Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...
Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...
Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Das war kein guter Tag für den russischen Präsidenten, aber umso mehr für das demokratische Europa. Bei der Militärparade auf dem Roten Platz waren Schwächezeichen Putins und seiner Armee nicht zu übersehen. Der lückenhafte Aufmarsch und Putins Rede mit den bekannten Versatzstücken über ...
Halle (ots) - Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt. Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der ...
Halle (ots) - Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin all die Absurditäten wirklich glaubt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der russische Präsident in eine mythische Festung zurückgezogen hat, die ihn rhetorisch unangreifbar macht gegen Zweifel. Sei es gegen die Fragen, die auch viele Menschen in Russland quälen, ohne dass sie sie offen stellen können. Oder gegen die Wutreden von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der Moskau seit Monaten Totalversagen vorwirft. ...
Berlin (ots) - Es ist einer der sensibelsten menschlichen Bereiche, eine Beziehung, in der es um Vertrauen geht: das Verhältnis von Arzt zu Patient. Gerade deswegen ist Berlin erschüttert über den Fall des Mediziners, der im Verdacht steht, zwei Menschen in der Charité ermordet zu haben. Viele Fragen sind noch ...
Straubing (ots) - Dass sich die Regierungsmannschaften von Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trotz Zugehörigkeit zu derselben Parteienfamilie einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, ist derzeit nicht vorstellbar. So sind sich denn die Länder, die jahrzehntelang durch einen Eisernen Vorhang und historische Vorbelastungen getrennt waren, heute näher als Bayern und Österreicher, die nicht ...
Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...
Köln (ots) - Jetzt also doch Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zum 9. Mai genutzt, um die bisherige Sprachregelung einer angeblichen militärischen Spezialoperation vom Tisch zu nehmen. Ja, es herrscht Krieg, Zehntausende Soldaten sind auf russischer wie auf ukrainischer Seite gefallen, und die Folgen dieses Krieges geraten auch für Putins ...
Straubing (ots) - Ein Teil der Staatsfeinde ist außer Kontrolle geraten, und es werden insgesamt mehr. Die größte Gefahr bleibt jedoch der Rechtsextremismus. Es muss vor allem darum gehen, junge Menschen davor zu bewahren, unter den Einfluss von Hetzern zu geraten und das Gift der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zu verinnerlichen. Zu lange, selbst nach der Entdeckung des NSU-Terrors, wurde ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...
Straubing (ots) - Dass das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft gehört, ist zwar richtig, aber eine Binsenweisheit. Die Frage nach dem Wie bleibt, wenn das Verfahren einzelnen Staaten erlaubt, wie auf dem Basar Ausnahmen durchzudrücken oder Entscheidungen zu blockieren, um in anderen Fragen Zugeständnisse zu erzwingen. Auch die Forderung nach einer "geopolitischen EU" klingt gut, mehr Details, wie Europa sich konkret ...
Köln (ots) - Der frühere Italien-Profi und aktuelle DFB-Sportdirektor Rudi Völler hält den momentanen Erfolg italienischer Mannschaften im Europapokal für eine temporäre Erscheinung, die mehr mit der Krise englischer Klubs als mit der Stärke der italienischen zu tun hat. Fünf italienische Vereine stehen im ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Sven Wolf bewirbt sich um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. "Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Start von schwarz-grün sei nicht geräuschlos gewesen. "Er war ideen- und antriebslos. NRW kann mehr - und dazu ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner: EU muss sich bei Rohstoffen "auf Aufholjagd machen" Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor Abhängigkeit von China - Rohstoffsicherung "nur gemeinsam europäisch zu schaffen" Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung ...
Osnabrück (ots) - DIHK und Heizungsverband fordern Verschiebung von Heizungstauschpflicht Bundesverband Flächenheizungen und Industrie- und Handelskammer halten die Ziele der Bundesregierung für nicht umsetzbar - Wegen Mangel an Wärmepumpen und Fachkräften Osnabrück. Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) hat eine Verschiebung des ...
Köln (ots) - Nach dem Zinsschritt der EZB erhöhen nun viele Banken auch die Dispozinsen für ihre privaten Kunden - und das, obwohl das Niveau ohnehin schon hoch war. Das geht aus einer Analyse des "Kölner Stadt-Anzeiger" von zehn Instituten hervor. Spitzenreiter in der Region ist die Sparkasse Leverkusen, die einen Zins von 14,35 Prozent berechnet. Im Großraum ...
Köln (ots) - Die Zahl der registrierten Straftaten an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 24513 Delikte gemeldet - im Vergleich zu 2019 ein Plus von rund 22 Prozent. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit. Demnach sank die Zahl der Straftaten in den ...
Berlin (ots) - Russland und der Krieg: Putin dreht die Geschichte zurück Der 8. Mai 1945 ist und bleibt für Deutschland der Tag der Befreiung von den Schrecken des Nationalsozialismus. Diese Befreiung ist nicht nur Amerikanern, Franzosen oder Briten zu verdanken. Sie wurde erst möglich durch den Widerstand der Roten Armee und die unermessliche Leidensbereitschaft ...
Berlin (ots) - Gut gemeint, aber schlecht gemacht: In diese Kategorie gehören die beiden Gesetze, die die Ampel-Regierung in Deutschland und die EU derzeit parallel vorbereiten. Beide Gesetzesvorhaben haben mehr Klimaschutz als Ziel. Planerisch aber laufen sie unabhängig voneinander - und das könnte am Ende viele Menschen viel Geld kosten. Auf der einen Seite setzt ...
Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
Osnabrück (ots) - Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum Olaf Lies will neuerliche Bannmeile "auf keinen Fall" - Minister hält an Gasbohr-Plänen fest: "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ...
Osnabrück (ots) - Heizungspläne des Bundes: Niedersachsen für Verschiebung auf 2027 Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Noch zahlreiche Fragen unbeantwortet" - Geplante Ausnahme für Menschen ab 80 Jahren "abwegig" Osnabrück. Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. "Es ist gut und richtig, dass ...
Berlin (ots) - 74 Jahre ist es her, dass das Fundament unserer heutigen Demokratie in Deutschland beschlossen wurde. Am 8. Mai 1949 - dem vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mehrheitlich verabschiedet. Und jetzt, einen Tag bevor sich dieser ...
Berlin (ots) - Solange man jung ist, denkt man nicht gerne ans Alter. An die Zeit, wenn die Kräfte nachlassen, Krankheiten das Leben erschweren oder gar ein Dasein ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich ist. Viele Babyboomer erleben gerade diese Situation mit ihren Eltern und Verwandten oder hören es von Freunden und Bekannten. Ein Sturz oder eine Erkrankung können ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
