Stories about Parlament
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Trumps Welt: Das neue 1984 - Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München
Berlin (ots) - Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und ...
moreWahl 2025 im ZDF: Doku über Scholz und Merz im Wahlkampf / Porträts von Robert Habeck und Alice Weidel
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt
moreNach München: Nancy Faeser (SPD) drängt auf Kompromiss in der Migrationspolitik/Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
moreKatja Burkard und Jörg Pilawa analysieren zusammen mit Paul Ronzheimer und Robin Alexander das Kanzlerduell bei BILD und WELT / Am 19.2.2025 ab 20.15 Uhr bei WELT TV, BILD.de sowie der BILDsmartTV-App
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EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 14. Februar München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar), Rede ...
morePodiumsdiskussion zur Bundestagswahl bei GP JOULE
moreRTL, ntv und stern präsentieren großen Wahlabend mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch sowie Wagenknecht, Lindner und Gysi im Kreuzverhör
Köln (ots) - Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat RTL Deutschland heute die Pläne für den Wahlsonntag am 23. Februar sowie den Wahlabend am 16. Februar vorgestellt. Mit dem ersten Quadrell der TV-Geschichte, Kandidaten der Parteien, die um den Wieder- bzw. Einzug in den Bundestag kämpfen, in ...
more"Klartext!" im ZDF in der Spitze mit mehr als sechs Millionen Zuschauern / Primetime-Sieg bei den Jüngeren
moreARD-Umfrage: Migration, Wirtschaftskrise sowie die weltpolitische Lage sind wichtigste Themen dieser Wahl
Hamburg (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation "Was bewegt ...
moreZDF-Politbarometer Februar II 2025 / K-Frage: Merz weiter klar vor Habeck, Scholz und Weidel/Starkes Interesse an der Bundestagswahl – 28 Prozent noch unentschlossen
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Bundestagswahl 2025: Presseservice der Bundeswahlleiterin am Tag der Bundestagswahl
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird die Bundeswahlleiterin im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin für die Medien einen Presseservice vor Ort anbieten. Alle Pressemitteilungen werden auf den bekannten Wegen via Internet (www.bundeswahlleiterin.de), E-Mail und ots-Dienst verbreitet. Die wichtigsten Informationen finden sich ...
moreDie Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bundestagswahl: Union mit deutlichem Vorsprung – Linkspartei klettert auf 6 Prozent
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeskanzler im SoVD-Sozial-Check: Scholz fordert klares Bekenntnis zum Sozialstaat trotz höherer Verteidigungsausgaben
moreWorauf es jetzt ankommt: Debatte der sächsischen SpitzenkandidatInnen vor der Bundestagswahl 2025
One documentmoreBundestagswahl 2025: Wie stehen die Parteien zum Opferschutz? / WEISSER RING wertet Parteiprogramme aus - Wenig Substanzielles bei AfD und BSW
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Lindner ist mitverantwortlich für den Stellenabbau bei der Commerzbank
moreDer Kanzler rudert mit Katrin Bauerfeind. ProSieben zeigt am Dienstag die Doku "Olaf Scholz. Countdown im Kanzleramt"
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
moreBundestagswahl 2025: Noch 10 Tage bis zum Wahltag
Wiesbaden (ots) - Es sind heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Bundeswahlleiterin nimmt dies zum Anlass, die Wahlen in Zahlen vorzustellen: - 2 Wahlkreise hat Bremen, das Bundesland mit der kleinsten Bevölkerungszahl. - 3 vorgezogene Bundestagswahlen gab es bisher in Deutschland - 1972, 1983 und 2005. - 3,9 Prozent der Wahlberechtigten dürfen erstmals wählen. - 5 Prozent der gültigen ...
moreJugend-Enquete-Kommission e.V.
Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?
moreBUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland traut Merz weder Klimaschutz noch Naturschutz zu / 51 Prozent glauben nicht, dass Merz Antworten auf die Klimakrise findet
Berlin (ots) - - CDU hat im Wahlkampf massive Angriffe auf Klima- und Naturschutz angedroht - konkrete Vorschläge zu mehr Klimaschutz fehlen - Klimaschutz benötigt klaren Plan Lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland traut Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und ...
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Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine
Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...
morePolizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"
Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...
more„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...
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Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch
more Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich
Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...
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