Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Köln (ots) - Der Kölner Schauspieler Damian Hardung befürchtet, dass künftige Generationen seiner vorwerfen, den Klimawandel nicht konsequent genug bekämpft zu haben. "Ich kann mir vorstellen, dass auch unsere Enkel uns Fragen stellen werden. Wieso habt ihr nichts gemacht? Wieso habt ihr weiter Benzin verbrannt ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Straubing (ots) - (...) Doch es war ein Trugbild, das die Russen von seiner Reise zu sehen bekam. Sorgfältig ausgewählte Einstellungen für das heimische Publikum. Schmucke Neubauten. Wäre die Kamera in die eine oder andere Richtung geschwenkt, hätte sie Trümmer und Ruinen eingefangen, die stummen Zeugen russischer Brutalität und Zerstörungswut. Doch Putin, der ukrainische Kinder verschleppen lässt, spielte den ...
Straubing (ots) - Mit seinem abgehobenen Hauruck-Stil, bei dem er sich keine Zeit für langwierige Konsensfindung nimmt, erreichte Macron das Gegenteil dessen, was er einst versprochen hat, nämlich die Menschen mit der Politik zu versöhnen. Eine Rentenreform in Frankreich ist notwendig, aber es gab keinen Grund, sie mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise durchzudrücken. Für einen umfassenderen Umbau des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Osnabrück (ots) - Schwangerschaftsabbrüche: Bundesfamilienministerin sieht Ärzte stigmatisiert Lisa Paus (Grüne) hält Neuregelung wegen Lücken bei ärztlicher Versorgung für dringend geboten Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält eine neue Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland für dringend notwendig. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands bekannteste Youtuberin "Coldmirror" verdient 7 Cent mit Youtube pro Jahr Kathrin Fricke über ihre Bekanntheit: "Mehr wäre mir unangenehm" - Wie hoch das Finanzamt ihre Einnahmen schätzt Osnabrück. Youtuberin Coldmirror, mit bürgerlichem Namen Kathrin Fricke (38), will nicht berühmter werden, als sie schon ist: "Mehr wäre mir ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus will auf zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bestehen Grünen-Politikerin: "Eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde" - Kinderfreibetrag teilweise absenken Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
Berlin (ots) - Macron weiß sehr gut, dass seine Rentenreform genauso umstritten ist wie alle, die seine Vorgänger anzupacken wagten. Wenn es um ihren Ruhestand geht, der nach übereinstimmender Meinung gar nicht früh genug kommen kann, werden die Franzosen rebellisch. Und natürlich wusste Macron auch, dass ...
Köln (ots) - Mittelfeldspieler Salih Özcan von Borussia Dortmund sieht den BVB im Kampf um die Deutsche Meisterschaft trotz Rückschlägen zuletzt gut gerüstet. "Wir sollten positiv bleiben. Wir hatten zuvor acht Bundesligasiege in Serie geholt und sind immer noch auf einem sehr guten Weg. Wir wissen, was wir ...
Köln (ots) - Mittelfeldspieler Salih Özcan von Borussia Dortmund bezeichnet seinen Wechsel von Köln nach Dortmund als "absolut richtigen Schritt. Köln und der FC bleiben auch meine Heimat, aber ich denke und hoffe, dass die Kölner Fans meine Entscheidung nachvollziehen können. Ich bin 25 Jahre alt und will in ...
Köln (ots) - Die schwierige Situation bei Borussia Dortmund nagt laut BVB-Profi Salih Özcan an Stürmer Anthony Modeste. "Dass ein Stürmer nicht glücklich ist, wenn er wenig spielt und nicht trifft, das ist doch klar", sagte der türkische Nationalspieler im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In Köln ...
Straubing (ots) - Die Förderung durchs Elternhaus ist kaum zu ersetzen, sagen auch Bildungsexperten, und die Vorstellung von der Ganztagsschule als Allheilmittel verfehlt. Der Ausbau aber wäre zumindest ein Anfang. So könnte Bildungsungerechtigkeit immerhin ein kleines bisschen ausgeglichen werden. Für Kinder, die sich selbst überlassen sind, die ihre Eltern nicht um Hilfe bitten können, kann ein Ganztagsangebot eine enorme Unterstützung sein. Und: Gute ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik fordert Reformen von der ARD. ARD-Chef Gniffke bietet gemeinsame Sendungen der 90 (!) Radiosender an und will vielleicht einen Nischen-TV-Sender wie ARD Alpha streichen. Das ist nur knapp mehr als nichts, auf alle Fälle keine Reform. Gniffke führt die Linie seiner Vorgänger fort, die politische Reformforderungen mit Rhetorik abtaten und darauf vertrauten, dass die Landtage am Ende die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Drei Tage, zehn Museen und das Konzert eines Kölner Orchesters: Das ist das Kurzprogramm einer Delegationsreise von Ina Brandes (CDU) nach New York. Wie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung (NRZ, Samstagsausgabe) bestätigte, hat es zu dem Kurztrip vom 26. bis zum 29. März mehr als 100 ...
Köln (ots) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. "Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein", sagte Röttgen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese klare Botschaft sollte vereint von der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...
Osnabrück (ots) - Thomas Heinze: In Berlin funktioniert wirklich nichts Vor allem der Flughafen bringt den Schauspieler regelmäßig zur Weißglut: "Einfach nur noch peinlich" - 58-Jähriger ist der neue "Alte" im ZDF und hat den Krimiklassiker schon vor 36 Jahren gesehen Osnabrück. Thomas Heinze (58), in Berlin geborener und lebender Schauspieler, hat Verständnis dafür, dass sich der Rest der Republik mittlerweile ...
Osnabrück (ots) - Nach Länder-Beratungen zu Migration: Landkreise fordern Wiederbelebung von "Ankerzentren" Präsident Sager für "Stopp von stetem Flüchtlingszustrom" - Personen ohne Bleibeperspektive "nicht auf Kommunen weiterverteilen" Osnabrück. Nach den Länder-Beratungen zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim ...
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
