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  • 26.03.2023 – 16:54

    Straubinger Tagblatt

    E-Fuels: Offenheit ist kein Fehler

    Straubing (ots) - Da können die Grünen und ihre Unterstützer noch so zetern und einen Flurschaden für die EU beklagen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing und damit auch die FDP als kleinste Ampel-Partei können einen Erfolg verbuchen. Sie sind ihrem erklärten Ziel, Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik der Zukunft zu gewährleisten, einen deutlichen Schritt nähergekommen. Ob die Vereinbarung mit der EU-Kommission letztlich Bestand haben wird, muss sich ...

  • 26.03.2023 – 16:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Mehr Technologien, mehr Klimaschutz

    Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...

  • 26.03.2023 – 16:53

    Straubinger Tagblatt

    Mega-Streik: Überzogene Aktion für berechtigtes Anliegen

    Straubing (ots) - Züge bleiben im Bahnhof, Schiffe im Hafen, Flugzeuge am Boden. Und auch auf Autobahnen droht der Stillstand. Denn zwei Gewerkschaften bündeln ihre Macht, um den Verkehr in Deutschland fast völlig lahmzulegen. Doch so verständlich ihr Anliegen ist, mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Bahnverkehr zu erkämpfen, so überzogen ist die Aktion in ihrer Wucht. Denn sie betrifft ...

  • 25.03.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Prävention geht anders / Kommentar von Alexander Rothe

    Berlin (ots) - Es soll ein starkes Signal an diejenigen senden, die die Statistik von Messerangriffen weiter in die Höhe treiben könnten: Am Wochenende gilt an vier Berliner Bahnhöfen ein Verbot für das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, wie Messer, Schraubenzieher oder Reizgas. Die Bundespolizei darf durchsuchen, wer ihr verdächtig erscheint. Angesichts ...

  • 25.03.2023 – 10:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor

    Osnabrück (ots) - Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor Verkehrsminister warnt vor Stärkung "extremistischer Parteien" durch Klimaschutz mit der Brechstange - Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen "sozialen Sprengstoff" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen ...

  • 25.03.2023 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen

    Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen Menschenrechtsorganisation kritisiert Diskussion um Unterbringung als "scheinheilig" Osnabrück. Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher ...

  • 25.03.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft"

    Osnabrück (ots) - Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft" Verkehrsminister fordert vor Koalitionsausschuss Ende "permanenter Selbstkritik" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor dem Koalitionsausschuss mehr Ampel-Geschlossenheit angemahnt. "Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt", sagte Wissing im ...

  • 25.03.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" beim Koalitionsausschuss

    Osnabrück (ots) - Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" beim Koalitionsausschuss Verkehrsminister: Autobahnen nicht verteufeln - Alle Infrastrukturprojekte beschleunigen Osnabrück. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. "Dass die Genehmigungsverfahren für ...

  • 25.03.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Nach EU-Gipfel: Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner

    Osnabrück (ots) - Nach EU-Gipfel: Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner Verkehrsminister: "Es wäre absurd, die Technik in Europa zu begraben" - Potenzial für synthetische Kraftstoffe "enorm" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. "Die ...

  • 24.03.2023 – 20:54

    BERLINER MORGENPOST

    Berlin schafft auch das - Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Die Gewerkschaften zeigen ihre Muskeln: Am Montag soll Deutschland stillstehen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG rufen Hunderttausende Mitglieder zum Streik auf. Im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr der Bahn sowie auf den Flughäfen soll nichts mehr möglich sein. Selbst Autotunnel könnten geschlossen werden. Einen solch großen ...

  • 24.03.2023 – 20:52

    BERLINER MORGENPOST

    Absage ist der richtige Schritt - Ein Kommentar von Thorsten Knuf

    Berlin (ots) - Das britische Staatsoberhaupt reist stets nach Rücksprache mit der eigenen Regierung. Die Botschaft: Wir schlagen nach dem Brexit ein neues Kapitel auf. Doch nun das: Die Visite von König Charles III. in Frankreich wurde wegen der heftigen Proteste gegen die Rentenreform dort verschoben. Sein Besuch in Deutschland soll stattfinden. Die Briten haben die Europäer im Brexit-Streit mit ihren Befindlichkeiten ...

  • 24.03.2023 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Frankreich

    Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...

  • 24.03.2023 – 17:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu E-Fuels

    Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...

  • 24.03.2023 – 17:23

    Frankfurter Rundschau

    Einfach statt kompliziert

    Frankfurt (ots) - So berechtigt die Kritik an dem unwürdigen Theater um das Verbrenner-Aus in der EU auch ist, am Hin und Her des Verkehrsministers Volker Wissing und damit auch an der zweifelhaften Rolle der Ampelkoalition, so sehr zeigt dieser Fall, wie kompliziert der sozial-ökologische Umbau der EU-Staaten ist. Selbst in der vermeintlich übersichtlichen Frage nach der Zukunft von nachhaltigen Neuwagen gibt es keine einfachen Antworten. Bei verschiedenen strittigen ...

  • 24.03.2023 – 15:48

    Straubinger Tagblatt

    Die Stimmung in der Migrationspolitik kippt

    Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...

  • 24.03.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Geraldine Chaplin: Meine Tochter lehnte mein "Doktor Schiwago"-Kleid ab

    Osnabrück (ots) - Geraldine Chaplin: Meine Tochter lehnte mein "Doktor Schiwago"-Kleid ab Filmstar hat einen Keller voll bunter T-Shirts - Chaplin-Tochter muss auch nach mehr als 100 Filmen für Rollen vorsprechen Osnabrück. Filmstar Geraldine Chaplin (78) wird ihre historische Premieren-Garderobe nicht los: "Das 'Doktor Schiwago'-Kleid habe ich meiner Tochter zu ...

  • 24.03.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren

    Osnabrück (ots) - Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren Konstantin Kuhle traut sich bei nächster Landtagswahl Spitzenkandidatur zu, plädiert aber für Mitgliederentscheid Osnabrück. Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder ...

  • 23.03.2023 – 20:10

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Gereizt

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...

  • 23.03.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Das Richtige kommt zu spät / Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den politischen Mehrheiten im Bezirk entspricht. Bislang gibt es das wegen des Beamtenrechts nicht. Mit der Anordnung der Wiederholungswahl ...

  • 23.03.2023 – 19:04

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: AfD hat nur einen Feind / Martin Debes

    Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...