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ASB NRW Jahresempfang 2025: Gemeinsam für eine soziale und sichere Zukunft
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Stories about Parlament
IGBCE fordert Zukunftsperspektiven für Industriestandort Deutschland - IGBCE Südniedersachsen stellt sich politisch und personell neu auf
Bad Münder, 15.03.2025. Rund 80 Delegierte und Gäste haben heute in Bad Münder über die Themen und Anträge ihrer Mitglieder zur zukünftigen Ausrichtung der IGBCE Südniedersachsen abgestimmt. Damit hat sich der Bezirk für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum ...
moreMerz will Kanzler werden - koste es, was es wolle
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...
moreKommentar von "nd.DieWoche" über den Streit um das BSW-Wahlergebnis
Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...
moreVDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Sondervermögen Bildung: VDP fordert klare Ziele und langfristige Investitionen
Mit der Einigung auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland gesetzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt, dass ...
One documentmoreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...
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"hart aber fair" / am Montag, 17. März 2025, 20:45 Uhr, live aus Köln
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Weichen auf Wachstumskurs stellen
Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...
moreEU-Terminvorschau vom 17. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
moreZukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wir haben keine Zeit zu verlieren
Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur Nach der Einigung von Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur ...
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„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 10. April 2025 im Gespräch mit Angela Merkel
moreBundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
moredbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Bund und Kommunen müssen eine Entscheidung treffen - Geyer: "Wir sind die Infrastruktur!"
Potsdam (ots) - Scheitern die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam, eskaliert der Tarifkonflikt und der öffentliche Dienst nimmt massiv Schaden. "Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir ...
moreCDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an Union: "Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk"
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner ...
moreTübinger OB Boris Palmer zu schwarz-roten Schuldenplänen: "Wir müssen nun auf die Grünen hoffen"
Köln (ots) - Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" . In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" ...
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CDU-Urgestein Bosbach verteidigt Grüne und kritisiert: "Merz hat übersehen, die Grünen mit an Bord zu holen"
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren. In seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär
Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...
moreHerablassend
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina verhindern! Sanktionen gegen Regierung der Republika Srpska gefordert
Um einen drohenden neuen Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH) zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den EU- und NATO-Staaten dringend wirksame Sanktionen gegen die Regierung der serbisch geprägten Entität ...
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SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
moreFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Aktualisierung: Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 21. März 2025
Frankfurt am Main (ots) - Zum Auftakt des F.A.Z.-Kongresses in Frankfurt wird F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen. Das Thema des Gesprächs lautet: "Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?" Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 von 9.00 Uhr an im ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Starke Verteidigungswirtschaft statt ideologischer Fehlplanungen
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer
„Wir waren dabei“ – 40 ehemalige Abgeordnete erinnern sich an die letzte Volkskammer Berlin, 13. März 2025 - Die einzige freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR und ein deutliches Votum für die deutsche Einheit. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR stimmte mit ihrer Wahl für Parteien, die ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Schuldenpolitik zerstört Zukunft Baden-Württembergs
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