Stories about Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

Berlin (ots) - Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...

Johannes Fritz

Förderung, Fristen, Pflichten: Das sind die 3 größten Stolperfallen für Vermieter beim neuen Heizungsgesetz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...

AOK-Bundesverband

AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda

Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen. Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin: "Das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Gleichstellung ist unsere Stärke

Berlin (ots) - Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung - und das in allen Lebensbereichen. Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Hier gibt es ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss. Mit der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Berlin (ots) - Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird. Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Problematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten

Berlin (ots) - - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrargifte und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden - Selbstauskünfte von 21 Unternehmen: Alnatura, JDE Peet's, Seeberger und Tchibo punkten mit deutlichen Bemühungen um Verantwortung und Transparenz, großer Nachholbedarf bei J.J. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen

Düsseldorf (ots) - Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab. Bis dahin müssen sich betroffene Unternehmen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht das Institut der ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

3

DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

Pharma Deutschland e.V.

Apothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Deutschen Bundestag bekräftigt Pharma Deutschland e.V. seine Unterstützung für eine grundlegende Stärkung der Apotheken als vollwertige Gesundheitsdienstleister. "Apotheken ...

Verband Wohneigentum e.V.

Arbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel

Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas

Berlin (ots) - - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen - Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende - Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion: "Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...