Straubing (ots) - Grünen-Anführer Robert Habeck hatte erkannt, dass die Positionen seiner Partei nur mehrheitsfähig werden, wenn man auf hochgradig umstrittene Symbole verzichtet und die eigenen Positionen nicht mit der Haltung "Wir wissen schon, wie das gute Leben für dich aussieht" präsentiert. (...) Bei seinem Heizungsgesetz vernachlässigte Habeck seinen eigenen Ansatz, denn er hatte das staatliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren. Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen ...
Osnabrück (ots) - Nach Festsetzung von zwei Rettungsschiffen: Sea-Eye-Vorsitzender fordert von Bundesregierung Unterstützung Gorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung - "Das ist sehr schwer zu ertragen" Osnabrück. Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Kampfansage an EU wegen neuer Gebäuderichtlinie Fraktionschef Dürr: "Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen" - Kommissionspläne "würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren" Osnabrück. Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern ...
Berlin (ots) - So richtig überwunden haben die Grünen ihre Traumata noch nicht. In der Wiederholungswahl verpassten sie, ihr Potenzial abzurufen und eben doch stärkste Kraft zu werden oder wenigstens die SPD zu überholen. Das schmerzt, obwohl viele beteuern, was für ein gutes Ergebnis die 18 Prozent doch seien. Dass es nicht gelungen ist, eine der beiden ...
Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...
Osnabrück (ots) - FDP will Auflagen für Holzheizungen kippen Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind "erneuerbare Energiequellen" - Holz "gute Lösung für viele Häuser" Osnabrück. Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. "Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, ...
Osnabrück (ots) - Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück. In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Osnabrück (ots) - FDP will trotz Habeck-Abfuhr CO2-Bepreisung vorziehen Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit - Technologieoffenheit "noch nicht umsetzbar" Osnabrück. Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr im ...
Berlin (ots) - Wer sich in Deutschland für Kinder entscheidet, nimmt einiges in Kauf: Kinderhaben kostet Zeit, Geld und Nerven. Doch fairerweise muss man sagen: Es ist vieles schon deutlich besser als vor 20 Jahren - und erst recht im Vergleich zu der Zeit, als Familienpolitik nichts anderes war als ein billiges, aber unerfülltes Wahlversprechen. Wer 2023 ein Kind ...
Berlin (ots) - Dass der US-Kongress in Washington das Tauziehen um Schulden und Staatsbankrott in letzter Minute auch zum Nutzen der Weltwirtschaft mit großer Mehrheit beigelegt hat, geht maßgeblich auf die abgeklärte Verhandlungsweisheit des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück. Joe Biden trat mit dem Versprechen an, die USA überparteilich zu regieren. Rund 375 von 535 Parlamentariern folgten ...
Köln (ots) - Der Kölner Polizeichef, Falk Schnabel, hat sich für eine "deutliche Verschärfung" der Auflagen für den Waffenbesitz ausgesprochen. In der Talk-Veranstaltung "Kölner Menschen" der Kölnischen Rundschau, sagte Schnabel: "Meine persönliche Meinung ist, die Gesetzgeber sollten darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass ganzjährig gewisse ...
Halle/MZ (ots) - Sprit und Heizöl, Strom und Gas kosten im Großhandel wieder ungefähr so viel wie im Herbst 2021. Das dürften in den nächsten Monaten auch die Verbraucher deutlicher spüren. Alles prima also? Leider nicht. Zwar war der milde Winter hier ein wesentlicher Faktor. Hinzu kommt aber, dass Russland seine Ölexporte wieder steigern kann. Einer der wichtigsten Kunden ist Indien. Doch das Land kauft über den ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr zahlte schwulen Soldaten mehr als 380.000 Euro als Entschädigung Knapp 170 Anträge in den ersten zwei Jahren - Großteil positiv beschieden Osnabrück. Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Verweis auf Angaben aus dem ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Halle/MZ (ots) - Da die Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden, sehen ihre Bilanzen umso besser aus, je mehr sie operieren. Das setzt für die klammen Kliniken den Anreiz, möglichst viel zu operieren und führt bei kleineren Häusern auch zu Behandlungen, für die sie fachlich nicht so gut ausgestattet sind. Die Kliniken sind auch überlastet, weil viele Erkrankte ohne echte Not die Notfallaufnahmen aufsuchen, obwohl ...
Osnabrück (ots) - Rente mit 63: FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn "söderhaftes" Verhalten vor Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union - "Flexibilisierung des Renteneintrittsalters" sei der richtige Weg Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die ...
Berlin (ots) - Es ist das Prinzip Hoffnung, das Bundesbauministerin Klara Geywitz ausgibt: Sie glaubt fest an den Erfolg ihrer neuen Förderung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Optimismus ist in diesen Tagen in der Baubranche selten anzutreffen. Schön, dass die zuständige Ministerin ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Auszeit" des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: "Natürlich liegt es zunächst an Palmer selbst, für sich zu klären, warum er erst 51 Jahre alt werden musste, bis er sich zu diesem Schritt entschloss. Aber auch frühere Weggefährten, insbesondere seine ehemalige Partei, die Grünen, dürfen gerne ins Grübeln geraten. Denn just vor einer ...
Berlin (ots) - Die Corona-Warn-App auf unseren Smartphones ist - zumindest vorerst - Geschichte. Das ist eine gute Nachricht: Die Infektionszahlen sind niedrig, die Immunität ist hoch. Eine Kontaktnachverfolgung ist deshalb nicht mehr notwendig, die App hat ihren Dienst getan. Das Ende der roten und grünen Warn-Kacheln ist ein weiterer Schritt in Richtung ...
Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zu den Ritualen einer Tarifauseinandersetzung, das Angebot oder die Forderung der Gegenseite mit Empörung und Abscheu zurückzuweisen. So weit, so bekannt, so ermüdend. Nach der neuesten Entwicklung aber haben sich die die Gewerkschaft EVG und die Deutsche bahn eher hinter ihren Stellungen verschanzt, als sich aufeinander zuzubewegen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
Halle/MZ (ots) - Die dauerhafte Lösung der großen Probleme wird Jahrzehnte brauchen. Ein Beispiel dafür ist der Tarifkonflikt, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um die Frage, wie attraktiv das Berufsbild des Bahnbeschäftigten sein muss. Die Bahn hat es schwer, Arbeitskräfte zu finden. Das liegt am geringen Gehalt in unteren Lohngruppen, aber auch an den in vielen Bereichen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Verkäufe des Deutschlandtickets haben ...
