Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
Straubing (ots) - Bisher hat die Sozialpartnerschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten meistens funktioniert. Die Tarifparteien haben mit ihren Abschlüssen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Damit das auch dieses Mal funktioniert, werden die Arbeitgeber nochmals nachlegen müssen. Doch auch die Arbeitnehmer müssen zu Kompromissen bereit sein. Es ist zu hoffen, dass die Schlichter den Knoten ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr schrumpft - mehr als 4200 Soldaten quittierten 2022 vorzeitig ihren Dienst 2022 mehr Abgänge als Rekruten - etwa 19.500 Soldaten schieden insgesamt aus dem Dienst aus Osnabrück. Mehr als 19.500 Soldaten sind 2022 aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin (ots) - In Frankreich haben unlängst Bauern für Regen gebetet, weil der Winter so trocken war. Im Gardasee kann man derzeit zu Fuß auf die Insel San Biagio spazieren. Spanien hat den ersten großen Waldbrand des Jahres schon hinter sich, und im Südosten Afrikas hat kürzlich ein wochenlang wütender Zyklon - weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit in Europa - Mosambik, Malawi und Madagaskar verwüstet und ...
Berlin (ots) - 8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft trüber aus. Die neue Landesregierung sieht sich sofort großen Herausforderungen ausgesetzt. Gerade werden die Tarife für den öffentlichen Dienst ausgehandelt, 10,5 Prozent ...
Halle/MZ (ots) - Die Gehälter in der Wirtschaft können nicht mal eben um zehn Prozent steigen, weil der Lohn immer auch durch den Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung erwirtschaftet werden muss. Es geht jede Relation verloren, wenn die Steuerfachangestellte im Osten nach 20 Berufsjahren nicht mehr als 3.500 Euro im Monat verdient, die Grundschullehrerin ...
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
Straubing (ots) - Der Entwurf der SPD-Minister Hubertus Heil und Nancy Faeser enthält vernünftige Vorhaben.(...) Dass die Pläne ausreichen, um auch nur annähernd die benötigte Zahl von 400.000 Zuwanderern jährlich den auf Arbeitsmarkt in Deutschland zu locken, muss jedoch bezweifelt werden. Denn im internationalen Wettbewerb um Talente hat Deutschland so viele ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwarte einen "raschen Rückgang der Inflation", sagt deren Chefvolkswirt Philip Lane in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Man befinde sich derzeit wahrscheinlich "in der intensivsten Phase der Inflation", vermutet Lane. "Die Lebensmittelpreise sind immer noch sehr hoch, und das ist, was die Menschen sehen, wenn sie in den Supermarkt ...
Berlin (ots) - Die Neigung in Amerika, sich nach Schusswaffentragödien auf Nebenkriegsschauplätze zu verlegen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken, dem Elend unbegrenzt verfügbarer Waffen in Privatbesitz, hat nach der Tragödie von Nashville eine neue Note bekommen. Zwischenruf: Das war die 90. Schießerei ...
Berlin (ots) - Zwei bis sieben Jahre für Bau und Planung eines Windrades sind eindeutig zu viel. Die meiste Zeit davon verstreicht vor Gericht, wo über Klagen gegen die Anlagen entschieden wird. Es ist zwar eines der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin ...
Frankfurt (ots) - E-Fuels werden kaum dazu beitragen, den Straßenverkehr klimafreundlich zu machen. Eine Analyse des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass sie noch lange knapp sein werden - sie reichen 2035 weltweit nicht einmal, um den dringenden Bedarf allein in Deutschland zu decken. Dass es der FDP ohnehin nicht um den Klimaschutz ging, sondern darum, ihren Wähler:innen so lange wie ...
Straubing (ots) - Als Folge geht die Angst um, dass sich künftig andere Staaten am mächtigsten Land der Gemeinschaft ein Vorbild nehmen werden und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.Damit würde das ohnehin fragile Gebilde der Gemeinschaft langsam zerbröckeln. Prozesse würden noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als ...
Straubing (ots) - Schon jetzt regen sich in der Bevölkerung Proteste. Dies wiederum macht eine Machtübernahme durch die Labour-Partei bei den Wahlen, die spätestens Anfang 2025 stattfinden, wahrscheinlicher. Dieser versprach eine "frischen Start" für das Land. Die menschenverachtenden Pläne der Tory-Regierung zeigen, dass dieser weiterhin nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Landwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion will weniger Ackerflächen stilllegen Antrag im Bundestag: Bauern sollen von EU-Vorgaben entlastet werden Osnabrück. Die Union fordert von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen ...
Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...
Berlin (ots) - Drei Lehren aus dem gescheiterten Volksentscheid: 1. Was die Menschen nicht wollen, ist ein Regieren von oben herab. Wer meint, mit Verboten die Berlinerinnen und Berliner von etwas überzeugen zu können, kommt keinen Schritt weiter. Die Politik muss außerdem die Sorgen der Menschen vor einer ...
Bielefeld (ots) - Kutschaty soll SPD-Fraktion im NRW-Landtag vorerst weiter führen Bielefeld. Thomas Kutschaty soll vorerst weiterhin Oppositionsführer im NRW-Landtag bleiben. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) wurde Kutschaty aus dem Kreise des geschäftsführenden Fraktionsvorstands darum gebeten, das Amt des Fraktionschefs zunächst noch für einige Wochen weiter ...
Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Frankfurt (ots) - In den Tarifrunden muss nun eine schnelle Einigung her. Für die Beschäftigten, die mit den Inflationsfolgen kämpfen und auch für die Bevölkerung, der ein lang andauerndes Ringen immer schlechter zu verkaufen sein wird. Das heißt nicht, dass kein Verständnis für den Streik da ist. Im Gegenteil: Den meisten Menschen ist klar, dass die ...
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich "unverzüglich" von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, ...
Köln (ots) - Die Kölner Gastronomieszene verliert eines ihrer Flagschiffe. Das mit zwei Michelin-Sternen dekorierte Restaurant "Le Moissonnier" schließt nach 36 Jahren. Am 30. Juni empfangen Patron Vincent Moissonnier und Chefkoch Eric Menchon zum letzten Mal Gäste in dem Lokal im Kölner Agnesviertel. "Ich kann ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
