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  • 10.06.2023 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Handwerk in NRW: Solarpflicht verteuert das Bauen

    Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...

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  • 10.06.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor

    Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...

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  • 09.06.2023 – 18:17

    Straubinger Tagblatt

    Einen besseren Asylkompromiss bekommt die EU im Moment nicht hin

    Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...

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  • 09.06.2023 – 18:11

    BERLINER MORGENPOST

    Jahrelange Misswirtschaft - Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten nur erahnen ließ, ist jetzt Gewissheit: Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat jahrelang mehr Geld ausgegeben, als zur Verfügung stand und sich sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage manövriert. Mehr noch: Die Prüfung der Vorgänge im Sender durch die Rechnungshöfe in Berlin und Brandenburg lassen den Schluss zu, dass sich hier eine regelrechte ...

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  • 09.06.2023 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    Perfider Asyl-Kompromiss

    Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...

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  • 09.06.2023 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu den Gasspeichern

    Halle/MZ (ots) - Wird es doch wieder richtig eisig, könnte an sehr kalten Tagen gut ein Drittel der Nachfrage nicht gedeckt werden. Im schlimmsten Fall droht dann der Kältehammer. Dass ganz Deutschland dann bibbernd in ausgekühlten Wohnungen sitzt, ist zwar sehr unwahrscheinlich, da zunächst Industriebetriebe abgeschaltet werden. Aber: Die Verbraucher würden eine Mangellage im Geldbeutel spüren. Ein geringes ...

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  • 09.06.2023 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Asylkompromiss

    Halle/MZ (ots) - Was in Luxemburg geschah, spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union wider. Gerade mal vier von 27 Staaten - Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal - sind bereit, Ausnahmen für Minderjährige und ihre Angehörigen zuzulassen. Die deutsche Zustimmung reflektiert die Einsicht in die politischen Realitäten ebenso wie den Willen, die EU zusammenzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy ...

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  • 09.06.2023 – 16:26

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Flüchtlingsrat NRW befürchtet "Verstärkung des Elends an den EU-Außengrenzen"

    Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...

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  • 09.06.2023 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Donald Trump - Nicht am Ende

    Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...

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  • 09.06.2023 – 16:18

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Grüne fordern Kurskorrektur bei Kampf gegen kriminelle Clans in NRW

    Köln (ots) - Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Julia Höller, hat die NRW-Polizei zu einer Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Tatbestand des Fahrens ohne gültiges Ticket zur Clankriminalität gezählt wird, weil der Täter einen Nachnamen trägt, der einem bestimmten ...

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  • 09.06.2023 – 16:08

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Grüne Jugend NRW "entsetzt und wütend" über EU-Asylkompromiss

    Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...

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  • 08.06.2023 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ermittlungen gegen Trump

    Halle/MZ (ots) - So liegt der Wert des Prozesses vor allem in seiner Auswirkung auf die bevorstehenden Vorwahlen der Republikaner. Die Hardcore-Anhänger des Ex-Präsidenten wird er nicht umstimmen. Doch gut die Hälfte der Partei wirkt bei der Kandidatenpräferenz noch unentschieden. Je mehr Trump juristisch in Schwierigkeiten kommt und je aberwitziger er sich daraufhin in seine narzisstische Opferrolle hineinsteigert, ...

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  • 08.06.2023 – 17:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

    Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

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  • 08.06.2023 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Die Folgen der Flut

    Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...

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  • 08.06.2023 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ostförderung

    Halle/MZ (ots) - Der Bundesfinanzminister setzt bei seinem Versuch, die Staatsverschuldung zu begrenzen, auch bei der besonders für Ostdeutschland wichtigen Wirtschaftsförderung an. Dass Christian Lindner (FDP) die Ausgaben im Allgemeinen kürzen will, ist richtig und legitim. Schließlich sind sie im Zuge der Corona-Pandemie und der Energiekrise aus dem Ruder gelaufen. Das sollte man ihm nicht vorwerfen. Dennoch erregt ...

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