Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten. Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in die Lage, Bundeskanzler zu stellen. Nun versucht die SPD eine Wiederholung dieses Experiments. Kanzlerkandidat Peer ...
Heidelberg (ots) - "Fahruntüchtig ist fahruntüchtig. Gleiche Grenzwerte wären plausibel. Eine behutsame Angleichung, zunächst mit einem Grenzwert von 1,1 Promille, ist dennoch richtig. Die Einsicht in die Bedeutung dessen, was als Gängelung empfunden wird, muss erst wachsen. So lief es auch bei den Auflagen für Autofahrer - auf die heute wohl niemand mehr ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten. Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt. Und dabei geht es noch um ...
Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden. Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte. Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nicht vermittelbar. Philipp Rösler hat verhindert, dass die Partei sich erneut als allzu gefühlskalt ausweist. Wer will schon ...
Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe? Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz. Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD und Grüne gerne das Familieneinkommen durch Beschäftigungsverhältnisse auf Steuerzahlerkosten aufbessern. Nur haben die ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein besonders tragischer Fall, der jedoch erneut ein Schlaglicht auf den Waffenwahn der Amerikaner wirft: Ein Fünfjähriger erschießt seine zweijährige Schwester mit einem "Kindergewehr". Schon der Begriff - der suggeriert, dass Schusswaffen in Kinderhände gehören - erscheint Europäern, die die identitätsstiftende Wirkung von Colts und Gewehren nicht nachvollziehen können, ebenso absurd ...
Heidelberg (ots) - Blickt man auf die Eurozone als Ganzes - und das ist die Aufgabe der EZB - macht die historische Leitzinssenkung tatsächlich Sinn. Die Wirtschaft stagniert bis schrumpft vielerorts, die Arbeitslosigkeit steigt. Also soll noch billigeres Geld Investitionen, Konsum und Beschäftigung ankurbeln (und nebenbei auch den Schuldenstaaten die Refinanzierung erleichtern). Doch ob das gelingt, ist die Frage. Die ...
Heidelberg (ots) - Wenn man die Presse als vierte Gewalt im Staat begreift, die auch in einem Gerichtsprozess allen auf die Finger schaut, dann ist dieses Losverfahren ungeeignet. Denn nur die Reporter großer Zeitungen verfügen über die fachliche Vorbildung, um dem komplizierten Geschehen in einem Gerichtssaal folgen zu können. Wenn stattdessen die Mitarbeiter ...
Heidelberg (ots) - Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute Mehrheit bröckelt. In Baden-Württemberg war es - klar herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21 durchgepeitscht wurde -, genau dieser Eindruck einer Partei, die schlicht schon zu lange regiert, der den Machtwechsel erst möglich machte. Der Fall Hoeneß hieß im Südwesten vielleicht Fukushima: Ein Ereignis, das erst einmal nichts mit ...
Heidelberg (ots) - "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen. Wer sich da ohne Not der Union öffnet, wird abgestraft. Doch selbst vor diesem Hintergrund: Wenn man nur als Regierungspartei Projekte umsetzen kann - wer würde den "falschen" Partner ...
Heidelberg (ots) - Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut betuchten städtischen Vierteln - Klagen gegen Kindergeschrei in der Nachbarschaft. Wobei mehrere Gerichte bereits klargestellt haben: spielende Kinder stellen keine ...
Heidelberg (ots) - Bislang können Eigentümer immer dann, wenn die von ihnen vermietete Wohnung frei wird, so viel auf die Miete aufschlagen, wie sie wollen und der Markt hergibt. An wirtschaftlich attraktiven Standorten hat das in den letzten Jahren zu einer Mietpreisexplosion geführt. Die Folge: Kaum einer kann sich mehr das Wohnen in der Stadt leisten. Sozial schwache Familien schon gar nicht. Daher ist es auch ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich haben die Karlsruher Richter derzeit in Andreas Voßkuhle einen sehr machtbewussten Vorsitzenden mit erstaunlichem Gestaltungswillen. (...) Selten hat sich einer seiner Vorgänger so offen zum politischen Geschehen geäußert oder gar - wie im Fall des Ehegattensplittings für Homosexuelle - mit einem Hintergrundgespräch für die Hauptstadtpresse die Agenda bestimmt, lange bevor ein Urteil ...
Heidelberg (ots) - Wenn nun Rot-Grün aus dem Fall Hoeneß konstruiert, dieser sei ein Paradebeispiel, weshalb es richtig war, den deutsch-schweizer Deal platzen zu lassen, so müssten beide Parteien diese These noch mit Zahlen untermauern. Ende 2013, spätestens Mitte 2014 wissen wir, wie hoch die Einnahmen des Fiskus aus den Selbstanzeigen und Ermittlungen aufgrund der aufgekauften Steuer-CDs sind. Sie müssten über den von Schäuble ausgehandelten zwei Milliarden Euro ...
Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan. Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere. Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen, die das Land bereit ist für Stuttgart 21 zu bezahlen. Wie ernst ist es Grün-Rot mit dem ...
Heidelberg (ots) - "Nach Dosenpfand und Bio-Benzin E10 eine weitere Gängelung im Namen der Umwelt durchdrücken zu wollen, könnte kontraproduktiv wirken. Besser wäre es, auf einen Bewusstseinswandel hinzuwirken - und hier könnten aus Eigeninteresse die Unternehmer Vorreiter sein. Wenn alle Geschäfte (freiwillig!) eine Tütengebühr für die Umwelt verlangen, ...
Heidelberg (ots) - Wenn renommierte Juristen aus dem ganzen Land der Meinung sind, es gäbe durchaus Möglichkeiten, mehr Medienanfragen - vor allem die der türkischen Journalisten - bezüglich des NSU-Prozesses zu befriedigen, so sollte dies ein finales Zeichen für die Münchner Richter sein, doch noch einzulenken. Sicherlich: Kein Richter gibt gerne einem öffentlichen Druck nach. Schließlich ist die Justiz nicht nur ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne. Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja gerade eine NGO wie die ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Der neue Papst lacht, er scherzt, bricht aus dem Protokoll aus, geht locker auf Menschen zu. Der äußerliche Kontrast zu seinem Vorgänger könnte größer kaum sein. Die ersten Tage des Pontifikats von Franziskus strotzen vor Symbolik. Er wählt andere Kleidung, andere Worte und andere Gesten als sein Vorgänger. Aber folgt daraus auch eine andere Programmatik? Seine erste große ...
Heidelberg (ots) - Wir haben einen Papst - und seine Wahl ist eine ziemliche Überraschung. Jorge Bergoglio ist aus römischer Kuriensicht etwas zu liberal, aus kirchenreformatorischer Sicht etwas zu alt und aus weltlicher Sicht stellt die Wahl eines Latinos zum Papst eine Sensation dar. Einer, der die Armut ebenso bekämpft wie die Korruption, der sich mit der argentinischen Herrschaftsdynastie von Nestor und Christina Kirchner anlegte, einer, der Limousine und Chauffeur ...
Heidelberg (ots) - Teilzeit soll kein Karrierekiller sein - sagt Familienministerin Schröder. Recht hat sie. Die Konsequenz, die sie daraus zieht, ist erstaunlich: Ein Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Der stehen bislang aber eher fehlende Betreuungsplätze entgegen als Vorgesetzte, die die Rückkehr in Vollzeit verweigern. Nicht umsonst begrüßen die Arbeitgeber ...
Heidelberg (ots) - Moderne wagen Joseph Ratzinger hat mit seinem Rücktritt als Papst einen für die katholische Kirche modernen Schritt getan: Das Amt muss nicht auf Lebzeit bekleidet werden. Was kann das für seinen Nachfolger heißen? Ab sofort das Papstamt nur noch für einen begrenzten Turnus? Zehn Jahre, dann wird ein Neuer gewählt? Vielleicht wäre diese Idee ...
Heidelberg (ots) - Natürlich steht kein Atomraketenangriff auf Washington bevor. So töricht dürfte nicht einmal das rote Regime in Pjöngjang sein, sei es auch noch so unberechenbar. Vor allem aber fehlen ihm wohl schlicht die Trägerraketen für einen solchen Schlag. Die wüsten Drohungen der letzten Tage richten sich denn auch weniger an die USA. Man muss sie vor allem als Botschaft nach innen verstehen - weil ein ...
Heidelberg (ots) - Demaskieren "Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit. Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken. Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, kann die Ewiggestrigen demaskieren." Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Im Grundsatz dürften sich alle einig sein: Ein Stundenlohn von unter vier Euro ist in Deutschland zu wenig. Trotzdem gibt es diese Löhne, zum Beispiel 3,18 Euro für Friseure in Thüringen. Daher ist es richtig, dass die Mehrheit der Parteien Konzepte vorlegt, wie angemessene Lohnuntergrenzen festgelegt werden können. Doch das ...
Heidelberg (ots) - Kalkül? Von Alexander R. Wenisch Lohnt es, sich über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet. Nun: Bei Beppe Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung - der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase aufzusetzen, ist doch eher eine ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Welch eine Genugtuung für alle, die schon immer sagten: Studiengebühren sind ein Irrweg. Mit Bayern streicht aller Voraussicht nach das letzte Bundesland diese Abgabe. Das ist eine gute Entscheidung, schließlich gibt es viele Gründe, warum dieser Weg falsch war - die soziale Selektion sei hier als wichtigstes Argument ...
Heidelberg (ots) - Dass ausgerechnet die Verbraucherministerin aus dem ländlichen Bayern von einer "Sauerei" spricht, wenn Pferd statt Rind in der Tiefkühl-Lasagne landet, hat natürlich einen gewissen komischen Charme. Nun gut, Ilse Aigner macht ihrem - und durchaus auch unserem - Unmut Luft. Denn dass Jahre nach BSE, dioxinverseuchtem Hühnerfleisch und sonstigen Lebensmittelskandalen das Tricksen und Täuschen auf ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer So grotesk das Regime in Nordkorea wirkt, so entrückt der junge Diktator an der Spitze des bettelarmen Landes auch erscheinen mag: Man muss sich Kim Jong Un als radikalen Pragmatiker vorstellen. Er sichert eiskalt seine Macht, nach innen und nach außen. Diesem Ziel wird auch der jüngste Atomtest gerecht - zumindest auf den ersten Blick. Gegenüber den eigenen Militärs ...
