Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten: "Ein Kratzer im Lack, aber gewählt: So startet Winfried Kretschmann in seine zweite Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident. Sechs Abweichler aus dem grün-schwarzen Regierungslager? Abgehakt. Für den Grünen und seine ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg: "Die Spekulationen haben ein Ende. Das designierte grün-schwarze Kabinett steht - und nicht allein CDU-Chef Thomas Strobl ist es zu verdanken, dass die kommende Legislaturperiode personell einige Reibung verspricht. Doch zunächst zu den Grünen: ...
Heidelberg (ots) - "In einer gerechten Gesellschaft würde eine SPD für ihre zurückliegenden Erfolge - den Mindestlohn zum Beispiel oder die Rente mit 63 - ihren Lohn erhalten. Aber allmählich schwant den Genossen, dass man sich in dieser Gesellschaft abrackern kann und trotzdem nicht auf die Füße kommt. So wie es Tausenden Arbeitnehmern seit der Agenda 2010 geht. Die hat zwar das seit Jahren anhaltende "Jobwunder" ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Kandidatur von Donald Trump Donald Trump hat die nächste große Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen: Er hat die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nun sicher. Damit trennt den pöbelnden Populisten nur noch die Wahl gegen die angeschlagene und in weiten Teilen der US-Bevölkerung ebenfalls unbeliebte Hillary Clinton vom mächtigsten Amt der Welt. Die Gefahr für die Demokratie in den USA und für den Rest der ...
Heidelberg (ots) - Selbst bei gutem Willen fällt es schwer, in Kauders jüngstem Vorschlag etwas anderes zu sehen als reinen Wahlkampf. Dass in einigen Moscheen Hassprediger mehr als fragwürdige Ideen verbreiten, würde kein vernünftiger Mensch anzweifeln; dass der Staat dagegen vorgehen muss, auch nicht. Genau das ist aber auch jetzt schon möglich und wird bereits getan. Für eine Sonderregelung, die zudem alle ...
Heidelberg (ots) - Eine Datenbank, in der alle Befunde gespeichert werden, ist ein großer Eingriff in den Datenschutz, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören kann. Mit dem Effekt, dass Piloten womöglich keine ärztliche Hilfe mehr suchen, aus Angst vor negativen Einträgen. Zumal die Schweigepflicht im Fall von Zweifeln an der Flugtauglichkeit aufgeweicht wird. Es ist Spekulation, ob mehr ...
Heidelberg (ots) - Zwar dürfte die Methode wenigstens einigen überzähligen Embryonen eine Chance auf Leben ermöglichen. Doch plädiert der Ethikrat allen Ernstes dafür, Spender und Wunscheltern nach bestimmten Kriterien einander zuzuordnen. Da ist der Weg zum gefürchteten Designerbaby nicht mehr allzu weit. Die Lehre aus den Erwägungen kann nur sein, dass Gesetze zwar regeln, was verboten ist. Sie können jedoch nicht die eigene Gewissensentscheidung abnehmen, ob ...
Heidelberg (ots) - Sicher, Kuba wird sich nicht über Nacht in eine Demokratie verwandeln. Aber es wurde ein Fenster aufgestoßen, das Hoffnungen auf eine politische Liberalisierung weckt. Hier kann man viel erreichen, wenn man bei der Geduld und Beharrlichkeit bleibt, mit der Obama das Treffen auf den Weg brachte - anstatt Kuba einfach zu verteufeln. Bleibt zu hoffen, dass auch Obamas Nachfolger im Weißen Haus soviel ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Personaldebatte in der Südwest-CDU: "Die Gnadenfrist endet, die CDU hat zur Jagd auf ihren Spitzenkandidaten geblasen. Zu unbeeindruckt hatte sich Guido Wolf vom miserablen Wahlergebnis gezeigt. Weiten Teilen der Basis langt's. Einziger Hoffnungsschimmer für den Belauerten: Noch ertönt das ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Einigung auf dem EU-Gipfel: "Sie bewegt sich doch. Diese EU. Seit Monaten gelähmt in nationalen Egoismen und Verantwortungsverweigerung haben sich die 28 Staatschefs nun auf eine Linie geeinigt. Das ist die gute Nachricht dieses Gipfels. Ein klarer Erfolg für Merkel, die noch vor Tagen isoliert im Kreis ihrer Kollegen schien. (...) Dass sich Europa ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Südwest-CDU vor den Koalitions-Sondierungen: "Keinen offenen Streit vor der Landtagswahl, keinen offenen Streit vor Koalitionsverhandlungen: Geschlossenheit bleibt ein hohes Gut der Landes-CDU. Taktisch mag das plausibel sein, um in schwieriger Lage wenigstens kurzfristig kleine Erfolge ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die steigenden Kassenbeiträge Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das Problem herunterzuspielen: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen werden, wie in diesem Jahr. Die Ausgaben der Kassen werden durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung zwangsläufig weiter in die Höhe gehen. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU: "Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden. Vollkommen zurecht ...
Heidelberg (ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt ist nur noch die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Umfrage-Tief der Südwest-CDU: "Ein Mann auf Schlingerkurs, ohne feste Positionen: So schmähen die Kritiker den CDU-Spitzenkandidaten. Dabei könnte man Guido Wolf auch genau dafür loben. Als Identifikationsfigur einer Volkspartei bildet er ein breites Spektrum ab, reagiert ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg: "Acht Prozent in den jüngsten Umfragen, als Koalitionspartner umworben - die totgesagte FDP befindet sich im Aufwind. Offenbar hat die Truppe in den letzten Monaten einiges richtig gemacht. Der jetzige Nahezu-Ausschluss einer ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das britische Referendum zum EU-Austritt Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht: Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen Premiers David Cameron zu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrlichkeiten auch bei anderen Mitgliedsstaaten. Mehr als ein Kompromiss ist für die Briten daher nicht zu erwarten. Doch letztlich sind die Details einer ...
Heidelberg (ots) - "Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden. Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist. Solche Sonderklassen separieren systematisch, sind damit das Gegenteil von Integration." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten: "Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu begeistern. Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Theoretisch. Denn realistischer scheint das, was jetzt auch die Parteispitzen von SPD und Grünen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert Seehofers Visite bei Putin: "Dass Horst Seehofer den großen Auftritt liebt, ist bekannt. In der Flüchtlingskrise kann der CSU-Chef für sich noch halbwegs nachvollziehbar reklamieren, die Interessen seines Freistaats und gewisser Wählerkreise zu artikulieren. Das nervt die Koalitionäre in Berlin ...
Heidelberg (ots) - Zum anderen wirft die Studie auch ein Schlaglicht auf den Leistungsgedanken, der immer weiter um sich greift. In einem Drittel der Fälle dient Nachhilfe dazu, befriedigende oder gute Noten zu verbessern. Das zeugt weniger von schlechten Schulen, als von der Angst vieler Eltern, ihren Kindern ohne Nachhilfe Zukunftschancen zu verbauen. Ein wenig mehr Gelassenheit täte gut. Den Jugendlichen und den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Studie zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg: "Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst. Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt. Selbst diese wohlmeinende Studie ...
Heidelberg (ots) - So offen ist in der Partei noch nie Kritik an Merkel geübt worden. Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus, in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton. Bezeichnend: Der Adressat von dessen berühmtem Wutausbruch, Wolfgang Bosbach, ist heute einer der beliebtesten CDU-Politiker. Und der Chor der Kritiker wird lauter und größer. Das böse Wort vom "Kanzlerwahlverein" könnte in diesen Tagen eine ...
Heidelberg (ots) - In fast allen Berufen sind inzwischen Spezialisten statt Generalisten gefragt. Das trifft besonders auf den medizinischen Bereich zu, wo dank neuer Forschungsergebnisse und moderner Technik immer gezielter und individueller behandelt und gepflegt werden kann. Da ist es nur schwer vorstellbar, dass jemand künftig nach drei Ausbildungsjahren ein ebenso guter Kinderkrankenpfleger wie auch Altenpfleger ist. Zweifellos wird eine vereinheitlichte Ausbildung ...
Heidelberg (ots) - Als Propaganda ist "Mein Kampf" in der heutigen Naziszene laut Extremismusforschern praktisch bedeutungslos. Allenfalls in einzelnen Zitaten - oder aber: als Devotionalie mit der Aura des Verbotenen. Dabei war das Buch weder je wirklich verboten noch unzugänglich: In Antiquariaten, Flohmärkten oder auch Opas Nachlass waren reichlich Exemplare zu finden, im Ausland und seit einigen Jahren mit wenigen ...
Heidelberg (ots) - Selbst wenn es "nur" eine Atombombe war - entscheidend ist das Signal. Und das besagt, dass sich das Kim-Regime durch nichts von seinen nuklearen Ambitionen abbringen lässt. Nicht durch die immer wieder verschärften UN-Sanktionen. Und nicht durch den Einfluss des wichtigsten Verbündeten China, den Kim mit dem neuerlichen Test ebenfalls überrumpelt und brüskiert hat. (...) Fest steht, dass seit dem ...
Heidelberg (ots) - Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen kann. ...
Heidelberg (ots) - Der Ausweis allein wird es nicht richten, er kann nur ein kleiner Teil einer Lösung aus vielen aufeinander abgestimmten Komponenten sein. Das bessere Informationsmanagement mag Asylverfahren beschleunigen. Um den riesigen Antragsstau von 350 000 unbearbeiteten Fällen wegzuschaffen, muss aber endlich mehr Personal her. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich tut der Bund zumindest etwas von dem, was Amnesty fordert: Nicht nur die Waffen schicken, sondern auch die Ausbilder. Wo die Waffen über Jahre und Jahrzehnte bleiben, kann jedoch niemand verlässlich sagen. Genau in diese Wunde legt Amnesty nun den Finger. Denn so groß war die Ausnahme, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, dann auch nicht: Saudi-Arabien gehört zu den treuesten Kunden ...
Heidelberg (ots) - Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staatlicher Alimentierung leben, ist schlicht schwer zu ertragen. Doch eine reelle Gefahr für das politische System geht von der NPD derzeit kaum aus - und das ist die Hürde, die der Europäische Menschenrechtshof vor ein Parteiverbot gestellt hat. Die viel ...
