Flüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
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Stories about Gesetze
Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...
moreDeutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz
Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...
moreDas Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...
moreGKV-Spargesetz: And the winner is…
…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...
moreBPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...
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Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache
Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...
moreFachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten
Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken: Erst stärken, dann sparen?
moreDeutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"
Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
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Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit
Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
GKV-Reform darf zahnärztliche Versorgung nicht gefährden / KZBV-Vertreterversammlung: gesetzliche Nachbesserungen dringend notwendig
Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stimmt grundsätzlich mit dem Ziel der Bundesregierung überein, weitere Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Dies darf aber nicht mit ziellosen Sparmaßnahmen erkauft werden, welche ...
moreDeutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"
Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...
moreBei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf die chronische Unterfinanzierung der Sozialen Pflegeversicherung reagieren will. Denn selbst mit ...
moreGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...
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AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen ...
moreDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote
moreVerfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV-Spargesetzes in die Pharmabranche Kurz vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag legt Pharma Deutschland ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten der Wirtschaftskanzlei Möhrle Happ Luther vor. Die Juristen kommen darin zu dem Schluss, dass zentrale Elemente des Gesetzes in ihrer jetzigen ...
moreKindernothilfe warnt: GEAS-Reform gefährdet Kinderrechte von Geflüchteten
Duisburg/Berlin (ots) - Am 12. Juni 2026 tritt das deutsche Anpassungsgesetz an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Kindernothilfe sieht dadurch grundlegende Kinderrechte gefährdet. "Insbesondere die mögliche Inhaftierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen bedeutet einen schweren Verstoß gegen die ...
moreMehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
moreReimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt ...
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Lohntransparenz: Deutsche Beschäftigte bereit für neue Regelungen
moreTag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Fakten statt Verbote - Tabakkonsum unter Jugendlichen langfristig rückläufig
moreVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
more"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
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