Heidelberg (ots) - Es ist den Grünen nicht zu verdenken, dass sie bei ihrem Parteitag der Wut über die FDP noch einmal freien Lauf lassen. (...) Die Enttäuschung darüber eint die Partei - derzeit. Das flügelübergreifende Schimpfen auf die vermeintlich Schuldigen taugt allerdings nicht als langfristiges Zukunftskonzept. Dazu war beim Delegiertentreffen leider eher wenig zu hören. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Natürlich wird die linke Parteibasis beim Delegiertentreffen nicht mit ihrem Unmut hinter dem Berg halten, dass man um der Macht willen zu so vielen Zugeständnissen bereit war. (...) Dennoch war es richtig, sich auf das Wagnis einzulassen. (...) In einem Parlament mit sechs Parteien braucht es auf Dauer neue Koalitionsmöglichkeiten. Die Grünen haben gezeigt, dass sie dafür bereit sind. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 ...
Heidelberg (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. "Die Soforthilfe für Hinterbliebene - 10 000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades - ist zu niedrig.", sagte Beck im Gespräch mit der in Heidelberg erscheinenden ...
Heidelberg (ots) - Juso-Chef Hahn warnt vor Personalstreitigkeiten - "Müssen die Partei einen, anstatt sie auseinanderzutreiben" Heidelberg. Der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn warnt vor dem Landesparteitag in Donaueschingen vor persönlichen Attacken. "Personalstreitigkeiten haben in ...
Heidelberg (ots) - JU-Chef Nikolas Löbel warnt vorerst vor Personaldebatten - Erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll es auch ums Personal gehen - "Neue Köpfe" seien aber wichtig für die Partei. Heidelberg. Der scheidende Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, rät dazu, vorerst auf Personaldebatten zu verzichten. "Jetzt ...
Heidelberg (ots) - Wahlforscher Dieter Roth: Parteien sind zu Jamaika-Koalition "verdammt" - "Merkel wird das durchsetzen" - Koalition komme ihr aus machttaktischen Gründen gelegen Heidelberg. Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der "Forschungsgruppe Wahlen", rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen ...
Heidelberg (ots) - Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung "putscht" gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den Konflikt in Katalonien Dass sich der Katalonien-Streit derart hochgeschaukelt hat, dass nun eine offene Konfrontation droht, ist Fehlern auf beiden Seiten geschuldet. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat von Anfang an strikt eine juristische Linie verfolgt und keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Dabei hätte es genügend stichhaltige Argumente gegeben, um die Katalanen von einem Verbleib in Spanien zu überzeugen. Für eine ...
Heidelberg (ots) - Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat der Bundesregierung ein Scheitern beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Klimapolitik der letzten Jahre hat völlig versagt", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). "Es reicht nicht, nur den Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen." In den vergangenen Jahren seien drei ...
Heidelberg (ots) - SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, sich mehr um "verbitterte" Wähler zu bemühen, die zur AfD abgewandert sind. "Die Mehrheit müssen wir überzeugen, dass ihr Weckruf gehört worden ist", sagte Schulz im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Viele AfD- Wähler fühlten sich "nicht respektiert" und sähen "ihre individuelle Lebensleistung nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das weitere Absacken Baden-Württembergs bei der IQB-Schulvergleichsstudie: "Die nächste Herausforderung? Es sind die Grundschulen, Dummerle! Hier liegt der Kern der Bildungsmisere. Und das nicht einmal überraschend. Die handfesten Probleme dort sind gut sichtbar: Es gibt zu wenig Lehrer - auch ...
Heidelberg (ots) - Er hat es spannend gemacht - um im letzten Moment die Notbremse zu ziehen: Carles Puigdemont verschafft allen eine Atempause. Den Katalanen. Der spanischen Regierung. Und sich selbst. Der katalanische Regionalpräsident vertagt die Unabhängigkeitserklärung erst einmal. In welch prekäre Lage er sich mit dem gegen jeden Widerstand durchgesetzten Referendum gebracht hatte, das hat seine Rede vor dem ...
Heidelberg (ots) - In der Wissenschaft läuft die Debatte, warum den Nobelpreis immer noch Individuen bekommen und nicht die riesigen Verbünde aus Gruppen und Instituten, die heutzutage hinter bahnbrechenden Entdeckungen stehen. Der Friedensnobelpreis ist da weiter. Zynisch könnte man sagen: Notgedrungen. Immer, wenn es an konkreten friedensstiftenden Leistungen fehlt, müssen Organisationen wie EU oder UN als ...
Heidelberg (ots) - Der Mix aus Sturheit und formeller Rechthaberei auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation. Da ist die katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU wartet - aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so ausgerufen. Was gibt es dann noch zu vermitteln? Da ist die Zentralregierung, die den Buchstaben der Verfassung auf ihrer Seite weiß - aber nicht erkennt, dass ...
Heidelberg (ots) - Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", glaubt an einen baldigen Sturz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Erdogans Herrschaft geht ihrem Ende entgegen!", sagte Dündar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Die nächste Präsidentschaftswahl 2019 wird er verlieren, wenn es nicht vorher zu einem weiteren Putsch gegen ihn kommt." Mit Blick auf das ...
Heidelberg (ots) - Macron ist ehrgeizig. Er will einen gemeinsamen Haushalt mit eigenem Finanzminister, eine gemeinsame Interventionstruppe, mehr Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Die schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer kommt in seinen Plänen vor, und sogar London wird eine Rückkehroption aufgezeigt. Vielleicht sind diese Pläne zu ehrgeizig - der Eurohaushalt, der ihm vorschwebt, würde mehrere ...
Heidelberg (ots) - So widersprüchlich ist Realpolitik. Da warnt ein deutscher Außenminister vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation in Fernost, fordert (wie schon Vorgänger von anderen Parteien) wahlkampfwirksam den Abzug aller Atombomben von deutschem Boden - und dann macht Berlin einfach nicht mit, wenn die Uno ein weltweites Verbot von Kernwaffen beschließen will? Natürlich würde es einer Bundesregierung ...
Heidelberg (ots) - Die Bilanz der Polizei, "einzelne Teilnehmer" hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber ...
Heidelberg (ots) - Die Empörung der SPD wirkt in Teilen gekünstelt. Es ist nur korrekt, wenn die Absage an ein zweites TV-Duell aus der CDU-Zentrale kommt, nicht dem Kanzleramt. Es war doch umgekehrt heikel, als der Regierungssprecher die Vorgespräche mit den Sendern führte. Dass ein "Duell", wenn es den Namen denn verdient, angesichts der komplexen Themenfülle nicht ausreicht, ist nicht erst seit 2017 so. Es ist ...
Heidelberg (ots) - Aber es gibt auch, wie die Studie zeigt, drei große Probleme. Zum einen ist da der geringe Anteil von Frauen bei den erwähnten Mint-Fächern. Wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, ist das keineswegs natürlich, sondern liegt wohl auch an den vermittelten Rollenbildern. Zum anderen hängt Bildung immer noch stark vom Elternhaus ab - wer arm ist, hat schlechtere Chancen. Um das zu ändern, ...
Heidelberg (ots) - Nun mag man einwenden, dass fünf Millionen Euro gemessen am Etatvolumen tatsächlich nicht viel sind. Und dass der Bund das Geld nur unter Vorbehalt gezahlt hat, ermöglich zumindest theoretisch, es zurückzuholen. Doch die Episode wirft Fragen auf - nicht nur nach dem handwerklichen Geschick im Verkehrsministerium, sondern auch noch einmal nach Sinn und Zweck des Konstruktes Öffentlich-Privater ...
Heidelberg (ots) - Kenia ist ein extrem gespaltenes Land. Gespalten in arm und reich, Stadt und Land, in viele Ethnien, anhand deren Trennlinien sich die politischen Lager immer noch sortieren. Das zeigen auch die Deutungen des Urteils, mit dem das Oberste Gericht die Präsidentenwahl annulliert: Anhänger von Raila Odinga jubeln, ebenso viele junge, gebildete Leute, die ihre alternde politische Führungsriege mit einigem ...
Heidelberg (ots) - Gemessen an den Fehlern und Versäumnissen, die lange in der Integrationspolitik gemacht wurden, ist das ein fast schon erstaunlicher Befund. Warum wird diese Erfolgsgeschichte dann so wenig wahrgenommen? Vielleicht, weil negative Fälle zwangsläufig mehr Aufmerksamkeit erzielen als positive: Ein Muslim, der einen Anschlag plant, wird mehr ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze: "Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt - oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten - ...
Heidelberg (ots) - Da verdient sich ein Geringverdiener etwas dazu - und zahlt am Ende mehr an Steuern und Sozialabgaben darauf als ein Topverdiener. Dieses absurde Ergebnis kommt durch eine Reihe komplizierter Regelungen bei Beitragsbemessungsgrenzen und Transferleistungen zustande. Es ist der Verdienst der neuen Bertelsmann-Studie, auf diesen Missstand aufmerksam zu ...
Heidelberg (ots) - Ein ehemaliger Bundespräsident erhält einen üppigen Ehrensold, der ihn eigentlich gerade von jeder Notwendigkeit befreien soll, sich eine Beschäftigung zu suchen. Im Grunde gilt das bereits für die Diäten von Abgeordneten, aber für einen (aktiven wie ehemaligen) Bundespräsidenten liegt die Messlatte noch einmal deutlich höher. Wulff sollte das eigentlich am besten wissen - umso ...
Heidelberg (ots) - "Maduro agiert zunehmend weltfremd. Während er am Freitag im Kapitol in Caracas, bewacht von Soldaten und Nationalgarde, die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung eröffnete, musste die Opposition, die im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, draußen bleiben. Auch von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land mit bereits über 120 Toten ließ sich Maduro bis dato nicht ...
Heidelberg (ots) - Der "Festung Europa" wird ein weiterer Baustein hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Innenminister Thomas de Maizière rücken die Hilfsorganisationen in die Nähe von Schleusern. Lebensrettende Hilfe wird damit kriminalisiert - und in Kauf genommen, ...
Heidelberg (ots) - Diesmal kam die Eskalation der Gewalt mit Ansage: Sein eigener Geheimdienst hatte Benjamin Netanjahu davor gewarnt, Metalldetektoren aufzustellen, und darauf verwiesen, dass sich dadurch die ohnehin schon heikle Lage dramatisch zuspitzen könne. Die Gewalt ging diesmal allerdings eindeutig von palästinensischer Seite aus. Schließlich hatten kurz ...
Heidelberg (ots) - Sicher, es mag richtig sein, dass die Selbstverwaltung im Pflegebereich das Thema verschleppte, die Politik ihrerseits zu spät intervenierte. In Wahrheit jedoch wissen alle Verantwortlichen längst, dass ein seriös und praktikabel reformierter Bewertungsvorschlag vor allem eine unangenehme Tatsache ans Licht befördern würde: massiven Personalmangel in welches Heim man auch schaut. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 ...
