Köln. (ots) - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch 4.000 Bundesimmobilien müssten umgerüstet werden Behörde kann Kosten nicht beziffern - 13.000 Liegenschaften an Wärmenetze angeschlossen Osnabrück. Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die ...
Berlin (ots) - Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen. Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales ...
Köln (ots) - Nach der Explosion in Ratingen am 11. Mai mit 35 zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr schweigt der Verdächtige weiter zur Tat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, soll er sich geweigert haben, dem beauftragten ...
Berlin (ots) - Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
Halle/MZ (ots) - Aber die Energiekrise ist schon deshalb nicht vorbei, weil im nächsten Winter das Zittern um Gasspeicherstände und Weltmarktpreise erneut beginnt. Und: Auch die fallenden Kosten erreichen nur einen Bruchteil der Verbraucher. Zwar hatten die meisten Versorger die hohen Einkaufskosten weitergegeben, nun aber senkt nur jeder achte den Tarif. Bitter ist das auch für den Staat. Denn noch immer übernimmt ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
Straubing (ots) - Man kann mit guten Gründen der Ansicht sein, dass Europa und auch Deutschland es teils übertreiben mit dem Datenschutz. Doch es ist richtig, dass den großen Datenkraken wie Facebook, Google und Co. ganz klare Grenzen gesetzt werden. Denn Daten sind heiße Ware, mit ihnen lässt sich eine Menge Geld verdienen. Darum ist es wichtig, auch im anbrechenden Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz unser ...
Straubing (ots) - Die Entspannung auf dem Energiemarkt dürften auch viele Unternehmen mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Denn die hohen Preise für Strom und Gas gehören zu den größten Bremsklötzen für die deutsche Wirtschaft. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen der Firmen. Nur 28 Prozent der Betriebe wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen ausweiten. Das ist zu wenig, damit die ...
Straubing (ots) - Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Osnabrück (ots) - Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister "bedrückendstes Ereignis" seiner Laufbahn Rudolf Seiters: Politik und Asylstreit nicht mitverantwortlich - "Hasserfüllte Täter brauchten keine Rechtfertigung" Osnabrück. Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und ...
Bielefeld (ots) - Deutsches Wohnungswesen: Heizungsgesetz nicht vor 2025 / Wärmepumpe allein ist keine Lösung Bielefeld. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher fordert komplett neuen Anlauf für Heizungsgesetz PIK-Direktor Edenhofer: Höherer CO2-Preis klüger als Verbotspolitik - "Ohne passgenaue Kompensationsmaßnahmen braucht man gar nicht erst anzufangen" Osnabrück. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. "Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz ...
Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel: Heil will mehr Azubis und weniger Studierende Arbeitsminister betont elterlichen Druck und hohe Abbrecherquote - "Das muss nicht sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern: "Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft ...
Osnabrück (ots) - Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben Arbeitsminister kündigt Kampagne an - "Win-win-win-Situation" Osnabrück. Die Ampel-Regierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde "gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen es mehr junge und gut ausgebildete ...
Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...
Berlin (ots) - Das Schaulaufen ist vorbei. Ron DeSantis will es wirklich wissen. Floridas Gouverneur steigt nächste Woche offiziell in das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 ein. Der 44-Jährige wird damit zum bislang einzigen veritablen Rivalen Donald Trumps. Umfragen, die den Ex-Präsidenten unangefochten vorn sehen, spiegeln nicht die ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. "Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger " (Samstagausgabe). Die 65-Jährige tritt bei der Europawahl ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält den CDU/CSU-Vorschlag, eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für unangemeldete Besuche in der Notaufnahme zu verlangen, für "gefährlich". In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) gibt er zu bedenken: "Gerade ärmere Menschen, die statistisch kränker ...
Köln (ots) - Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, wegen des Verdachts eines Meineids hat der Kölner Medien- und Wirtschaftsrechtler Elmar Schuhmacher Woelkis Erklärungsversuche für untauglich erklärt und seine Führungskompetenz angezweifelt. "In kaum einem ...
Straubing (ots) - Natürlich kann die Politik die schlimmsten Härten durch Subventionen abfedern, so wie dies in Ansätzen im GEG geplant ist. Aber selbst bei 80 Prozent Förderung bleibt noch ein erklecklicher Rest, der aus der eigenen Tasche zu zahlen ist, ganz abgesehen davon, dass Zuschüsse aus Steuermitteln stammen, die alle Bürger erwirtschaften. Und genau hier begeben sich alle bisher auf Schlingerkurs. Denn wer ...
