Heidelberg (ots) - Mit dieser ungemütlichen Ausgangslage geht die Union unter der Führung von Merkel nun morgen in die Abstimmung über das dritte Hilfspaket. Wenn alles "gut geht", wird die Zahl der Nein-Sager ungefähr auf dem Niveau vom letzten Mal verharren. Sinken wird sie wohl kaum. Denn keiner der 60 Unionsabgeordneten, denen zuletzt jeder weitere Euro für ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament: "Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Entwicklung der Jugendkriminalität im Südwesten: "Das Erziehungsmantra "Gewalt ist keine Lösung" scheint tatsächlich Früchte zu tragen. Die sinkende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ist eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Zumal eine, die dem subjektiven Empfinden widerspricht, dass "die Jugend" immer brutaler werde. Emotionale Debatten um ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Abwertung des Yuan Die Chinesen sind offensichtlich fest entschlossen, die exorbitanten Wachstumsraten der vergangenen Jahre beizubehalten - koste es, was es wolle. Dass sie mit jeder weiteren Abwertung des Yuan Schockwellen an den Weltmärkten auslösen, dürfte für die Regierenden in Peking dabei zweitrangig sein. Schließlich haben die meisten Exportnationen ja auch glänzende Geschäfte im Reich der Mitte gemacht - wie ...
Heidelberg (ots) - Es war eine Ablehnung mit Ansage. Denn der Kita-Schlichterspruch kam bei den Gewerkschaftsmitgliedern von Anfang an nicht gut an. Kein Wunder, angesichts der hohen Forderungen, mit denen Verdi in den Kampf gezogen war. Zurecht. Schließlich ist unbestritten, dass Erzieher eine immer anspruchsvollere Aufgabe erfüllen. Das muss auch entsprechend entlohnt werden. Dass die Basis den Kompromiss nun ...
Heidelberg (ots) - - Hilfe annehmen - "Wer einen Pflegefall in der Familie hat, der weiß: Die Betreuung stellt den bisher gewohnten Alltag komplett auf den Kopf. Als Angehöriger sitzt man zwischen den Stühlen: Einerseits das Bedürfnis, für den Angehörigen da sein zu wollen und andererseits permanente Unsicherheit, auch alles "richtig" zu machen. Das kann ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Abschiedsgedanken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "In der politischen Logik kann Winfried Kretschmanns Ankündigung inhaltlich nicht überraschen: Wird Grün-Rot abgewählt, bleibt dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik nichts anderes als der Abschied von der Politik. Als Oppositionsführer würde er ...
Heidelberg (ots) - An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich, dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat. Zwar sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel. Sie alle sind Opfer einer unkoordinierten und veralteten Flüchtlingspolitik der EU. Leider besteht die einzige Antwort, die David Cameron auf die Szenen von Calais einfällt, aus Zäunen und schärferen Gesetzen. Das ...
Heidelberg (ots) - "Nur, wenn Gabriel nicht einmal die eigenen Leute begeistern kann, wie soll er dann 2017 Wähler anderer Parteilager für die SPD überzeugen? Gestern leitete er als Vize-Kanzler für Angela Merkel die Kabinettsitzung. Probehalber. Man muss schon inbrünstig an politische Wunder glauben, sollte daraus mehr werden. Es ist nicht klar, ob Gabriel dazu ...
Heidelberg (ots) - Deutlicher hätte er seinen Protest nur noch dadurch machen können, dass er gleich sein Mandat niedergelegt hätte. Aber das wäre nicht etwa konsequent gewesen - im Gegenteil: Er hätte seinen Platz für einen weitgehend unbekannten Nachrücker von der Landesliste geräumt. Was im Zweifel genau die angeblich alternativlose, stromlinienförmige Haltung stärkt, gegen die Bosbach so überzeugt ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Anschlag im türkischen Suruc Das Kalkül von Recep Tayyip Erdogan ist nicht aufgegangen. Der türkische Präsident hat die Terrormiliz IS im Irak und Syrien bisher weitgehend gewähren lassen - und ein Auge zugedrückt, wenn diese sich mit Nachschub über die türkische Grenze versorgte. Erdogan wollte so einerseits verhindern, dass an der Grenze zur Türkei ein eigener kurdischer Staat entsteht. Solange sich die kurdischen ...
Heidelberg (ots) - So kann es kommen, wenn man den Bund für eine fixe Idee in Beschlag nimmt, gegen den Koalitionspartner und die Familienministerin von der eigenen Schwesterpartei. Nun ist das Betreuungsgeld bald dort, wo es immer hingehört hätte - in Bayern und wo immer es dafür eine Mehrheit geben sollte. Bei aller Formalität: Zwischen den Zeilen dürfen sich die die Kritiker der "Herdprämie" bestätigt sehen. ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Gabriels Reise in den Iran Sigmar Gabriel war schnell. Vielleicht etwas zu schnell. Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westlichen Partnern. Gabriels Besuch bei den Mullahs setzt daher Maßstäbe und zeigt zugleich die Möglichkeiten und Grenzen der neuen Partnerschaft auf. Die Möglichkeiten ...
Heidelberg (ots) - Bleibendürfen oder Gehenmüssen - das ist im Falle von Asylsuchenden eine reine Frage der Bedürftigkeit. Und damit der Menschlichkeit. Wer strikte Abschottung fordert, hat die Idee von der Barmherzigkeit nicht so recht verstanden, und mag er auch vom christlichen Abendland schwadronieren. Richtig an der Blue-Card-Idee ist indes der Versuch, denen, die hier sind, so schnell wie möglich eine sinnvolle ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Außenminister Steinmeier auf Kuba Es war ein historischer Besuch: Als erster Außenminister der Bundesrepublik reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kuba. Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl. Denn die sozialistische Insel ist zwar im Wandel begriffen. Doch noch steht Kuba am Anfang der Reformen - und ist weiter fest im Griff einer alternden Generation von Revolutionären, die den ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Gesetzentwurf zu Dispokrediten Es verwundert nicht, dass die Banken mit den neuen Regelungen zu Dispokrediten rundweg zufrieden sind. Denn Justizminister Heiko Maas lässt den Geldhäusern auch in Zukunft weitgehend freie Hand. Während sich die Banken das Geld derzeit fast zum Nulltarif besorgen können, reichen sie es über Dispo- und Überziehungskredite mit bis zu 17 Prozent Zinsen an die Kunden weiter. Ein äußerst ...
Heidelberg (ots) - Wie schon bei der historischen Annäherung mit Kuba bringt Obama seine Politik der ausgestreckten Hand zu Ende, ehe er aus dem Amt scheidet. Auch wenn dies zu Lasten klassischer Verbündeter geht - allen voran Israel, mit dem ohnehin Eiszeit herrscht. Die Einigung von Wien kann das gemäßigte Lager in Teheran auf Dauer stärken. Aber das ist eine Wette auf die Zukunft mit vielen unbekannten Faktoren. ...
Heidelberg (ots) - Es spräche viel dafür, dass ein Parteiaustritt den Rückzug vom Parlamentssitz bedeuten sollte. Werden doch in der Regel Personen auf dem Ticket der Partei ins Parlament gewählt. Im Fall der AfD liegen die Dinge anders: Bernd Lucke & Co. sind nicht irgendwer. Ohne den einstigen Übervater wäre die Partei in kein einziges Parlament eingezogen - nun wird er ausgebuht und niedergepfiffen. Die AfD im ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Jugendstudie 2015": "Einige der Trends, die hier aufscheinen, wirken zunächst nicht dramatisch, sie sind jedoch in ihren Auswirkungen besorgniserregend. Einer davon: die "Verhäuslichung". Neben der Schule geraten andere Freizeitaktivitäten ins Hintertreffen. Weniger Musikunterricht, weniger ...
Heidelberg (ots) - Erst begreifen "Um sich altersgerecht entwickeln zu können, müssen Kinder ihre reale Welt begreifen. Man kann erweitern: ... bevor sie sich durch die virtuelle Welt wischen. Insofern können Internet und Tablet-Lernprogramme das echte Lernen ergänzen, nie ersetzen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Es gibt nicht Wenige, die in diesen Taten terroristische Anschläge sehen. Und das, obwohl nicht immer ein politisches Motiv erkennbar ist. Und begreift man die moderne Welt als die Summe von Millionen von Partikularinteressen, so ist diese Deutung auch nicht von der Hand zu weisen. Denn der politische Terrorist mordet schließlich auch nur aus dem ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Leichtes, sich vor Augen zu führen, was das ägyptische Regime von nicht-regimetreuen Medien hält. In Kairo münden Schauprozesse in lange Haftstrafen. Oder umgekehrt, was Ägypten für "Journalismus" hält: Jubelnde Claqueure wie kürzlich bei Al-Sisis Deutschland-Besuch, die bei Bedarf zu rabiaten Hooligans werden und Gegner mundtot machen. Alles geschehen vor den Augen der ...
Heidelberg (ots) - Wenn es um Energiepolitik geht, führt sich die CSU immer mehr auf wie ein trotziges Kleinkind. "Ich will aber nicht" ist die einzige Argumentation, die der Bayernpartei einfällt - egal ob Stromtrassen oder die Rücknahme des Atommülls zur Verhandlung stehen. Außer Egoismus gibt es keinen vernünftigen Grund, die Vorschläge der Umweltministerin abzulehnen. Der Plan sieht eine durchaus faire Lastenverteilung zwischen den Ländern vor. Dass sich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Einstellungszahlen für Lehrer in Baden-Württemberg: "Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren lobpreisen. Dabei hätten sie gut daran getan, lieber kein allzu großes Gewese um ihren kleinen Zahltrick zu machen. Allzu leicht lässt sich ...
Heidelberg (ots) - Auch wenn die Details vertagt wurden und noch lange darüber gestritten wird. Das Wort von der "Verantwortungsgemeinschaft" ist in der Welt. Und Gemeinschaft heißt hier: Ein reiches Land, das innerhalb Europas und gegenüber der Welt eine Verantwortung trägt. Die Kosten sind dabei eine zentrale Aufgabe. Je schneller sie den Gemeinden abgenommen ...
Heidelberg (ots) - Es gibt im Englischen eine nette Redewendung, die sich in etwa so übersetzen lässt: Du kannst niemals den ersten Eindruck korrigieren. Und der erste Eindruck, den Angela Merkel in der US-Politik hinterließ, war der, dass sie Republikaner mag und Demokraten etwas weniger. In Bildern ausgedrückt veranstaltete Merkel im Juli 2006 mit George W. Bush, dem in Deutschland unbeliebten US-Präsidenten auf ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan: "Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen kleinzureden versuchte, ...
Heidelberg (ots) - Die Werbetrommel für Rot-Rot-Grün wird bei den Linken wohl künftig leiser schlagen. Denn mit dem Rückzug von Gregor Gysi verliert die Partei nicht nur einen charismatischen Fraktionsvorsitzenden, dem die Sympathien von vielen Seiten zuflogen - selbst aus dem Lager der politischen Konkurrenz. Sondern es verabschiedet sich auch ein Pragmatiker von der Parteispitze, der die Linke in schwierigen Zeiten zusammenhielt. Und der zuletzt vehement für eine ...
Heidelberg (ots) - Der Sonnenkönig des Weltfußballs geht völlig überraschend - aber genau so, wie man es von ihm erwarten durfte: Keine Fragen erlaubt. Kein Wort zu möglichen eigenen Verfehlungen. Nur: Blatter, der gescheiterte Kämpfer für eine saubere Fifa, enttäuscht, weil er nicht mehr die ganze Welt hinter sich weiß. Was für ein Rührstück. Die Farce der Wiederwahl und die anschließende Kampfansage haben ...
Heidelberg (ots) - Das Ziel ist mal wieder ein hehres: Die Koalition will verhindern, dass immer neue, immer längere Streiks das Land lähmen, der auf Just-in-time-Logistik ausgerichteten Wirtschaft Schaden zufügen und die Deutschen als genervte Pendler oder Patienten sich die Beine in den Bauch stehen. Gut gemeint ist nur eben nicht gut gemacht. Denn der gewählte Weg ist im Ansatz falsch und in den Folgen zumindest ...
