Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Landwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen Antrag im Bundestag: Bauern sollen von EU-Vorgaben entlastet werden Osnabrück. Die Union fordert von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen ...
Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...
Berlin (ots) - Drei Lehren aus dem gescheiterten Volksentscheid: 1. Was die Menschen nicht wollen, ist ein Regieren von oben herab. Wer meint, mit Verboten die Berlinerinnen und Berliner von etwas überzeugen zu können, kommt keinen Schritt weiter. Die Politik muss außerdem die Sorgen der Menschen vor einer ...
Bielefeld (ots) - Kutschaty soll SPD-Fraktion im NRW-Landtag vorerst weiter führen Bielefeld. Thomas Kutschaty soll vorerst weiterhin Oppositionsführer im NRW-Landtag bleiben. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) wurde Kutschaty aus dem Kreise des geschäftsführenden Fraktionsvorstands darum gebeten, das Amt des Fraktionschefs zunächst noch für einige Wochen weiter ...
Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Frankfurt (ots) - In den Tarifrunden muss nun eine schnelle Einigung her. Für die Beschäftigten, die mit den Inflationsfolgen kämpfen und auch für die Bevölkerung, der ein lang andauerndes Ringen immer schlechter zu verkaufen sein wird. Das heißt nicht, dass kein Verständnis für den Streik da ist. Im Gegenteil: Den meisten Menschen ist klar, dass die ...
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich "unverzüglich" von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, ...
Köln (ots) - Die Kölner Gastronomieszene verliert eines ihrer Flagschiffe. Das mit zwei Michelin-Sternen dekorierte Restaurant "Le Moissonnier" schließt nach 36 Jahren. Am 30. Juni empfangen Patron Vincent Moissonnier und Chefkoch Eric Menchon zum letzten Mal Gäste in dem Lokal im Kölner Agnesviertel. "Ich kann ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Berlin (ots) - Sonnabendabend, in Europa fiebern die Menschen mit ihren Fußballern. Die EM-Qualifikation läuft. In Russland dagegen hat der Präsident das wichtigste TV-Zeitfenster gebucht. Wladimir Putin hält eine Botschaft bereit, die sofort weltweit über die Ticker läuft: Russland wird taktische Atomwaffen ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn der US-geführte Westen gelassen reagiert auf die Ankündigung des russischen Autokraten Wladimir Putin, Atomwaffen im benachbarten Belarus stationieren zu wollen. Es gehört zu Putins Strategie, mit immer neuen Drohungen nach innen Stärke zu demonstrieren und nach außen zu versuchen, Gegner zu verunsichern. Doch Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung vor allem Chinas zu verlieren. Und Peking hat unmissverständlich den ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...
Straubing (ots) - Da können die Grünen und ihre Unterstützer noch so zetern und einen Flurschaden für die EU beklagen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing und damit auch die FDP als kleinste Ampel-Partei können einen Erfolg verbuchen. Sie sind ihrem erklärten Ziel, Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik der Zukunft zu gewährleisten, einen deutlichen Schritt nähergekommen. Ob die Vereinbarung mit der EU-Kommission letztlich Bestand haben wird, muss sich ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Straubing (ots) - Züge bleiben im Bahnhof, Schiffe im Hafen, Flugzeuge am Boden. Und auch auf Autobahnen droht der Stillstand. Denn zwei Gewerkschaften bündeln ihre Macht, um den Verkehr in Deutschland fast völlig lahmzulegen. Doch so verständlich ihr Anliegen ist, mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bahnverkehr zu erkämpfen, so überzogen ist die Aktion in ihrer Wucht. Denn sie betrifft ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Generalvikar a.D. Ulrich Beckwermert lobt zurückgetretenen Bischof Franz-Josef Bode "Große Zäsur für unser Bistum" - "Dank und Respekt" für gemeinsame Zeit Osnabrück. Der ebenfalls aus dem Amt scheidende Osnabrücker Generalvikar Ulrich Beckwermert zieht eine positive Bilanz ...
Berlin (ots) - Es soll ein starkes Signal an diejenigen senden, die die Statistik von Messerangriffen weiter in die Höhe treiben könnten: Am Wochenende gilt an vier Berliner Bahnhöfen ein Verbot für das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, wie Messer, Schraubenzieher oder Reizgas. Die Bundespolizei darf durchsuchen, wer ihr verdächtig erscheint. Angesichts ...
Osnabrück (ots) - Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor Verkehrsminister warnt vor Stärkung "extremistischer Parteien" durch Klimaschutz mit der Brechstange - Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen "sozialen Sprengstoff" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen Menschenrechtsorganisation kritisiert Diskussion um Unterbringung als "scheinheilig" Osnabrück. Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher ...
Osnabrück (ots) - Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft" Verkehrsminister fordert vor Koalitionsausschuss Ende "permanenter Selbstkritik" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor dem Koalitionsausschuss mehr Ampel-Geschlossenheit angemahnt. "Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt", sagte Wissing im ...
Osnabrück (ots) - Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" beim Koalitionsausschuss Verkehrsminister: Autobahnen nicht verteufeln - Alle Infrastrukturprojekte beschleunigen Osnabrück. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. "Dass die Genehmigungsverfahren für ...
Osnabrück (ots) - Nach EU-Gipfel: Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner Verkehrsminister: "Es wäre absurd, die Technik in Europa zu begraben" - Potenzial für synthetische Kraftstoffe "enorm" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. "Die ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht" Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften zeigen ihre Muskeln: Am Montag soll Deutschland stillstehen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG rufen Hunderttausende Mitglieder zum Streik auf. Im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr der Bahn sowie auf den Flughäfen soll nichts mehr möglich sein. Selbst Autotunnel könnten geschlossen werden. Einen solch großen ...
