Stories about Parlament

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Abstoßende Machtelite - Kommentar zur britischen Labour Party und den Epstein-Files

Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG zum Sicherheitsgipfel: Dulden keinen weiteren Aufschub

EVG zum Sicherheitsgipfel: Dulden keinen weiteren Aufschub Zum einberufenen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir dulden keinen weiteren Aufschub. Beim Sicherheitsgipfel werden wir auf schnelle und wirksame Maßnahmen drängen. Als Erstes erwarten wir von der Politik die klare Zusage, dass die Finanzierung des Regionalverkehrs ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss

Ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: „Teilzeit ist Lebensrealität von Familien – keine Lifestyle-Laune“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“

SWR - Südwestrundfunk

Getrübte wirtschaftliche Stimmung im Land: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Trend Januar 2026

Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und ...

Unternehmer für Freiheit

Wertschätzung statt Wurf: Thomas L. Kemmerich setzt am Jahrestag des "Blumenwurfs" ein Zeichen für das Handwerk

Neue Osnabrücker Zeitung

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.

Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Klimaneutralität ist das falsche Leitbild“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung SPD-Antrag zu AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „EnBW-Desaster ist Quittung für grün-schwarzen Energiewende-Irrsinn“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket

PHOENIX

Andreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern

Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

​EVG ruft zu Schweigeminute auf

EVG ruft zu Schweigeminute auf Zum Tode unseres Kollegen Serkan C. erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind erschüttert und trauern um unseren Kollegen Serkan C., der seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Wir rufen heute alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie die Fahrgäste zu einer Schweigeminute um 15 Uhr auf. Heute steht die Eisenbahnerfamilie still. Und ab morgen erhöhen wir nochmal den Druck. Dieser ...

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e

Mitteldeutsche Zeitung

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...

Straubinger Tagblatt

Das Trump-Problem der AfD

Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert zu Angriff auf DB-Mitarbeiter

EVG-Chef Burkert zu Angriff auf DB-Mitarbeiter Zum schweren Angriff auf einen Mitarbeiter bei DB Regio erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "In diesen Stunden bangen wir um das Leben unseres Kollegen Serkan C. Unsere Gedanken sind jetzt in dieser schweren Zeit bei seiner Familie, Freunden und Kollegen. Wir sind bestürzt und fassungslos. Vor allem sind wir aber wütend. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus für Lehrer“