Stories about Parlament
- more
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Norwegen: Aufstieg der Rechtspopulisten bedroht die Rechte der Sámi
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt darüber, dass die Ergebnisse der norwegischen Parlamentswahl und der Wahl des Sámi-Parlaments, dem Sameting, eine beunruhigende Veränderung des politischen Klimas im Land signalisieren und die Rechte der Sámi zunehmend unter Druck geraten. Norwegen, der erste Staat, der das ILO-Übereinkommen 169 ...
more"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?
morePräsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
more
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Hauk plant Pflichtabgabe für Winzer"
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „GEW-Erwartungen an die nächste Landesregierung“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
moreBezeichnungen alternativer Proteine: EU-Votum gefährdet Branchenvertrauen und Kaufklarheit in Deutschland – ProVeg fordert Verlässlichkeit für Hersteller und Verbraucher
Bezeichnungen alternativer Proteine: EU-Votum gefährdet Branchenvertrauen und Kaufklarheit in Deutschland ProVeg fordert Verlässlichkeit für Hersteller und Verbraucher Berlin, 09.09.2025 Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern einem Änderungsantrag zugestimmt, der eine gezielte ...
more
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Aygül Özkan als Sachverständige in der Anhörung „Bau-Turbo“: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht
Aygül Özkan als Sachverständige in der Anhörung „Bau-Turbo“: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht Berlin, 9.9.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) begrüßt bei der Anhörung der Sachverständigen im Bundestagausschuss für ...
One documentmoreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefährdet soziale Standards und fairen Wettbewerb
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU
Berlin (ots) - Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen ...
moreThemenwoche Europa bei phoenix: / "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?"
Bonn (ots) - Themenwoche Europa bei phoenix: "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?" Anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September widmet phoenix vom 8. bis 12. September eine umfangreiche Themenwoche der wirtschaftlichen Lage Europas. Unter dem Titel "Neue Zölle, neue Ziele - wohin ...
moreProgrammhinweis / Freitag, 10. Oktober 2025, 23.30 Uhr / Das Literarische Quartett
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 10. Oktober 2025, 23.30 Uhr Das Literarische Quartett Über aktuelle Bücher diskutieren Thea Dorn und Gäste Zum 10-jährigen Jubiläum des Literarischen Quartetts begrüßt Thea Dorn drei ehemalige Kulturstaatsminister: Claudia Roth, Monika Grütters und Julian Nida-Rümelin. Die ...
more
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Hagel will Meisterprämie von 3.000 Euro“
moreGunther Krichbaum (CDU): Zuversichtlich, dass Frankreich stabil bleibt
Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...
moreEP-Vorschau: Lage der Union, EU-US-Handel, Gaza, Digitalplattformen, Textil-Abfälle | Plenartagung, 8. - 11. September in Straßburg
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein laden zum Landesparteitag nach Wentorf
One documentmoreLinke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
moreKein Zurück zur Agenda
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
more
AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
moreCDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"
Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...
moreIslamic Relief Deutschland e.V.
11"Speisen für Waisen": Hilfsaktion startet mit Kundgebung vor dem Reichstag - Solidarität mit Kindern in Kriegs- und Krisengebieten
moreEU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
moreMedieneinladung: 3. IB-Kongress
Am 12. September veranstaltet der Internationale Bund (IB) die dritte Ausgabe seines Kongresses in Berlin Mitte. Unter dem Motto „Zusammen! Für Vielfalt, Teilhabe und Demokratie“ versammeln sich Forschende, Fachkräfte, Jugendliche und Interessierte. Ziel des freien Trägers ist es, den Austausch über zentrale gesellschaftliche Probleme zu fördern. Medien sind willkommen. ...
more