Frankfurt (ots) - Die selbst ernannten Reichsbürger sind eine Gefahr für den Staat, den sie ablehnen oder negieren. Viele von ihnen sind bewaffnet und ihr Netzwerk in extrem rechte Kreise ist nicht zu unterschätzen. Zu lange hat die Öffentlichkeit sie für Spinner gehalten und zu lange haben die Behörden gezögert, sie zu dem zu erklären, was sie sind: eine Gefahr für die Sicherheit. Diese Menschen, die sich ihre eigene Wirklichkeit basteln und teilweise ihr ...
Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Osnabrück (ots) - Karl-May-Experte: "Texte nicht auf rassistische Inhalte reduzieren" Kunstpädagogik-Professor Andreas Brenne gegen Umschreiben von Kinder- und Jugendliteratur Osnabrück. Der Karl-May-Experte Andreas Brenne verteidigt den Autor der Abenteuerromane um Winnetou und Old Shatterhand gegen Kritik. "Wir müssen die Werke Karl Mays aus heutiger Sicht neu lesen. Es reicht nicht aus, diese Texte auf ...
Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat mit all ihren Einschränkungen und Herausforderungen nicht nur das Privatleben vieler Menschen verändert, sondern auch den Blick auf den Job. Viele arbeiteten erstmals vom Homeoffice aus statt im Büro. Andere mussten trotz großer Unsicherheiten an ihrem Arbeitsplatz unter Masken erscheinen, da eine Fabrik oder ein Supermarkt ...
Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...
Halle/MZ (ots) - Die milliardenschwere Intel-Ansiedlung benötigt ohne Frage noch viel Vorarbeit, von der Klärung in Subventionsfragen über die Fachkräftegewinnung bis hin zur Verkehrsplanung im Großraum Magdeburg. Das hallesche Wirtschaftsinstitut IWH sieht hier viele offene Fragen - so weit, so normal bei einem Projekt mit diesen gigantischen Ausmaßen. Doch der Konflikt zwischen CDU-Politikern, die das Projekt ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
Köln. (ots) - Lehrerinnen in NRW sind nicht länger automatisch vom Dienst befreit, wenn bei ihnen eine Schwangerschaft festgestellt wird. Eine entsprechende Regelung, die wegen der Gefahr einer Ansteckung mit Corona erlassen worden war, sei jetzt aufgehoben worden, bestätigte das NRW-Schulministerium dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt Junge Frauen werfen ihm Vergewaltigung vor Osnabrück. Der mutmaßliche Mörder einer jungen Frau im Landkreis Osnabrück ist wegen weiterer möglicher Straftaten angezeigt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben sich zwei Frauen ...
Berlin (ots) - Der Weltklimarat hat noch mal an der Uhr gedreht. War es aus Sicht der Wissenschaft mit Blick auf die Erderwärmung schon lange fünf vor zwölf, so ist es nun eher eine Minute vor zwölf. Das Zeitfenster schließt sich schnell, um jene Ziele zu erreichen, die sich die Weltgemeinschaft gesteckt hat - die Klimaerwärmung auf 1,5 oder höchstens 2 Grad ...
Berlin (ots) - Es ist der x-te Bericht, der den Eindruck untermauert: Im reichen Deutschland zählen Familien nichts. Das "Familienbarometer", das Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag vorgestellt hat, ist durchzogen von Sorgen und Ängsten der Eltern. Wie sollen wir die Klassenfahrt für 500 Euro bezahlen? Der Sohn braucht schon wieder neue Schuhe, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist richtig, dass Forscher nun ein Schlaglicht auf diesen Teil der SED-Verbrechen werfen. Das kann aber nur der Anfang der Aufarbeitung sein. Denn beim Missbrauch in den Heimen handelt es sich nicht um Einzelfälle: Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder berichtet von jedweder Art Gewalt. Körperlich, seelisch, sexualisiert. Bei insgesamt einer halben Million Heimkinder in der DDR lässt sich ein ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht des IPCC lautet: Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 ist immer noch möglich, auch wenn ein zeitweises Überschießen der Temperatur über diese Schwelle toleriert werden muss. Der Rat koppelt das mit zwei weiteren positiven Botschaften. Erstens, dass die dafür nötigen Technologien nicht erst erfunden werden müssen, sondern bereits verfügbar sind. Und zweitens, dass der Umstieg von den fossilen auf erneuerbare ...
Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. "Das ist ein Selbstbetrug", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. "Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen immer noch ...
Bielefeld (ots) - Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Verlängerung der Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge. Vor allem Käufer junger Gebrauchtimmobilien könnten in eine finanzielle Falle laufen, sagte NRW-Verbandschef Tim Treude dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (online). Dass die erst im ...
Straubing (ots) - Der jüngste Bericht ist ein weiterer Weckruf, zugleich jedoch ein Beitrag, sich ehrlich zu machen. Gewiss müssen die Anstrengungen wieder verstärkt werden. Doch das kann nicht zum Erfolg führen, wenn es nicht in den Ländern einen Ruck gibt, die maßgeblich für den Anstieg der Emissionen verantwortlich sind. China hat 2022 Dutzende Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt mehr als Gigawatt ...
Straubing (ots) - Was aber derzeit passiert, ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was sich vor nunmehr fast 15 Jahren abgespielt hat. Die Schweizerische Großbank Credit Suisse, die durch zahlreiche Skandale und Fehlspekulationen in Schieflage geraten war, hat einen sicheren Hafen gefunden. Die mächtige Konkurrentin im Land der Eidgenossen, die UBS, wird die Pleite-Bank übernehmen, flankiert von einer Mitgift ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt: Zahl der Flüchtlinge wird noch einmal deutlich zunehmen Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert - Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. ...
Köln (ots) - Angesichts zunehmender Übergriffe auf das Zugpersonal in Regionalzügen und S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen plant die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Zugbegleiter versuchsweise auf ausgewählten Strecken und auf freiwilliger Basis mit Körperkameras auszustatten. Auf der Schwarzwaldbahn läuft seit 1. Februar ein entsprechender Versuch. Auch in NRW ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Magdeburg (ots) - In nicht einmal zehn Monaten ist es gelungen, ein Flüssiggas-Terminal an der Nordseeküste zu planen und zu bauen. Das muss jetzt auch der Maßstab für die neuen Stromtrassen sein, und dafür sollten alle Beteiligten noch ein paar Schippen drauflegen. Fertigstellung der Trasse zwischen der Börde ...
Moskau (ots) - Xi Jinping, der Friedensfürst? Hier bahnt sich eine zweite gigantische Fehleinschätzung an. Daneben liegt schon, wer auch nur glaubt, aktuelle Gründe hätten Xi bewogen, nach Moskau zu reisen. Der Gebieter über 1,4 Milliarden Menschen hält schlicht an seinen ganz eigenen Routinen fest. Für Xi bietet sich in der Ukraine die Chance, nach und nach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Köln (ots) - Der Kölner Schauspieler Damian Hardung befürchtet, dass künftige Generationen seiner vorwerfen, den Klimawandel nicht konsequent genug bekämpft zu haben. "Ich kann mir vorstellen, dass auch unsere Enkel uns Fragen stellen werden. Wieso habt ihr nichts gemacht? Wieso habt ihr weiter Benzin verbrannt ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
