Releases about Gesetze

AOK-Bundesverband

Anhörung zur Notfallreform: AOK sieht entscheidende Webfehler

Berlin (ots) - Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Pläne im Grundsatz, sieht aber nach wie vor dringenden Verbesserungsbedarf: "Mit der Notfallreform soll für Patientinnen und Patienten ein strukturierter Zugang zur Versorgung im Akut- und Notfall geschaffen werden. Diese ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der pflegenden Angehörigen: Pflege braucht mehr Rückhalt

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD stellt Konzept für fahrgastfreundliche Bahnsanierungen vor: Monatelange Vollsperrungen sind überflüssig

Berlin (ots) - Die DB InfraGO ist dabei, ihre Hochleistungskorridore zu sanieren. Bislang gehen die Bauarbeiten mit mehrmonatigen Vollsperrungen einher. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieses Konzept so nicht funktioniert. Die langen Sperrungen stellen für Fahrgäste eine unzumutbare Belastung dar, und trotzdem sind ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Kita-Reform: Startchancen für alle verlässlich gestalten / Johanniter begrüßen bundesweite Qualitätsstandards - Bund muss Finanzierung und Personalausstattung sicherstellen

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Die Johanniter begleiten als größter freigemeinnütziger Kita-Träger bundesweit rund 50.000 Kinder in fast 700 Kitas. Frühkindliche Bildung steht dabei ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Bestattungsvorsorge in Rheinland-Pfalz: Neue Bestattungsformen lassen sich jetzt im Vorsorgevertrag festhalten

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss zum KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Elektroschrott-Sammelziele erneut deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform des Elektrogesetzes hin zu voller Herstellerverantwortung

Berlin (ots) - 2025 wurden in Deutschland nur knapp 960.000 Tonnen Elektroschrott erfasst. Damit lag die Sammelquote von Elektroaltgeräten bei lediglich 29,8 Prozent, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent. Das zeigen neue vorläufige Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Die Deutsche ...

ACM

Cannabisblüten auf Rezept: ACM startet Petition an den Deutschen Bundestag / 65.000 Patientinnen und Patienten ohne Kostenerstattung - Unterschriften bis 30. Oktober 2026

Steinheim (ots) - Seit dem 1. August 2026 erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisblüten nicht mehr. Grundlage ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Betroffen sind rund 65.000 Patientinnen und Patienten. Auch viele private ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Zum Start der Kommission: BPI-Konzept für wirksame Standortklausel

Apothekerkammer Nordrhein

Pietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen

Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz und Korrektur klima- und naturschädlicher Gesetze

Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Kabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung

Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung

Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städte- und Gemeindebund: Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz ist richtig

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll. Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei ...

TÜV-Verband e. V.

Kreislaufwirtschaft braucht verlässliche Qualitätsstandards

Berlin (ots) - Wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rohstoffunabhängigkeit und Resilienz. TÜV-Verband fordert technologieoffene Regeln für Recycling und überprüfbare Herstellerangaben. Bewährte Prüfstrukturen nutzen und zusätzliche Bürokratie vermeiden. Rohstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig ist Deutschland bei vielen von ihnen auf ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung

Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...

SPD-Bundestagsfraktion

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden

Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende

Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...