Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im Auftrag der Belegschaftsvertretungen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) übermitteln wir Ihnen folgende Mitteilung: Unabhängigkeit ist unser höchstes Gut Offener Brief der Belegschaftsvertretungen im rbb An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin und des Landtags Brandenburg Sehr ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
Berlin (ots) - Mieter von Wohnungen der Adler Group in Berlin klagen über schlimme Zustände in den Häusern und kritisieren den Umgang des Immobilienkonzerns mit den Bewohnern. Gebäude würden vernachlässigt, Schäden in Wohnungen nicht repariert, Nachfragen von Mietern oft komplett ignoriert. Im rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT erheben Dutzende von Mietern ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
Berlin (ots) - Supermärkte und Discounter haben kaum regionale Äpfel im Angebot. Selbst mitten in der laufenden Erntesaison finden Kunden in der Regel nur eine oder höchstens zwei Sorten aus Deutschland. Das hat eine Stichprobe des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT bei Edeka, Rewe und Aldi ergeben. Die meisten Äpfel dagegen kamen aus Südafrika, Chile, Italien und Neuseeland. Regionale Äpfel haben es nicht leicht ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. In seiner heutigen (28.09.23) Sitzung in Potsdam befasste sich der Rundfunkrat des rbb u. a. mit der Novellierung des ...
Potsdam (ots) - Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wählt Dr. Ing. Helmar Rendez (61) in den Verwaltungsrat des Senders. Die Wahl fand auf der heutigen (28.09.23) Rundfunkratssitzung in Potsdam statt. Der promovierte Wirtschaftsingenieur Rendez ist seit mehr als 25 Jahren im Top-Management von Großunternehmen sowohl im privaten, kommunalen als auch staatlichen Bereich tätig. Nach seiner Wahl sagte ...
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag (1.10.) feiert Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seinen 70. Geburtstag. In der Sendung "Guten Morgen Berlin" auf rbb88.8, der Landeswelle vom Rundfunk Berlin Brandenburg, zog Wowereit am Mittwoch Bilanz. Angesprochen auf seinen legendären Satz "Ich bin schwul und das ist auch gut so" sagte er, dass sich da in den vergangenen Jahren einiges verändert habe. Er ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung erneuert, dass die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umgesetzt werden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, um Schleuser zu bekämpfen, sei es dringend nötig, dass die Bundespolizei und bei Amtshilfe auch die Landespolizei nicht erst auf Bundesgebiet, ...
Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Lage ärmerer Schulkinder ab dem Schuljahr 2024/25 verbessern wird. Dann soll das sogenannte Startchancenprogramm beginnen. Stark-Watzinger sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei das erklärte Ziel von Bund und Ländern. "Wir haben beide den ...
Potsdam (ots) - Es lohnt sich, seine Konsum-Unterlagen wieder rauszusuchen, denn die Konsumgenossenschaft Berlin erwirtschaftet wieder Gewinne. Eine Recherche des rbb-Verbraucher Magazins SUPER.MARKT ergibt: Mitglieder-Anteile, die über mehrere Jahre lang zur Bewältigung der Insolvenz genutzt wurden, werden wieder ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, hat die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann noch einmal gefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im rbb24 Inforadio sagte sie am ...
Berlin (ots) - Innerhalb des Berliner CSD e.V. wird der Vorwurf erhoben, die Mittelverwendung durch den Vorstand sei intransparent. Der Medienanwalt des Führungsgremiums weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Vereins hatte 2022 einen Überschuss von rund 225.000 EUR abgeworfen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt. Unklar sei, wofür dieses Geld verwendet ...
Berlin (ots) - In den 70-er Jahren hatte Schauspieler Günther Maria Halmer seinen Durchbruch als Lebenskünstler Tscharlie Häusler in der Erfolgsserie "Münchner Geschichten". Aktuell ist der mittlerweile 80-Jährige in "Enkel für Fortgeschrittene" als überforderter Ehemann von Maren Kroymann zu sehen. In der Sendung "100% Promi" bei rbb88.8 - der Landeswelle des rbb - sprach er ganz offen und ehrlich über seine ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will die Digitalisierung weiter vorantreiben. Ab dem 1. Oktober werden Spartickets für den Fernverkehr in Reisezentren und in Agenturen daher nur noch gegen Angabe einer Handynummer oder eine E-Mailadresse verkauft. Die Tickets können weiterhin ausgedruckt werden. Kundinnen und Kunden können auch die Kontaktdaten anderer Menschen angeben, wenn sie das Ticket für andere kaufen. An ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...
Berlin/Potsdam (ots) - Am 15. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament, von einer "Schicksalswahl" ist die Rede. Der rbb berichtet vor der Wahl ausführlich aus dem Nachbarland. Zwei neue Podcasts, ein Themenabend im Fernsehen sowie tagesaktuelle Berichterstattung vor dem Wahltag geben vertiefende Einblicke in Politik, Land und Leute. rbb-Chefredakteur David Biesinger: "Was bei unseren Nachbarn in Polen passiert, ist wichtig - für Europa, Deutschland, und noch mehr ...
Berlin (ots) - In der Debatte über einen neuen Trainer für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich der Weltmeister von 1990, Pierre Littbarski, für Rudi Völler ausgesprochen. Nach dem 2:1-Sieg der Deutschen gegen Frankreich sagte Littbarski am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Niederländer Louis van Gaal wäre momentan nicht der Richtige: "Der erstickt ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...
Berlin (ots) - Der deutsche Titelgewinn bei der Basketball-WM hat auch die Debatte über die nationale Sportförderung neu angestoßen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sieht dringenden Handlungsbedarf. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio: "Wenn wir sehen, dass die Leichtathletik in diesem System auf ...
