Magdeburg (ots) - Politiker und Behörden sind gut beraten, ihre Pläne frühzeitig transparent zu erläutern. Die Bürger müssen wissen, was der Umbau bringt und was er sie kostet. Ein verunsicherndes Hin und Her, wie es die Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz hingelegt hat, darf es bei dieser wichtigen ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Frankfurt (ots) - Für diese Probleme, die seit Jahrzehnten schwelen, ist nicht nur die aktuelle Regierung verantwortlich. Aber sie muss Antworten finden, über eine rein repressive Reaktion hinaus. Auch wenn es nun darauf ankommt, wieder Ruhe und Sicherheit herzustellen. Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die selbst unter Druck ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten - Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. "Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, ...
Osnabrück (ots) - Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten - Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert Osnabrück. Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert mehr Wolfsabschüsse Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten "sollten verstärkt genutzt werden" - Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert. "Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
Straubing (ots) - Auch die Politik steht in der Pflicht, etwas für den Hitzeschutz zu tun. Es ist nötig, Anreize - beispielsweise durch Förder- und Investitionsprogramme - zu setzen oder entsprechende Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Kommunen festzuschreiben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein (durchaus nachvollziehbares) Interesse daran besteht, mittels Nachverdichtung mehr Wohnraum zu schaffen, ist das ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
Straubing (ots) - Die Ampel lässt den Bürgern gegenüber Respekt vermissen. Wer eine Öl-, Gas- oder Pellets-Heizung einbauen will, soll dazu verdonnert werden, einen Energieberater zu konsultieren. Doch nicht dessen Expertise ist gefragt. Als Grundlage dafür sind Informationen zu verwenden, die das Wirtschaftsministerium bis zum 1. Januar 2024 zur Verfügung ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Halle/MZ (ots) - In der erhitzten Debatte um die so genannte Gendersprache hat sich der Politikpsychologe gegen die Verwendung ausgesprochen. "Gendern ändert nichts", sagte der Professor der Hochschule Magdeburg-Stendal der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). "Zerstörerische ...
Köln. (ots) - In NRW wurden seit dem 1. Juli 2022 insgesamt 6876 Wohnraum-IDs genehmigt, die zur Kurzzeitvermietung an Touristen erforderlich sind. 7556 IDs wurden beantragt, wie aus einer Bilanz des NRW-Bauministeriums hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...
Osnabrück (ots) - Top-Influencerin Lena Mantler: Ich wurde einfach auf der Straße verprügelt Social-Media-Stars: Konsequenzen nach Gewalt - Lisa Mantler: 20 Minuten Bildschirmzeit am Tag Osnabrück. Die Social-Media-Stars Lena und Lisa Mantler (21) erfahren nicht nur im Netz Hass, sondern haben auch schon offene Gewalt erlebt: "Ich wurde einfach auf der Straße ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Dachverbandes Unternehmer NRW, Arndt G. Kirchhoff, lobt die Bundesregierung für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Da geht Deutschland einen guten Weg. Wir brauchen die qualifizierte Zuwanderung. Die Hürden für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte sind bald niedriger. Aber sie müssten sogar weiter beseitigt werden, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW ist nach Einschätzung des Dachverbandes Unternehmer NRW nicht ausreichend für die Herausforderungen im Wettbewerb mit anderen Regionen gerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung habe zwar in ihrem ersten Jahr ordentlich gearbeitet. Die eigentliche Prüfung stehe ihr aber erst noch bevor. "NRW muss schneller werden, und zwar auf vielen Feldern ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin sagt Greenwashing den Kampf an Lemke hofft auf Rückenwind bei Treffen mit Länderkollegen - Ruf nach KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte Osnabrück. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt rügt Ampel-Fraktionen wegen geplanter Förderung von Holzheizungen Abteilungsleiter Langner: Zubau an Holzheizungen setzt Wälder unter noch höheren Stress - Anstieg gesundheitsschädlicher Feinstaub-Emissionen um fünf Prozent Osnabrück. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, das Heizen mit ...
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
Halle/MZ (ots) - Die Ecstasy-Variante "Blue Punisher", an der mutmaßlich zwei Mädchen starben, hat längst auch Sachsen-Anhalt erreicht. Das LKA warnt vor der Einnahme der kleinen blauen Pillen. "Diese Ecstasy-Variante ist uns bekannt und auch in Sachsen-Anhalt in Umlauf", sagte LKA-Sprecher Michael Klocke am Donnerstag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Frankfurt (ots) - Fast klingt es wie eine Frohbotschaft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Wer Netanjahu ein wenig kennt, weiß jedoch: Absichtserklärungen des konservativen Politikers dienen eher dazu, kurzfristig die ...
Halle/MZ (ots) - Ein Jahr nach der Präsentation seines Masterplans für die Ladeinfrastruktur musste der Verkehrsminister etwas liefern. Natürlich entschied er sich für ein vermeintlich bürgernahes Paket und eine große Zahl. Dass die Praktiker beim Ausbau des Ladenetzes landauf landab an ganz anderen Themen verzweifeln, ficht ihn nicht an. Leitungsnetzen fehlt es an Kapazität, Ämtern an Planern, Baufirmen an ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Straubing (ots) - Noch schlimmer allerdings ist die Europa-Politik, die die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber zur Zeit aufführt. Mit viel Mühe ist es gelungen, im sogenannten "Green Deal" eine gemeinsame europäische Umweltpolitik zu skizzieren, die tatsächlich den Erfordernissen der Zeit einigermaßen Rechnung trägt. (...) ...
Köln (ots) - Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (www.ksta.de und Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
