Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Berlin (ots) - Parlamentarischer Abend: Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen (NDGR e.V.) rücken regionale Innovationen und Prävention in den Fokus Abgeordnete befürworten kommunale Pflegestrukturplanung und U-9-Vorsorgeuntersuchung / Kappert-Gonther und Lauterbach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...
Osnabrück (ots) - Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Lindner: "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...
Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...
Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ...
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen. "Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- ...
Berlin (ots) - Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deutschen Regierung, der Wirtschaft sowie einem Austausch mit Studierenden in Berlin sein. Nach ihrer ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...
Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...
