Heidelberg (ots) - Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sprich: Das Projekt kommt. Oder es stirbt. Den Initiatoren des Widerstandes droht die Kampagne zu entgleiten, der Kampf wird hässlich, und die Gegnerschaft unüberbrückbar. Und man kann dazu Fragen stellen: Wo endet das Recht auf Demonstration, wo pervertiert es zur Gewalt? ...
Heidelberg (ots) - Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der Frontalopposition beim ...
Heidelberg (ots) - Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun unweigerlich die Frage aufkommen, ob der gesundheitlich angeschlagene Minister seinem durch viele Dienstreisen und lange Sitzungen auch körperlich anstrenden Job noch gewachsen ist. Für die Kanzlerin kommt diese Diskussion zur Unzeit. Merkel braucht den erfahrenen und loyalen Schäuble, der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle künftigen Zuschläge allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Versprechen erfüllt, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff ...
Heidelberg (ots) - Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht, hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung. Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der Gesundheitsreform, natürlich beim ...
Heidelberg (ots) - So gefragt wie anfangs sind die Bilder der Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter. US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten zusätzlich zur Ausbildung der ...
Heidelberg (ots) - Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen. Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die Debatte über private ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es ist kaum anzunehmen, dass einem so erfahrenen Politiker eine derart brisante Äußerung einfach so herausrutscht - und das vor Journalisten. Vielmehr dürfte es sich bei dem öffentlich gewordenen Wunsch nach mehr Anerkennung um eine klare Ansage an ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Jugend von heute schaut wieder optimistischer in die Zukunft, ist sozial engagiert und eigenen Kindern mehr zugetan, als noch vor vier Jahren. So weit, so gut. Doch all diese positiven Nachrichten werden von der Tatsache überschattet, dass die Einstellung der Jugendlichen zu ihrer Zukunft abhängig von der sozialen Schicht ist, in der sie aufwachsen. Kurz gesagt: Wer wenig ...
Heidelberg (ots) - Die Stoßrichtung von Ackermann ist klar: Er will die Deutsche Bank wieder auf zwei Beine stellen. Zu lange dominierte das stark risikobehaftete Investmentgeschäft. Das Privatkundengeschäft wurde dagegen stiefmütterlich behandelt. Die Übernahme der Postbank ist hier nach der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank eine der letzten Chancen Boden gut zu machen. Und zweitens bietet die ...
Heidelberg (ots) - Ende gut - nichts ist gut: Sarrazin hat einen Stein ins Wasser der seit Jahren künstlich stillgelegten Integrationsdebatte geworfen. Er hat damit alle Register der Erregungsdemokratie aktiviert. Er hat die politische Klasse, einschließlich seiner eigenen Partei, in dieser Frage als zutiefst heuchlerisch vorgeführt und sich zum Feind gemacht. Genau das hat ihm die Zustimmung einer Bürgermehrheit ...
Heidelberg (ots) - Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. Und weltweit bricht der "Krieg der Kulturen" aus. Eigentlich müsste jener sich christlich nennende US-Hassprediger, der eine verkrachte Existenz ist, wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens eingesperrt werden. Und die Medien ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der deutsche Staat verdammt offiziell das Glücksspiel, er will aber zugleich daran verdienen - und beides geht nicht. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das dringend notwendige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringen. Und mit genau dieser Haltung haben sich die Länder und der Bund verzockt: Einerseits die Menschen am Spielautomaten hängen lassen und zugleich Millionen in die Lotto-Werbung stecken - das widerspricht nun einmal ...
Heidelberg (ots) - Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen - und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises für den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard Bedeutung gab. Der Mann, der den militanten Islam in die gezeichnete Metapher des Propheten Mohammed ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Weg zur Bildungsrepublik ist weit. Doch immerhin geht Deutschland inzwischen erkennbar in die richtige Richtung. Die Quote der Studienanfänger ist in den vergangenen fünf Jahren von 35 auf 40 Prozent gestiegen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Einführung der klarer strukturierten Bachelor- und Master-Studiengänge dazu beiträgt, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. ...
Heidelberg (ots) - Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil. Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall Brunner nicht umbiegen lassen in einen absurden Tatbeteiligungsvorwurf gegen das Opfer, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Die Revision dürfte daran kaum etwas ändern - Herzfehler hin, Erstschlag in Notwehr her. Erbarmungslose ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Thilo Sarrazin: "Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen - wenn es sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch, aber wenig überraschend. 18 Prozent - das entspricht fast genau dem Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen, selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential, einem ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es: Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte politische Klasse will das Ärgernis entsorgt ...
Heidelberg (ots) - Familie & Beruf Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen kann. Sie kulminieren, wo sich Geringverdiener mit Zweit- und Drittjobs zu Dumpinglöhnen über Wasser halten - da kommen die Kinder ...
Heidelberg (ots) - Das Kind ist - verschärfte Leitlinien hin oder her - längst mit dem Bade ausgeschüttet. Die sexuellen Verbrechen, die Machtspiele einzelner Kirchenmitglieder haben dem Ruf der ganzen Institution Schaden zugefügt. Der Vertrauensverlust, die Enttäuschung und die Abscheu vor zu lange gelebter ...
Heidelberg (ots) - Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Dass die Bischöfe erst jetzt darauf kommen, zeigt, wie sehr die katholische Kirche bislang in ihrem eigenen System ...
Heidelberg (ots) - Zerbrochen Von Alexander R. Wenisch Sie bewegt sich, die katholische Kirche. Wie immer langsam, aber immerhin. Mit den neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch im eigenen Haus, holen die Bischöfe Versäumnisse der Vergangenheit nach. Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin - anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu solchen Debatten. Er wird sich aber auch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Bisher konnte man Thilo Sarrazins verkaufsfördernde Provokationen noch wohlwollend betrachten: Im Kern hat er ja recht, er übertreibt nur ein bisschen. Denn der soziale, kulturelle und ethnische Sprengstoff ist vorhanden. Bedingt durch eine Einwanderungspolitik, die darauf ausgerichtet war, Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen. Integration blieb ein Fremdwort. Bis die Migranten zeigten, dass sie in Deutschland auch ohne die Deutschen ...
Heidelberg (ots) - An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen. Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein 14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl - und kein Absturz auf 5 Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Westerwelles "Verdienst". Und beides hängt mit der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um Regierungsbildungen geht - allerdings nur in den Umfragen. Auch das aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß zu, wie die FDP auf "Normalmaß" ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr kommunalpolitisches ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien - ebenso wie im Landtag - hinter dem Milliardenprojekt ...
Heidelberg (ots) - So wie der Ersatzdienst keine Begründung für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es deutlich kleiner ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen ...
