Heidelberg (ots) - Der Versuch der SPD, die Forderung nach einem Mindestlohn für Leiharbeiter auf dem Umweg der Hartz-Verhandlungen durchzusetzen, ist zudem ein abschreckendes Beispiel für einen politischen Kuhhandel. Ein absolut gerechtfertigtes Anliegen droht so in Verruf zu geraten, indem die Interessen sozial Benachteiligter gegeneinander ausgespielt werden. Wenn sich die Parteien auf diesem Weg profilieren wollen, ...
Heidelberg (ots) - Wie heikel der Vorschlag ist, dass sich die EU-Staaten in zentralen Politikfeldern hineinregieren lassen sollen, weiß die Kanzlerin indes aus eigener Erfahrung. Denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit, hatte sie selbst entsprechende Vorstöße noch brüsk zurückgewiesen. Seitdem haben aber nicht nur die Geschehnisse auf den Finanzmärkten Merkel zu einem Umdenken bewegt. Sondern auch die Erkenntnis, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Von einer "Entwarnung" will Thomas de Maizière lieber nicht sprechen. Denn auch wenn der Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen nun entschärft, bleibt Deutschland weiterhin im Visier des internationalen Terrorismus. Und sollte tatsächlich eine Bombe explodieren, fiele es unmittelbar auf de Maizière zurück, wenn er die Gefahr für gebannt erklärt hätte. Trotzdem musste der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Ursula von der Leyen bestimmt einmal mehr die politische Agenda. Mit ihrem Vorschlag einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Unternehmen treibt sie nicht nur ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder vor sich her, sondern auch die Opposition. Indem die Arbeitsministerin ihnen nach Elterngeld und Vätermonaten erneut eine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nicht erst seit dem 11. September 2001 funktioniert Außenpolitik nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber eine Rückbesinnung auf das Datum tut in diesen Tagen Not. Denn der Feind meines Feindes - also der Feind der Islamisten - das war zwar stets Husni Mubarak; zumindest aus israelischer und auch aus deutscher Sicht. Mittlerweile hat aber selbst die ägyptische Armee erkannt, dass Mubarak nicht Teil einer Lösung ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Herrscher von Kairo reagierten schnell: Sie klemmten das Internet in Ägypten ab, kappten Telefonleitungen und hofften, so den Protest zum Erlahmen zu bringen. Diese Taktik schlug fehl. Sie wäre auch in Tunesien fehlgeschlagen, weil sie zwar die Informationswege behindert, aber die Ursachen der Proteste komplett ignoriert. Ursachen? Husni Mubarak setzt auf Brutalität, den Widerstand auf der Straße lässt er blutig unterdrücken, ...
Heidelberg (ots) - Hintertüchen Von Alexander R. Wenisch Das Kleingedruckte ist wichtig. Berlin will in diesem Jahr mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Das klingt, als setze das Parlament endlich um, was die Bürger seit Jahren wollen. Der Einsatz wurde und wird von der Mehrheit der Wähler abgelehnt. Hinter dem politischen Termin steht jedoch ein ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier US-Präsident Barack Obama konnte bei der Rede zur Lage der Nation endlich wieder einmal das tun, was er am besten kann: Eine inspirierende Ansprache halten, in der er Visionen für die Zukunft entwirft. Und nicht einmal die Republikaner können widersprechen, wenn er fordert, dass Amerika sich nicht abhängen lassen dürfe. Die Antwort darauf, wie genau er die skizzierten Ziele ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Schiff ist ein Schiff. Und die drangvolle Enge an Bord, der militärische Drill - das wirft besondere Probleme auf. Wenn diese allerdings in Alkohol ertränkt und Offiziersanwärter systematisch schikaniert werden, dann stellt sich die Frage: Wie ist es um die Führungskultur innerhalb der Bundeswehr bestellt? Und wie wird sich diese Führungskultur weiterentwickeln, wenn aus der Freiwilligenarmee eine Berufsarmee geworden ist? Fragen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wieder einmal ist es den Islamisten aus dem Nordkaukasus offenbar gelungen, den Terror in das Zentrum Russlands zu tragen. Der blutige Anschlag ruft nicht nur den Russen auf brutale Art und Weise in Erinnerung, dass in den um Unabhängigkeit kämpfenden früheren Sowjetrepubliken noch immer kein Frieden in Sicht ist. Im vergangenen Jahr kamen dort rund 800 Menschen bei Kämpfen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Zahlen sind ernüchternd. Und sie sprechen für sich. Im letzten Jahr wurden im Erzbistum Freiburg neun Priester geweiht. Neun junge Männer, die bereit sind, für ihren Beruf zölibatär zu leben. Und ihre Zahl nimmt ab. Schon bald auf null. Das ist die Realität. Eine Realität, der das Keuschheitsgelübde der römisch-katholischen Kirche gegenübersteht, die als eine der wenigen Weltreligionen die Enthaltsamkeit von ihren ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der schöne Schein von Washington überstrahlt alle Gegensätze: Die aufstrebenden Chinesen genießen die Aufmerksamkeit, die ihnen von der Weltmacht USA entgegengebracht wird. Frei nach dem Motto: Wir sind wieder wer. Oder nach chinesischer Lesart: Wir haben wieder ein Gesicht. Da bricht Staatschef Hu Jintao auch kein Zacken aus der Krone, wenn er sich der Kritik von ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Strahlen ist ihm vergangen. Zu ernst die Lage für die Bundeswehr und für den Verteidigungsminister selbst. Karl-Theodor zu Guttenberg muss gleich drei Fälle von zumindest grober Nachlässigkeit innerhalb der Truppe klären. Den Tod eines Soldaten durch "friendly fire", das womöglich im "Spaß" ausgelöst wurde, dann das Öffnen der Feldpost der Afghanistan-Soldaten und zuletzt der Umgang mit trauernden Soldaten auf der Gorch Fock. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Gobalisierung ist manchmal ganz einfach zu verstehen: Geht es den Amerikanern schlecht, bestellen die Chinesen weniger Druckmaschinen in Heidelberg. Sinkender Bedarf in den Staaten an bedruckten Etiketten made in China. Kein Land agiert alleine in der Welt. Und somit ist es aus europäischer Sicht gut, wenn China und die USA auf einen Handelskrieg verzichten. Gleich zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas (oder der Welt?) mächtigstem Mann, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Gobalisierung ist manchmal ganz einfach zu verstehen: Geht es den Amerikanern schlecht, bestellen die Chinesen weniger Druckmaschinen in Heidelberg. Sinkender Bedarf in den Staaten an bedruckten Etiketten made in China. Kein Land agiert alleine in der Welt. Und somit ist es aus europäischer Sicht gut, wenn China und die USA auf einen Handelskrieg verzichten. Gleich zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas (oder der Welt?) mächtigstem Mann, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zum Arbeitnehmerpauschtbetrag: "So viel Aufregung um so wenig! Im Rahmen der schwarz-gelben "Steuervereinfachung" steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 80 Euro auf 1000 Euro. Diesen Betrag kann man künftig pauschal als Werbungskosten vom Einkommen abziehen. Weniger Aufwand und weniger Steuerlast. Im Prinzip. Tatsächlich bringt das nur denen eine Erleichterung, die bislang zwischen 920 und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Angeblich belohnt das Glück ja den Tüchtigen. Doch nach dem sucht man im Landtag von Nordrhein-Westfalen vergebens. Rot-Grün hat den verfassungswidrigen Haushalt der schwarz-gelben Vorgängerregierung einfach übernommen. In der Hoffnung: "Et hätt no immer jot jejange." Hat es nicht. Doch die Opposition - also die eigentliche Opposition CDU und FDP - kann aus dem richterlichen K.O.-Schlag kein politisches Kapital schlagen. Neuwahlen ...
Heidelberg (ots) - Kontrolle & Macht Von Alexander R. Wenisch Seit der Dioxin-Skandal über Ilse Aigner hereingebrochen ist, hat die Agrarministerin ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Jetzt endlich bringt sie ihre Länderkollegen an einen Tisch und es wird - sogar über Parteigrenzen hinweg - ein Aktionsplan vorgelegt. Mehr Kontrollen, mehr Wettbewerb, mehr Druck ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das Gegenteil behauptet: Die Aussichten auf eine Wiederbelebung des brachliegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern sind mit der Spaltung der Arbeitspartei weiter gesunken. Barak hat mit seinen wenigen verbliebenen Mitstreitern kaum noch genügend Gewicht, um weitreichende Forderungen durchzusetzen. Vor allem aber kann ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Sehnsucht der breiten Masse nach Freiheit und Gerechtigkeit hat einmal mehr gegen die Unterdrückung durch eine Diktatur triumphiert. Tunesiens Bevölkerung hat der Gewalt durch die Sicherheitsorgane getrotzt und die Machtprobe mit seinem Präsidenten Ben Ali gewonnen. Alle Zugeständnisse - zu denen sich der Despot schließlich gezwungen sah - kamen zu spät. Denn der Protest ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die FDP ist aus Sicht der Grünen jetzt wohl nicht einmal mehr satisfaktionsfähig. Die Blau-Gelben werden in der Kampfansage "Grün gegen Schwarz" schlichtweg ausgeblendet. Und die SPD nehmen die Trittins und Künasts wenn überhaupt, dann höchstens noch als "kleinen" Koalitionspartner wahr. So schnell kann es gehen: Von 14 auf 4 Prozent für die Liberalen, während sich die Grünen in fröhlicher Überheblichkeit Westerwelles ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Dioxin-Skandal: "Wenn Aigners Vorvorgängerin Künast ihren Rücktritt fordert, ist das tatsächlich vor allem Wahlkampfgetöse. Ein Lebensmittelskandal erfordert ein Bauern-Opfer; so will es die Logik ritualisierter politischer Aufgeregtheit. Man kann Aigner sicher viel vorwerfen. Zu lange hat sie sich als Streetview-Ministerin profiliert, medienwirksam, aber nicht effektiv. Aber am jüngsten Dioxin-Skandal trägt ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ist der derzeitige Dioxin-Skandal der erste Skandal in der Lebensmittelbranche? Man möchte es fast glauben angesichts des heuchlerischen Getues - auch aus den Reihen der Opposition. Dioxin befand sich schon vor Jahren in Bio-Eiern, Gammelfleisch wurde in Deutschland am Spieß verkauft und BSE hatte lange davor erstmals deutlich gemacht, dass die Tiere, die wir essen, zuvor mit Resten anderer toter Tiere ernährt wurden. Guten Appetit. Und ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Seit der Entsendung deutscher Truppen an den Hindukusch im Jahr 2002 war die jährliche Verlängerung dieses Mandats stets eine Formalie, bei der allein die Linkspartei die Bühne nutzte, um lautstark aus der Reihe zu tanzen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Einsatz ist in der Bevölkerung zunehmend unbeliebt. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde die ...
Heidelberg (ots) - Lebenswerte Die Verbraucher ziehen schon lange ihre persönliche Konsequenz. Bio boomt seit Jahren. Wer es sich leisten kann, kauft nicht im Supermarkt sondern beim Bauern um die Ecke. Eine Idee wäre auch: Nicht nur jede TV-Kochshow angucken, sondern tatsächlich selbst wieder mehr zu kochen. ...
Heidelberg (ots) - Bereits die Amtszeit von George W. Bush war durch tiefe politische Gräben geprägt. Die aggressive Rhetorik der konservativen Tea Party-Bewegung und die hasserfüllten Demonstrationen gegen Barack Obamas Gesundheitsreform haben die Gegensätze noch einmal verschärft. Dass sich psychisch labile Wirrköpfe wie der Attentäter von Tucson davon leicht beeinflussen lassen, ist nicht neu - wiegt aber in ...
Heidelberg (ots) - Für den Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU noch einen Paukenschlag vorbereitet. Fast sechs Milliarden Euro Steuerentlastung sind ein Wort. Schaut man jedoch genauer hin, bleibt von den Forderungen nicht viel übrig. Denn auf einen Termin, wann die Steuererleichterungen kommen sollen, hat die CSU wohlweislich verzichtet.Nimmt man hinzu, wie schwer sich die Koalitionsfraktionen ...
Heidelberg (ots) - Von Peter Wiest Die Vernunft hat gesiegt. Dass psychisch gestörte Gewalttäter nun doch nicht in der ehemaligen Wieslocher Jugendarrestanstalt untergebracht werden, ist einerseits dem anhaltenden Protest der Menschen in der Region zu verdanken - andererseits aber auch der politischen Einsicht derjenigen, die im Lande das Sagen haben und es auch über den 27. März hinaus behalten wollen. Immerhin: Der spontane Kurswechsel der Landesregierung zeigt, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die lange Zeit als unersetzbar verteidigte Institution des Wehrdienstes wurde letztlich überraschend schnell und geräuschlos abgeschafft. Selbst unter den letzten Rekruten, die regulär in die Kasernen einrücken mussten, hält sich das Murren darüber, dass sie - im Gegensatz zu vielen ihrer Altersgenossen - nicht freiwillig entscheiden konnten, ob sie zur Bundeswehr wollen, in ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mit dem Ziel des Börsengangs fingen die Probleme bei der Bahn an. Der einstige Staatskonzern musste Gewinn abwerfen, um für die Anleger attraktiv zu sein - koste es, was es wolle. Die Folgen des eingeleiteten Sparkurses werden immer dann sichtbar, wenn nicht alles optimal verläuft. Die Bahn fährt am Limit. Zu wenig Züge und zu wenig Personal führen nicht nur in schneereichen ...
