Heidelberg (ots) - Der Kämpfer Von Alexander R. Wenisch Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben. Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalpolitik. Das ...
Heidelberg (ots) - Jetzt sind von Athen über Rom bis Lissabon die Staatskassen leer. Und mehr als das. Es wurde auf Pump gelebt. Die Schuld an der Reparatur dieser Zustände der deutschen Bundeskanzlerin zu geben ist aus Sicht derjenigen, die jetzt wirklich nichts mehr haben, so verständlich wie unverschämt. Und auch die Hypothese, dass Deutschlands Export vom gepumpten Wohlstand der Südeuropäer profitierte, greift ...
Heidelberg (ots) - "Bemerkenswert sind die "Nebenwirkungen" dieser Kandidatenwahl. Der Druck auf Parteichefin Claudia Roth ist enorm, denn die extrovertierte Vollblut-Grüne mag noch so beliebt sein in den eigenen Reihen: Wenn ihr kein Wahlsieg mehr zugetraut wird, muss sie sich fragen, ob sie weiterhin das richtige Aushängeschild für die neuen, bürgerlichen Grünen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Hilfe, die Jungwähler kommen? So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr. Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- und 17-Jährigen ein aktives Mitspracherecht eingeräumt ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Hat Deutschland "ein riesiges Rassismus-Problem", wie es Kenan Kolat behauptet? Hoffentlich nicht. Aber es ist nachvollziehbar, dass sich dieser Eindruck verfestigt hat. Schuld daran trägt natürlich die Mordserie der Rechtsterroristen, aber auch der Umgang der Sicherheitsbehörden damit - bis hin zu den teils grotesken Auftritten ...
Heidelberg (ots) - Zumindest oberflächlich betrachtet soll keiner der beiden US-Präsidentschaftskandidaten vom "Jahrhundertsturm" Sandy und dessen verheerenden Folgen profitieren. Dabei sind die Ursachen für die enormen Schäden eine direkte Folge des amerikanischen Staats- und Politikverständnisses. Erst vor wenigen Monaten plädierte Mitt Romney dafür, dem Katastrophenschutz den Geldhahn abzudrehen. Überhaupt lautet das Wahlprogramm des Republikaners: So wenig Staat ...
Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in Zukunft jedoch immer mickriger. Hinter diesem Mechanismus gefährdet ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen sein. Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist, dürfte sich die wachsende Zahl der Rentner in Zukunft der Partei zuwenden, die es mit ihr am ...
Heidelberg (ots) - Es war bereits nach dem Wahlsieg 2009 der große Fehler von Union und Liberalen, dass sie mit Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf politische Substanzverluste Wahlkampffloskeln abarbeiten wollten: Der Geldsegen vom Betreuungsgeld bis zum Wegfall der Praxisgebühr wirkt in diesem Sinne ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ebenso zusammengestückelt und effekthascherisch. Selbstredend gibt es ...
Heidelberg (ots) - Das Kulturgut Lesen wird hochgehalten, die Lesekompetenz gilt als wichtigste Zugangsvoraussetzung für Bildung. Doch dem gedruckten Buch droht der Garaus. Das liegt nicht nur an den E-Books, die zwar sehr gemächlich, aber eben auch stetig den Markt erobern. Es liegt vielmehr an der ereignisorientierten Schnipselgesellschaft, die sich mit "Teasern" (so nennt man die Anrisse längerer Texte im Internet) ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nur wird es in Stuttgart jetzt deutlich spannender: Wie verhält sich die SPD? Zeigt sie die Größe, ihren Wählern zu empfehlen, in zwei Wochen den Grünen Fritz Kuhn zu wählen? Oder tritt ihre Kandidatin Bettina Wilhelm noch einmal an - so, wie das SPD und Grüne vor acht und 16 Jahren auch gehalten hatten? Die sozusagen traditionelle schwäbische Sturheit hat bei diesen Wahlen CDU-Mann Wolfgang Schuster ...
Heidelberg (ots) - Im Wettbewerb Von Alexander R. Wenisch Und wieder eine Bildungsstudie, die zeigt, was längst bekannt ist: Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle, die soziale Herkunft bestimmt den Bildungserfolg, die Lehrerkollegien sind überaltert und von Frauen dominiert. Es ist Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Jetzt ist die Stunde der Scharfmacher: Nein, angesichts der fünf toten Zivilisten auf türkischer Seite und der Gegenangriffe (mit wiederum 34 toten Syrern) könne die Nato nicht mehr ruhig halten. Die beschwichtigende Politik der letzten eineinhalb Jahre habe keinen Erfolg gezeigt. Eine militärisch überwachte Sicherheitszone müsse als Puffer her. Alles wahr, alles verständlich. Doch so macht man Krieg. So eskaliert der innersyrische ...
Heidelberg (ots) - "Ausgerechnet diejenigen, die besonders von Altersarmut betroffen sein werden, weil sie wenig verdienen, sorgen am wenigsten vor. (...) Weil erstens nicht genug Geld übrig bleibt. Und weil zweitens alles Riestern nichts bringt, wenn die kleine Privatrente am Ende auf die "Grundsicherung im Alter" angerechnet wird. Wozu also das knappe Geld auch noch beiseitelegen? Dieses offensichtliche Problem gehen ...
Heidelberg (ots) - Zeichen der Zeit Überraschend sind die ersten Ergebnisse der europaweiten AKW-Stresstests nicht. Alle deutschen Atomreaktoren sind unzureichend gegen Erdbeben gesichert - worauf Kernkraftgegner seit Jahren hinweisen; die französischen Meiler sind besonders unsicher und auch der Unglücksreaktor Forsmark bleibt nicht unerwähnt. Welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben? Deutschland hat den ...
Heidelberg (ots) - Die Gründe dafür sind vielfältig. Staatliche Transferzahlungen können sie nicht alle beheben. Was wirklich fehlt, ist die Perspektive, wie es langfristig gelingt, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bekommen in einer schnelllebigen, allzeit Verfügbarkeit und Mobilität einfordernden Arbeitswelt. Wer sich von einem befristeten Vertrag zum ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Ein kleiner Klick für den Innenminister, ein großer Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Schön wär's. Denn bei genauer Betrachtung ist die neue Neonazi-Verbunddatei nicht mehr als der verzweifelte Versuch, die grundlegenden Probleme der deutschen Sicherheitsbehörden zu überdecken. Doch die zwischenbehördlichen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Erst Libyen und Ägypten, jetzt Tunesien und der Sudan - fast scheint es, als würde gerade eine zweite Welle des Aufstands durch den arabischen Raum laufen. Nur, dass sich dieses Mal der Albtraum der westlichen Welt zu bewahrheiten scheint: Nachdem sich die Völker von ihren Diktatoren befreit haben, richten sie sich jetzt gegen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen. Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre. Dennoch sind die Nachrichten über eine ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Michelle Obama hat in Charlotte einen ergreifenden Satz gesagt: "Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, aber ich liebe ihn mehr als vor vier Jahren." Mit ihrer Liebeserklärung an den Präsidenten zielte die First Lady freilich weniger in das Herz ihres Mannes - als in das der Wähler. Amors Pfeil dürfte sein Ziel ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Ein Grüner besorgt sich ein paar Zahlen zur Organspende in Deutschland, baut eine hübsche Tabelle daraus - und siehe da: Privatversicherte werden bei der Organvergabe bevorzugt. Das legen die Zahlen jedenfalls nahe. Also prozentual gesehen. Natürlich ist das alles andere als sicher, aber es könnte ja sein. Ein schlimmer ...
Heidelberg (ots) - Von Julie Dutkowski Nur sechs der 16 Bundesländer beteiligen sich bislang an dem Feldversuch mit den Riesen-Brummis - mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwei weitere Absagen kassiert. Mehr noch: Die beiden grün-rot regierten Länder klagen nun gegen die Verordnung, dass Gigaliner auch ohne deren ...
Heidelberg (ots) - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin wirklich die ...
Heidelberg (ots) - Es ist natürlich die Sache einer jeden Partei, wie sie ihren Wahlkampf inszeniert. Wir freuen uns deshalb auf die 16 Veranstaltungen in denen die sechs plus X Kandidaten differenziert ihre Positionen darlegen können. Wird bestimmt sehr spannend. Glücklicherweise gibt es zusätzlich jeden Abend reichlich Fernseh-Talk. Was läge näher, als die Trittins, Roths und Künast dort gegeneinander antreten zu ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Wie haben sich die PR-Profis im Innenministerium das eigentlich vorgestellt? Vielleicht so: Eine Mutter bemerkt, wie ihr Sohn langsam zum Terroristen reift, weiß aber partout nicht, was sie dagegen tun kann. Doch dann - oh Glück - erblickt sie ein Plakat auf der Straße. Die Beratungsstelle Radikalisierung hilft, ein Anruf ...
Heidelberg (ots) - Der ideale China-Besuch eines deutschen Bundeskanzler sähe so aus: Der Regierungschef liest erst einmal der Führung des Landes die Leviten in Sachen Menschenrechte, Lohndumping und Copyright. Danach werden Milliarden-Verträge unterzeichnet; natürlich nicht ohne vorher noch die Zustimmung Pekings zu den ambitioniertesten Klimazielen einzufordern. Im Anschluss kann der Euro gerettet werden - schließlich sind das ja nur die Haushaltsprobleme einiger, ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Bernock Gerade die Reisenden mit Lufthansa-Tickets wird es ärgern, wenn in den nächsten Tagen die Passagiere anderer Airlines wie gewohnt einchecken und in Richtung Heimat oder Urlaub abheben. Denn genau für Zuverlässigkeit stand die Deutsche Lufthansa bisher - bei der Sicherheit, beim Komfort und bei der gesamten Abwicklung. Wer sich rundum keine Sorgen machen wollte, der gab etwas mehr aus und buchte bei der Lufthansa. Bisher. Denn diese ...
Heidelberg (ots) - Was bringt es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Werden die Rating-Agenturen die Einheitswährung schonen? Fallen die Belastungen für deutsche Steuerzahler weg? Geht es wieder aufwärts mit der europäischen Konjunktur? Alle drei Fragen muss man verneinen. Mit einem Austritt Griechenlands würde allenfalls ein gewisses Bauchgefühl befriedigt - ökonomisch bringt Grexit nichts. Das weiß natürlich auch Angela Merkel, die deshalb anlässlich des ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Richtig zufriedenstellen kann das Urteil gegen Breivik im ersten Moment nicht. Der Schuldspruch: Richtig. Das Strafmaß: Richtig. Die Anerkennung der vollen Schuldfähigkeit: Nicht befriedigend. Da stört zum einen das selbstgefällige Grinsen, mit dem der Massenmörder den Beschluss der Richter begrüßte. Die Justiz hat ihm mit ...
Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen. Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und Umweltverbänden hinter sich. So viel Zustimmung für den Liberalen war nie. Und auch bei Autofahrern, denen die "Öko-Plörre" noch nie in den Tank kam, wird er Applaus ...
Heidelberg (ots) - Nicht unwahrscheinlich, dass Julian Assange am Abend in der Botschaft Ecuadors eine kleine Party schmiss. Auf den Australier prasselten die guten Nachrichten gestern im Stundentakt ein. Zuerst das Asylangebot von seinen Freunden aus Quito, dann die allzu forsche Reaktion der britischen - nun ja - Diplomaten. Viel kostenlose PR für den Wikileaks-Gründer. Und so geht die Polit-Posse in die nächste ...
