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  • 12.05.2023 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    KI Grenzen setzen

    Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...

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  • 12.05.2023 – 17:30

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren

    Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...

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  • 12.05.2023 – 17:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst: "Meine Frau hat schier unerschöpfliche Kräfte"

    Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Muttertag die Rolle seiner Frau bei der Organisation des gemeinsamen Familienlebens betont. "Wir haben die gleichen Herausforderungen und Probleme wie andere junge Familien", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei "völlig klar, dass mein Tagesablauf für uns als Familie eine besondere Herausforderung" ist, sagte Wüst. ...

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  • 12.05.2023 – 17:08

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Türkei

    Halle/MZ (ots) - Erdogan startete vor rund 20 Jahren als Modernisierer. Fabriken, Straßen, Brücken und Flughäfen wurden gebaut, alle ökonomischen Indikatoren wiesen aufwärts. Nach und nach aber wuchs bei Erdogan das Sultanhafte. Kritiker wurden in Gefängnisse geschickt. Sich selbst ließ Erdogan funkelnde Paläste bauen, einen Dienstsitz in Ankara mit 40.000 Quadratmetern und ein Refugium am Meer in Marmaris, mit 300 Zimmern und Privatstrand. Inzwischen wirkt Erdogans ...

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  • 12.05.2023 – 16:35

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst will Jugendkriminalität intensiver bekämpfen

    Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will stärker gegen Messerangriffe von jugendlichen Gewalttätern vorgehen. "Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (SamstagAusgabe). "Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ...

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  • 12.05.2023 – 16:32

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst kritisiert Habecks Pläne für das Gebäudeenergiegesetz

    Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Gebäudeenergiegesetz hart kritisiert. "Die Zielsetzung ist richtig, aber die Umsetzung schlecht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Man muss die Leute besser mitnehmen und ihnen mehr Zeit lassen. Es hat nicht jeder das Geld auf dem Konto ...

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  • 11.05.2023 – 18:04

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Ansturm auf Cannabis-Clubs in NRW

    Essen (ots) - Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste Cannabis Social Clubs gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen. "Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, ...

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  • 11.05.2023 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Bahnstreik

    Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...

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  • 11.05.2023 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Flüchtlingsgipfel

    Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...

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  • 11.05.2023 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Seehofer lässt grüßen

    Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...

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  • 11.05.2023 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Maßhalten ist bei dieser Staatsverschuldung das Gebot der Stunde

    Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...

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  • 11.05.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Geld ist in der Flüchtlingsfrage keine Antwort

    Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...

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  • 11.05.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona

    Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...

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  • 10.05.2023 – 19:02

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Was Habeck riskiert / Kommentar von Theresa Martus

    Berlin (ots) - Robert Habeck ist offenbar entschlossen, hart zu bleiben: Patrick Graichen soll nicht gehen. Die Empörung über Graichens Rolle bei der Wahl des neuen Dena-Chefs wächst seit Wochen, der Druck auf den umstrittenen Staatssekretär und auch den grünen Wirtschaftsminister nimmt zu. Doch Habeck will es drauf ankommen lassen. Es gibt nachvollziehbare ...

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  • 10.05.2023 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Bahn und Gewerkschaften

    Halle/MZ (ots) - Das Angebot der DB-Verhandlungskommission ist ein halbwegs vergiftetes: Denn für die untersten Lohngruppen soll der Lohn quasi gedeckelt werden, aktuelle und künftige Erhöhungen würden sehr niedrig ausfallen. Ist das DB-Angebot ein Test, ob die EVG eingebaute Fallstricke erkennen kann? Dem Konzern musste klar sein, dass die Gewerkschaft nicht zustimmen würde. Richtig ist: Das alles gehört zu den ...

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  • 10.05.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

    Halle/MZ (ots) - Alle Trump-Fans müssen sich nun fragen lassen: Ist das euer Ernst? Soll dieser Mann tatsächlich noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten? Seine herablassende Grundhaltung gegenüber Frauen ließ Trump bereits häufig erkennen. Die Republikaner spielten seine Frauenverachtung immer wieder herunter und machten sie unter der Hand sogar zum Element eines unseligen Kulturkampfs: Seht her, lautete die Botschaft, hier tritt unser kumpeliger, volksnaher, ...

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  • 10.05.2023 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Peinlicher Trump

    Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...

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  • 10.05.2023 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Peinlicher Trump

    Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...

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  • 10.05.2023 – 17:08

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Zahl der Pfarreien im Ruhrbistum soll deutlich sinken

    Essen (ots) - Die Zahl der Pfarreien im katholischen Ruhrbistum könnte mittelfristig von 40 auf zehn reduziert werden. So steht es in einer internen Mail an Pastoren und Pfarrer des Bistums, die der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. Hintergrund sind die weiter schrumpfende Zahl an Gläubigen und Priesteramtsanwärtern sowie sinkende Kirchensteuereinnahmen. In der ...

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  • 10.05.2023 – 16:58

    Straubinger Tagblatt

    Personalaffäre - Dauerbelastung für Habeck

    Straubing (ots) - Sollte man im Hause Robert Habeck wirklich gewillt gewesen sein, die Vermischung privater und beruflicher Belange zu vermeiden, hätte Patrick Graichen sensibilisiert sein und sich bei der Vergabe des Spitzenpostens bei der Deutschen Energieagentur für befangen erklären müssen. Dass sein Trauzeuge mittlerweile einen Rückzieher gemacht hat, ändert nichts daran: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. ...

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  • 10.05.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle

    Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...

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