Halle (ots) - Der Asyl-Streit war nicht verwunderlich. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun. Die Grünen willigen in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist für die Grünen die harte Wahrheit, der sie sich beugen müssen. Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die ...
Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
Köln (ots) - Wie bitter. Die Aachener Heiligtumsfahrt wird nach mehr als Woche des entspannten Feierns von einem Eklat überschattet: Die Proteste gegen eine Teilnahme des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki drohten so massiv auszufallen, dass Bischof Helmut Dieser wohl nur noch die Möglichkeit sah, ihm den Verzicht nahezulegen. Könnten diejenigen, die ...
Berlin (ots) - Dass sich ein öffentliches Unternehmen jahrelang vor Gericht in immer neuen Verfahren wegen Verstößen gegen Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeitvorschriften und Pausenregeln mit seinem Betriebsrat streitet, ist an sich schon ein Skandal. Wenn das Unternehmen wie im Falle des Berliner ...
Berlin (ots) - Man ist aus dem Fernsehen anderes gewöhnt. Zum Beispiel die Champions League. Dort liefern Profis zuverlässig sportliche Meisterleistungen. Von dieser Welt der durchgestylten, extrem gut verdienenden Sportstars, die mit großem Beraterstab ihre Gehälter und Werbegagen aushandeln, unterscheiden sich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei ...
Osnabrück (ots) - Nach Waldbränden: Deutscher Feuerwehrverband fordert Kampfmittelräumung auf früheren Truppenübungsplätzen Nach großen Waldbränden in Jüterbog, Lübtheen und Hagenow - Waldbrandexperte Ulrich Cimolino fordert vorbeugende Maßnahmen Osnabrück. Angesichts teils schwerer Waldbrände auf ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: "Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen" Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Anschlusszwang an Wärmenetze wäre sinnvoll Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen für Kommunen sichern Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der ...
Bielefeld. (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Auf diesen Vorschlag verständigten sich Landesvorstand und Präsidium der Partei während einer Veranstaltung in Dortmund am ...
Berlin (ots) - Die deutsche Geschichte ist voll von Ereignissen, die für Schuld und Scheitern stehen. Keine andere Nation hat größere Verbrechen zu verantworten. Keine andere verspielte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert konsequenter die Chancen, die sich ihr boten. Und doch gibt es Ereignisse, die nicht für das Deutschland der Schuld stehen, sondern für ...
Berlin (ots) - Eine trauriges Kapitel beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ist endlich beendet: Mit Ulrike Demmer ist eine einzige Kandidatin nach einer qualvollen und fehlerhaften Intendantensuche übrig geblieben und gewählt worden. Der Prozess hat alle Beteiligten viel Nerven gekostet. Aber die gute Nachricht für alle in Berlin und Brandenburg ist: Mit Ulrike Demmer ...
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
Halle/MZ (ots) - Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht leicht tut, die Subvention, wie von Intel gefordert, auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit viel Steuergeld wird ein Konzern unterstützt. Dass der Bund nun offenbar einlenkt, ist richtig: Denn Intel schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze bei sich und Zulieferern. Vor allem sorgt der US-Konzern dafür, dass Deutschland bei einer ...
Halle/MZ (ots) - Ein Tag , der heute in einem neuen Licht erscheint. Dieses Licht zeigt den Aufstand frei von politischen und ideologischen Verzerrungen der Wahrnehmung als einen Tag des Mutes und des zivilen Widerstandes. Es zeigt den Kern des Geschehens, der eben nicht, wie oft behauptet, ausschließlich die Korrektur von Arbeitsnormen, sondern eine Korrektur der staatlichen Ordnung forderte. Das Ziel waren Freiheit und ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss muss man Schleppern das Handwerk legen. Wer andere ins Verderben schickt, gehört vor ein Gericht gestellt und bestraft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Schiffe in See stechen, weil die Flüchtlinge keine legale Möglichkeit der Einreise nach Europa sehen. Das wird sich auch mit einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht ändern. Die Vorstellung, man könne alle Asylverfahren an ...
Straubing (ots) - Was nicht geht, ist, sich als demokratisch gewählter Volksvertreter hinzustellen und so zu tun, als hätten wir keine Demokratie mehr, nur weil einem die Politik der Bundesregierung nicht passt. Hubert Aiwanger sollte in sich gehen und sich für diesen einen Satz - nur für diesen - entschuldigen. Wenn er das nicht schafft, muss man ernsthaft die Frage stellen, ob er als Regierungsmitglied noch tragbar ...
Frankfurt (ots) - Der Anfang ist gemacht. Wer im Supermarkt nach Schweinefleisch greift, soll künftig erkennen können, wie das Tier vor der Schlachtung gehalten wurde. Bedenkt man, wie lange um ein staatliches Tierwohl-Label gerungen wurde, ist schon das ein Erfolg. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gelungen, woran seine Vorgänger gescheitert sind. Erstmals soll das Logo zu den Haltungsbedingungen Pflicht werden. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann - wie ...
Halle/MZ (ots) - Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezeichnet "die Sehnsucht nach Freiheit" als direkte Verbindung zwischen dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und der Friedlichen Revolution von 1989. "Das ist das wichtigste Verbindungsglied aller oppositionellen Bewegungen in Osteuropa und in der DDR", ...
Köln (ots) - Deutlicher konnte der Kreml die Friedensinitiative afrikanischer Politiker um Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika nicht kommentieren: Raketen fliegen an dem Tag auf Kiew, an dem sich die afrikanischen Gäste in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reden. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Vizechef Hans-Thomas Tillschneider ist erneut nach Russland gereist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). In einem Interview mit dem Kreml-Propagandakanal RT lobte er das aktuell stattfindende Petersburger Wirtschaftsforum dafür, ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Telekom baut ihr finanzielles Engagement bei den Telekom Baskets Bonn in der kommenden Saison wieder aus. Das haben die beiden Partner dem General-Anzeiger exklusiv mitgeteilt. Konkret bedeutet das, dass der Bonner Konzern seine vertraglich festgelegte Sponsoringsumme für die Spielzeit 2023/24 wieder um eine Million Euro erhöht. Allerdings ...
Osnabrück (ots) - BossHoss: Für die Amerikaner sind wir die Sauerkraut-Cowboys aus Germany Sascha Vollmer: Wir verbringen unsere Wochenenden nicht auf Rodeos mit Hufeisenwerfen und Bullriding Osnabrück. Deutschlands Cowboy-Partyrocker BossHoss haben nach eigener Aussage "keine Ambitionen, in den USA auf große Tour zu gehen", wie Sänger und Frontmann Sascha Vollmer ...
Berlin (ots) - 7,16 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das ist die neue Durchschnittsmiete, die der Berliner Mietspiegel 2023 ausweist - und damit für heftige Kontroversen sorgt. Der Mietspiegel sei ein Mieterhöhungsinstrument, beklagen Linke und Grüne sowie Mietervertreter. Angesichts der Preisentwicklung monieren Eigentümerverbände und die FDP, dass die ...
Straubing (ots) - Man stelle sich vor: Ein privater Häuslebauer erteilt einem Bauunternehmer den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses für 500.000 Euro, das ihm zwar später nicht gehört, das er aber nutzt und zahlt. Der Unternehmer baut und werkelt vor sich hin, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass alles viel teurer als geplant werden könnte. ...
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund wäre es nun durchaus vertretbar, wenn die EZB ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve eine Pause einlegen und die weitere Entwicklung abwarten würde. Denn steigende Zinsen haben zwei Seiten. Sie dämpfen natürlich die Inflation, drücken aber auch das Wachstum. Da Deutschland sich zumindest nahe, wenn nicht schon in einer ...
Halle/MZ (ots) - Damit bestätigen sich die Erwartungen aus der Vorbereitungsphase des Tickets: Attraktiv ist es vor allem für Pendler auf gut ausgebauten Verbindungen. Dort überzeugt es angesichts des Preises offenbar auch bisherige Autofahrer - anders lässt sich die gestiegene Nachfrage kaum erklären. Was sich aber auch bestätigt: Wo der Nahverkehr keine Alternative zum Auto ist, weil Fahrten zu lang dauern, zu ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt inzwischen durchaus Argumente für eine Zinspause. Die kommt aber schon deshalb nicht infrage, weil die EZB ihre mühsam wiederhergestellte Glaubwürdigkeit sofort wieder verlieren würde. Um das zu verhindern, muss die Zentralbank jetzt bedingungslos und demonstrativ die Inflation bekämpfen - auch unter Opfern. Die könnten darin bestehen, dass die Wirtschaft durch Zinserhöhungen tiefer und nachhaltiger in die Rezession gedrückt wird, als es ...
Frankfurt (ots) - Das Leiden der DDR-Opfer ist seit langem nur ein Nischenthema. Daran ändert auch der 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 nichts. In der Ampelkoalition fühlt sich für ihre Belange niemand zuständig. Und bei Pressekonferenzen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke findet sich gerade ein halbes Dutzend Journalistinnen und Journalisten ein. Um Ostdeutschland kümmert sich ohnehin stets allein die ostdeutsche Hälfte der vereinigten Republik - wenngleich ...
