Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...
Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...
Berlin (ots) - Chancen nutzen im gegenseitigen Interesse Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesiens geführt. Dazu erklärt er: "Südostasien ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt. ...
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Peter Aumer, zuständiger Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Weg für ein zentrales Zukunftsprojekt geebnet: die "Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen". Hierzu erklären Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher, und ...
Berlin (ots) - 21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin ...
Berlin (ots) - Millionen Nutzer profitieren von Mobilität zum günstigen Preis Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030 mit jeweils 1,5 Mrd. Euro unterstützen. Dazu erklären Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...
Berlin (ots) - Moderner und ausgewogener Verbraucherschutz notwendig Auf dem heutigen Verbrauchertag 2025 des VZBV diskutiert der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke gemeinsam mit Ramona Pop (vzbv) und Jochen Krisch (Exciting Commerce) über die aktuellen Ergebnisse des Verbraucherreports 2025. Dazu erklärt Sebastian Steineke: "Ein moderner und ausgewogener Verbraucherschutz ...
Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Leistungen bei Anpassung stärker honorieren - EU durch Reform aufnahmefähig machen Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Berichte über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zeigen Licht und Schatten im Erweiterungsprozess. Auf der einen Seite ...
Berlin (ots) - Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa Am 4. November 1950 unterzeichneten Vertreter aus zehn Staaten, darunter Deutschland, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Der Schutz der Menschenrechte ist ein ...
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
Berlin (ots) - Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der ...
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
