Berlin (ots) - Die Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt erste Erfolge. Ein Durchbruch ist das noch nicht, der Verlauf der Militäroperation ist allenfalls vage erkennbar, die größten Truppenteile sind noch gar nicht im Einsatz. Klar ist nur: In den nächsten Wochen steht die größte Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bevor, mit ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
MZ/Halle (ots) - Ein leichtes Unterfangen wird das nicht, denn noch ist diese Form des Heizens vielen Menschen suspekt. Das mag auch daran liegen, dass Fernwärmekunden ihrem Versorger relativ schutzlos ausgeliefert sind. Einfach umsteigen und einen neuen Lieferanten wählen, geht oft nicht - selbst dann nicht, wenn die Preise steigen. Wenn die Politik mehr Menschen zum Umstieg bewegen will, wird sie deshalb mehr tun ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt an - nach Jahrzehnten eines Trends zur nuklearen Abrüstung. Eine solche Schubumkehr ergibt sich nicht von selbst. Die Hauptursache hat einen Namen. Wladimir Putin sendet schlimme Signale: Seht her, wenn man Atomwaffen besitzt und der Nachbar keine hat, kann man sich getrost auch mal Teile von dessen Territorium aneignen. Der russische Präsident hat ...
Straubing (ots) - Es gibt schlichtweg keinen triftigen Grund, die allermeisten Sendungen innerhalb eines Tages zuzustellen. Geburtstagsgrüße oder die Weihnachtspost kann man auch etwas früher auf den Weg bringen. Und wenn es wirklich einmal eilt, kann ein Brief oder Dokument auch für ein paar Cent mehr als Express-Post verschickt werden. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass die Post keine übertriebenen Preise ...
Straubing (ots) - Meloni hat sich als Pragmatikerin erwiesen. Machtbewusst, um gute Beziehungen zur EU und zu den Partnern bemüht und auf Stabilität bedacht. Damit hat sie auch unter Berlusconis bisherigen Anhängern viel Zuspruch gewonnen. Sein Tod könnte zu einer Gefahr für ihre Regierung werden. Und zur Bewährungsprobe für Meloni. Falls nun in der Forza Italia ein zerstörerischer Kampf um die Führung ausbrechen ...
Straubing (ots) - Deshalb wäre es ein Fehler, dem Drängen der Kommunen nach einer Anschlusspflicht nachzugeben, die Eigentümer und Mieter zu Zwangskunden macht und dem Monopol des örtlichen Anbieters ausliefert, der nach Gutdünken an der Preisschraube drehen kann. Wenn also die Fernwärme Teil einer Erfolgsgeschichte werden soll, muss sie rasch grün und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Die Vorsätze sind da, ...
Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...
Köln (ots) - Köln. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Helmut Dieser, nimmt den Staat bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in die Pflicht. "Der Staat muss hier seine Verantwortung stärker wahrnehmen", sagte der Aachener Bischof der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Kahlflächen in den Wäldern Sachsen-Anhalts vergrößern sich trotz Aufforstung weiter. So haben sich die Schadflächen im Bundesland im vergangenen Jahr um fast 4.000 Hektar vergrößert. Das entspricht etwa 5.600 Fußballfeldern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Wir erleben in dieser Zeit, dass Gewissheiten ins Wanken geraten. Der Glaube an ein Europa im ewigen Frieden, nach den Grauen der Weltkriege. Doch nun bricht Krieg aus im Osten des Kontinents. Lange bestand die Zuversicht, dass die wachsende Wirtschaft uns vor allem Wohlstand beschert. Doch Armut und ...
Berlin (ots) - Es sollte noch einmal betont werden, dass dieser schwarz-rote Senat einer ist, der anpackt. Der Titel des Koalitionsvertrags, "Das Beste für Berlin", wurde in der Überschrift des am Wochenende beschlossenen Sofortprogramms noch um ein Wort ergänzt: machen. Auf dieses "Machen" warten viele aber ...
Bayern (ots) - Hoffentlich bringt das Söder zur Besinnung. Denn Kritik an der Ampel ist nicht nur legitim, sondern wichtig. Die Union sollte konstruktiv Fehler anprangern und Gegenvorschläge bringen. Dass auf der Straße gebrüllt wird, liegt in der Natur der Sache. Wer aber wie Söder in Parlamenten bis ins Unseriöse zuspitzt, verstärkt das populistische Bild vom ignoranten und ideologischen Berufspolitiker - und ...
Berlin (ots) - Wagenknecht hat keine innere Bindung an die Linke. Sie benutzt sie. Eine Partei ist für Wagenknecht ohnehin bloß dann von Wert, wenn die sich ihr unterwirft. Um Mehrheiten ringen, sich demokratischen Beschlüssen beugen, integrieren - das kann und will Wagenknecht nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Es war sinnvoll, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Polen gereist ist. Nicht nur, weil das Land der wichtigste Exportpartner ist. Sondern weil das die offenen, konstruktiven Kräfte stärkt, wenn die Regionen kooperieren. Europa hat als politische Einheit und Kulturraum nur eine Chance, wenn der Zusammenhalt wächst. Dafür sind diese pragmatischen Kontakte gut. Sie dürfen ...
Halle (ots) - Was zu kurz kommt: Die Politik hat schon Änderungen auf den Weg gebracht. Mehrere Pauschalen wurden eingeführt oder erhöht, die die Honorierung zumindest verbessern sollen. Sie hat die Pharmazeuten also nicht ignoriert. Zudem ist das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen ein erster Schritt, um auch in dem Bereich einen Mangel ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Vorstand der Linken mit Sahra Wagenknecht bricht, mag das richtig sein. Der erhoffte Befreiungsschlag ist es nicht. Der Streit mit der Bundestagsabgeordneten geht lediglich in die finale Runde. Wagenknecht will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Partei gründet. Dann ist eine Spaltung der Linken möglich. Weiteres Ungemach droht, wenn Teile der Bundestagsfraktion Wagenknecht folgen. Dann könnte die Linke auch noch den Fraktionsstatus ...
Straubing (ots) - Lustig ist es bei der Linken schon lange nicht mehr. Die Partei kämpft ums Überleben. Um ein Haar wäre sie 2021 aus dem Bundestag geflogen. Der persönliche Hass, die Intrigen, die Ränkespiele, die Verwundungen in der Parteispitze sind legendär. Wagenknecht hat hart ausgeteilt, aber auch viel einstecken müssen. Sie ist das Zugpferd. Ihre Bücher sind Bestseller. Es ist ein Verlust für die Linke, ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Straubing (ots) - So unrühmlich Johnsons Verhalten auch sein mag, auf die britische Demokratie wirft das Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein positives Licht. Das Komitee, welches überwiegend aus konservativen Abgeordneten bestand, hat unter Beweis gestellt, dass auch Premierminister bestraft werden, wenn sie im britischen Parlament geltende Grundsätze missachten. Und hierzu gehört, dass diese im ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Prien: Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer schlechter Bildungsministerin Prien fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier Jahren Osnabrück. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler ...
Berlin (ots) - Europa muss seine Infrastruktur besser gegen digitale Angriffe schützen Es ist unheimlich, was im Untersuchungsbericht des EU-Parlaments zu den Gefahren von Cyberangriffen und Ausspähung durch China und seine Geheimdienste zu lesen ist. Der Report sollte allen verantwortlichen Sicherheitspolitikern ...
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den für die Natur so wichtigen Regen im Frühjahr ist schnell Ernüchterung gewichen: Der Mai brachte Berlin fast nonstop Sonnenschein bei nahezu keinem Niederschlag. Nicht mal ein Viertel der durchschnittlichen Regenmenge wurde registriert, und auch im Juni ist bislang kein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Anpassung an Klimawandel muss in Abschlusserklärung von Bonn-Konferenz Präsidentin Thieme fordert mehr Programme und Geld für klimaresiliente Ernährungssysteme - "1,5-Grad-Ziel Frage von Leben und Tod für Millionen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus ...
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
Berlin (ots) - Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten nur erahnen ließ, ist jetzt Gewissheit: Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat jahrelang mehr Geld ausgegeben, als zur Verfügung stand und sich sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage manövriert. Mehr noch: Die Prüfung der Vorgänge im Sender durch die Rechnungshöfe in Berlin und Brandenburg lassen den Schluss zu, dass sich hier eine regelrechte ...
