betrag gut ein Drittel übernehmen. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio. Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst ...
Berlin (ots) - Die russische Invasion in der Ukraine hat zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt. Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren einer Studie, die der Redaktion rbb24 ...
Berlin (ots) - In Berlin beginnt am Dienstag die dritte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet den Gipfel am Vormittag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel der Konferenz ist es diesmal nicht, Geld zu sammeln. Vielmehr sollen Projekte geplant und ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen. Krüger sagte am Samstag im rbb24 Infoadio, bis zum Morgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. "Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten." Dieser Rekord zeige, ...
Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn jemand in einem solchen öffentlichen Amt einen Post mit einem Hakenkreuz liked, sei das kein entschuldbarer Fehler. "Sie tut tatsächlich ...
Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
Berlin (ots) - Die SPD fordert wegen des Hochwassers weiter eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner begründete das am Dienstag im rbb24 Inforadio damit, dass extreme Wetterereignisse zunehmen. Deshalb müsse eine Wohngebäudeversicherung um eine ...
Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die "Haushalts- und Wirtschaftsführung" der Rechtsanwaltskammer (RAK) des Landes in den Jahren 2014 bis 2022 geprüft. Der endgültige Prüfbericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Zusammenfassend stellen die Prüfer unter anderem fest, dass die Haushalts- ...
Berlin (ots) - Sterne- und Fernsehkoch Johann Lafer, bekannt aus vielen Kochshows sowie als Bestsellerautor, wechselt ins Schauspielfach. Lafer spielt ab dem. 29.5. eine Gastrolle als Chefkoch in der erfolgreichen ARD-Telenovela "Rote Rosen". Wie könnte es anders sein, er spielt den Chefkoch. In der Sendung 100% Promi von rbb88.8, der Landeswelle des rbb, gab Lafer ...
