Potsdam/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich "bis zum letzten Tag" dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht und ist zuversichtlich, dass das gelingt - auch wenn die Umfragen gerade nicht gut seien. Beim außerordentlichen Parteitag in Potsdam sagte sie dem TV-Sender phoenix: "Es ...
Potsdam/Bonn (ots) - Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. "Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...
Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...
Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200 neue Superreiche hinzu. 370 Millionäre und Milliardäre schlagen deshalb Alarm - und fordern höhere Steuern für die Reichsten, um eine zunehmende Bedrohung der Demokratie ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik und darüber, wie Polizistinnen und Polizisten mit mangelndem Respekt umgehen. Große ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
Bonn (ots) - Die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU sowie die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch, 29. Januar, stieß auf großes Interesse beim phoenix-Publikum. Zu Spitzenzeiten am Nachmittag erreichte der Sender eine Quote von 4,8 Prozent. In der jüngeren ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. "Es ist indiskutabel, was er gerade macht, ...
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf kritisiert. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Grünen in Berlin erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisiert die Instrumentalisierung von psychisch kranken Gewalttätern im Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix erklärt van Aken, dass es nach Ereignissen wie in Aschaffenburg nicht um Abschiebungen gehen dürfe: "Das ist doch keine Asylfrage. ...
Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommen auch Bündnis 90/Die Grünen zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, der bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz heißt. Am Sonntag, 26. Januar 2025, trifft sich die Partei von 9 Uhr bis 17 Uhr im City Cube in Berlin, um sich für die Wahl ...
Straßburg/Bonn (ots) - Grünen-Politikerin Terry Reintke, Mitglied der Fraktion EFA im Europäischen Parlament, spricht sich für eine Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik aus. Europa müsse stärker zusammenarbeiten, da derzeit das Geld zu ineffizient ausgegeben werde. Statt 27 eigenen Verteidigungspolitikstrategien sei ein gemeinsamer ...
Bonn/Straßburg (ots) - 20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge ...
Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) geht davon aus, dass die Linke mindestens drei Direktmandate holt und wieder in den Bundestag einzieht. "Das Wichtige daran ist, dass es nicht nur Mitte und Rechtsaußen im Bundestag gibt, sondern auch linke Argumente, egal ob man sie teilt oder nicht. Dadurch wird die Diskussion breiter, und zwar nicht nur im Bundestag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. "Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens", erklärte der ...
Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...
Berlin/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) ist optimistisch, dass die Linke bei der Wahl am 23. Februar 2025 erneut den Sprung in den Bundestag schafft. "Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor", erklärte die Spitzenkandidatin der Partei im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ...
