Stuttgart (ots) - Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nur öffentlich bekannt, sondern im Wahlprogramm verankert. Und Intensivkontakt zu den politischen ...
Stuttgart (ots) - Das Zauberwort heißt Solidarität. Wenn in einem Land das Gas knapp wird, soll die Gemeinschaft helfen. Das sieht in der Theorie der EU-Plan vor Doch Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ab August kein Gas mehr abgeben wird. Auch in Ländern wie Polen ist ein deutliches Murren zu vernehmen. Dort sind die Speicher prall gefüllt, weil die ...
Stuttgart (ots) - Für die Verteuerung von Energie und Lebensmitteln als Folge des Kriegs ist die EZB natürlich nicht verantwortlich zu machen, sehr wohl aber dafür, dass ihre Politik die Lage noch verschärft. Während die US-Notenbank Fed ihren Kurs scharf geändert hat, bekommt die EZB nun mit voller Wucht die Folgen ihrer selbst eingebrockten Handlungsunfähigkeit zu spüren. Sie muss taktieren und zusehen, wie der ...
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
Stuttgart (ots) - Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus dem Gefecht geht die Ukraine deshalb als Sieger hervor, weil sie 21.000 Soldaten und - vielleicht sogar noch ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Regeln für ein neues Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte sind ein prächtiges Beispiel für eine gut gemeinte, aber in der Ausführung verheerend gemachte Maßnahme. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil des Beabsichtigten; eine Gefährdung der Patientensicherheit durch ein erheblich verknapptes Angebot. Und als Kollateralschaden eine Gefährdung der deutschen Unternehmen, die auf dem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht sollte man einfach diejenigen fragen, die davon betroffen wären. Als im Frühjahr mit der Debatte um die Wehrpflicht die Diskussion um die Einführung eines Pflichtjahres wieder aufflammte, sprachen sich in einer Umfrage zwei Drittel dafür aus. Unter den betroffen Jugendlichen im Alter von 14 bis 24 Jahren waren immerhin 59 Prozent dafür. Offenbar hat die Coronazeit doch einen Wunsch ...
Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...
Stuttgart (ots) - Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase, solange Kühe so massiv auf Milchleistung gezüchtet werden, dass sie darüber krank werden. Höchste Zeit also für einen Wandel. Und den geht Özdemir mit seinem Vorschlag an. Natürlich ist das nur ein ...
Stuttgart (ots) - Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit ...
Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...
Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst des Youtubers Rezo, dass er all das nun verdichtet und gut belegt in ein halbstündiges Video gepackt hat, an dessen Ende nur ein Resümee stehen kann: Diese Sendung gehört weg. Dass Rezo Entscheider ins Schwitzen bringen kann, hat er mit dem Video "Die Zerstörung der CDU" bewiesen. Er nahm darin zur Europawahl 2019 die ...
Stuttgart (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben nur noch zwölf Prozent der Bundesbürger "großes" Vertrauen zur katholischen Kirche (evangelische Kirche: 33 Prozent). Vor fünf Jahren waren es noch 28 Prozent. Auch der 102. Katholikentag steht ganz im Zeichen dieses drastischen numerischen Schwundes: Zur fünftägigen spirituellen Auszeit am Neckar erwarten die Veranstalter 20 000 bis 30 000 Teilnehmer. Beim letzten Großtreffen 2018 in Münster waren es noch ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Stuttgart (ots) - Im Bundestagswahlkampf verfügte der Kandidat Scholz noch über eine leicht verständliche Botschaft. Nach außen wollte er das Erbe von Vorgängerin Angela Merkel bewahren, im Innern unter dem Stichwort Respekt eine ambitionierte sozialpolitische Reformagenda umsetzen. Nur mag sich kein Gefühl größerer sozialer Gerechtigkeit einstellen, weil die ...
Stuttgart (ots) - Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass ...
Stuttgart (ots) - Aufgrund der Gaslieferungs-Verträgen fallen Zahlungen für Deutschland an Russland auch dann an, wenn gar kein Gas bezogen wird, um Vorleistungen wie die Erschließung der Gasfelder und den Bau von Pipelines zu finanzieren. Aus damaliger Sicht war dieses langfristige Finanzierungsmodell clever - aus heutiger Sicht wirkt es blauäugig. Denn es sieht ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
Stuttgart (ots) - Ein Grund, warum Bundeskanzler Olaf Scholz die dauerhafte Aufrüstung der Bundeswehr bislang eher halbherzig vertritt: Es mangelt ihm an Rückhalt der Gewerkschaften, somit auch an Teilen seiner Basis. Die sehen angesichts neuer Schuldenberge harte Zeiten aufziehen, in denen nicht mehr alle Krisenfolgen vom Staat aufgefangen und ihre Anliegen zurückgestellt werden. Wenn aber die Regierung die Wünsche ...
Stuttgart (ots) - In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sondern auch, in kürzester Zeit Soldaten mit komplexen Waffensystemen kriegstüchtig zu machen. Ob das so ist, ...
Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und ...
Stuttgart (ots) - Welche Bedeutung die Strecke hat, zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn eine Störung oder ein Unfall zu kilometerlangen Staus auf der Autobahn und chaotischen Verhältnissen auf den überlasteten Umleitungsstrecken führt. So ist das wieder aktuell erlebbar, weil der Albabstieg wegen eines drohenden Felssturzes dicht ist. Auch wenn der weitere ...
Berlin (ots) - Das sowjetische Denkmal in der Hauptstadt erinnert als eines von dreien an einen Sieg in jenem in Europa so zerstörerischen Krieg. Und es ist zugleich ein Friedhof für 2500 der etwa 23 000 sowjetischen Soldaten, die in den Endkämpfen um Berlin getötet wurden, Russen übrigens genauso wie Ukrainer. So sehr Putins Panzer heute in der Ukraine einen ...
Stuttgart (ots) - Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel: Es kehren Wörter zurück, die für die große Mehrheit in unserer Gesellschaft im Alltag sehr lange keine große Rolle gespielt haben. Noch schlägt das Energierisiko des Ukraine-Kriegs nicht auf die Sicherheit der allermeisten Arbeitsplätze durch. Noch gibt der Staat vor, nahezu jede Folge neuer Schreckensnachrichten mit weiteren Euroabermilliarden ...
Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...
