Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Drogen sind gefährlich und können abhängig machen. Sie können töten, wie der unfassbare Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, oder junge Menschen schwer schädigen, wie andere Fälle aus diesen Tagen belegen. Es sind traurige Beispiele dafür, dass Verbote nicht dazu taugen, die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. Sie haben sich als unwirksames Mittel erwiesen, junge Menschen von ihrer Experimentierfreude abzubringen. ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Ampel muss "Flächenfraß" konsequenter bremsen Präsident Rukwied: "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen noch mehr Äcker und Wiesen verloren zu gehen" Osnabrück. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen immer mehr Naturflächen verloren zu gehen. Darauf hat der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Die Ampel müsse ...
Berlin (ots) - Wie perfide der Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ihre Handlanger missbraucht wird, zeigt eine Webseite eines radikalen deutschen Abtreibungsgegners. Dort wird vom "Babycaust" gesprochen, in Anlehnung an den Holocaust. Dort werden OP-Säle in Kliniken heute mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen - als ...
Berlin (ots) - Die Aufregung in Teilen von Berlin über das Radwege-Moratorium ist groß. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nun erstmals öffentlich von einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik gesprochen. Endlich, so möchte man meinen, erklärt der Senatschef, dass es eben eine andere ...
Halle/MZ (ots) - In einem Punkt ist die Kritik an der Vernichtung der Masken allerdings gerechtfertigt: Warum wurde die Ausrüstung vor Ablauf nicht an Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen abgegeben? Viele Einrichtungen wären froh gewesen, etwas Geld sparen zu können. Sowohl die Vorgänger- als auch die aktuelle Regierung hätten hier handeln können. Doch wie so oft dürfte auch hier die Bürokratie ein Hindernis ...
Halle/MZ (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel war hier ein negatives Lehrstück. Bei jeder Gelegenheit bewies die Koalition öffentlich, wie uneins sie sich in Sachen Wärmewende ist. Dass nun eine abermalige Nachtsitzung für letzte Details nötig war, ohne dass der finale Gesetzentwurf vorliegt, passt ins Bild. Die Tragik ist, dass kaum noch jemand von den Verbesserungen Notiz nimmt, die das Heizungsgesetz ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion im Erzbistum Köln hat der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller vorgeschlagen, für die Diözese einen Apostoischen Administrator einzusetzen. Wenn Papst Franziskus jetzt das ihm vorliegende Rücktrittsgesuch von Rainer Maria ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sieben Millionen Euro, um mehr als 750 Millionen funktionsfähige Corona-Masken zu verbrennen? Es könnte ein weiteres symbolträchtiges Kapitel in der Rubrik "wir werden uns viel verzeihen müssen" sein. Doch so einfach ist es nicht. Was während der Pandemie passiert ist, lässt sich tatsächlich mit einem Brand vergleichen. In vollem Vertrauen waren viele den Schutzempfehlungen der Regierung gefolgt. Doch schrittweise flammte an vielen ...
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
Köln (ots) - Nach der Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Rainer Woelki und in zentralen Dienststellen des Erzbistums kommen aus der Bundespolitik scharfe Vorwürfe gegen den Kölner Erzbischof. "Die Ermittlungen gegen Kardinal Woelki wegen Meineid schaden nicht nur dem Erzbistum Köln, sondern der Institution Kirche in Deutschland insgesamt", sagte der ...
Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings muss Sonneberg eine Warnung sein. Denn im zehnten Jahr ihres Bestehens ist die AfD radikal wie nie, sie ist eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Sie will nicht nur den Tabubruch, sie will die Spielregeln der Republik brechen und verändern. Indem sie etwa Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausschließt, indem sie demokratische Institutionen verunglimpft. Das ist die Gefahr jeder ...
Halle/MZ (ots) - Der Mindestlohn in Deutschland steigt. 12,41 Euro werden es zum 1. Januar 2024 sein. Das ist nicht viel, und es ist angesichts einer Inflationsrate von fast sieben Prozent im vergangenen Jahr auch keine gewaltige Erhöhung. Aber es ist eine, die in die Zeit passt. Die Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Immer mehr Unternehmen machen die steigenden Lohnkosten zu schaffen. Dazu gehören Gastronomie, ...
Halle/MZ (ots) - Dass der DFB nicht den Weg anderer erfolgreicher Nationen wie England, Niederlande oder Spanien geht, die Equal Pay bereits umsetzen und den Frauen die gleichen Prämien zahlen wie den Männern, kommt nicht überraschend. Präsident Bernd Neuendorf hatte das schon im April angedeutet, schmallippig behauptet, den Spielerinnen wären die Rahmenbedingungen bei einer WM wichtiger - und die seien eins zu eins ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mitten im Streit um eine Altschuldenlösung des Landes für die hoch verschuldeten NRW-Städte schlägt der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm: Laut einer Umfrage unter den 361 Mitgliedern des Verbandes kämpfen immer mehr Kommunen mit Lücken in ihren Haushalten und müssen sogar auf ihre Notreserven zurückgreifen. "Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein", sagte ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Wolf: Niedersachsens Umweltminister bekommt Morddrohungen Christian Meyer zitiert aus Drohschreiben: "Wenn Wölfe entnommen werden, werden auch Sie entnommen" - Minister plädiert für verbale Abrüstung Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sieht sich im Zuge der Debatte um den Wolf nicht nur drastischen Beleidigungen, ...
Frankfurt (ots) - Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur. Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. ...
Berlin (ots) - Was war das? Da ist Jewgeni Prigoschin: Er wagt den Aufstand gegen seinen einstigen Förderer Putin. Er zieht mit seiner Söldnertruppe Wagner ungehindert durch Russland, bringt den Flughafen von Rostow und Teile des Landes unter seine Kontrolle, lässt mindestens sechs russische Militärhubschrauber ...
Berlin (ots) - Das waren sie also, die Special Olympics World Games in Berlin - die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Was bleibt, ist neben diversen sportlich bemerkenswerten Leistungen vor allem eines: die Erkenntnis, welche Kraft der Sport besitzt, um Barrieren abzubauen. Berlin erlebte eine Woche ...
Berlin (ots) - Das waren sie also, die Special Olympics World Games in Berlin - die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Was bleibt, ist neben diversen sportlich bemerkenswerten Leistungen vor allem eines: die Erkenntnis, welche Kraft der Sport besitzt, um Barrieren abzubauen. Berlin erlebte eine Woche ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...
Sport/Special Olympics (ots) - Viele Zuschauer, gleichermaßen friedliche wie ausgelassene Stimmung und sportliche Erfolge - die Special Olympics in Berlin waren das, was sich Fußball-Deutschland für das EM-Jahr 2024 erhofft: ein richtiges Sommermärchen. Es bleibt zu hoffen, dass die in Berlin erzeugte Sichtbarkeit dazu beiträgt, dass etwas passiert, sich auch Vereine öffnen. Die Politik, die sich in der vergangenen ...
Politik/Russland (ots) - Der Westen hat an diesem Samstag gut daran getan, die Füße still zu halten und in ersten vorsichtigen Reaktionen nur die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Ein erfolgreicher Putsch gegen Putin hätte zwar die russische Front in der Ukraine erheblich geschwächt. Ein noch weniger rationaler brutaler Militär mit sadistischen Handlangern an den Schalthebeln des Kremls hätte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Wochenende wird nachhallen im System Wladimir Putins, so lange, wie sich der angezählte Kreml-Herrscher an der Macht hält. Ja, es ist richtig: All die, die am Samstag gedacht haben, die von Jewgenij Prigoschin angezettelte Rebellion gegen Russlands Militärführung und gegen den Präsidenten selbst würde Putin mit einem Marsch auf Moskau aus dem Amt fegen, sind Opfer ihres eigenen Zweckoptimismus geworden. Doch angesichts der ...
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
Berlin (ots) - Der Aufstand des Wagner-Chefs zeigt die Schwäche des Präsidenten Die schnelle "Spezialoperation", mit der Russland den ukrainischen Nachbarn überfallartig überrollen wollte, wird für Russlands Präsident Wladimir Putin nach 16 Monaten endgültig zum Albtraum. Der Kampf mit den eigenen Söldnern der russischen Wagner-Gruppe ist der letzte Beweis: ...
Berlin (ots) - Mehr Eltern erwägen Klagen und Privatschulen Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Berlin eine gute Nachricht: Für jeden zukünftigen Siebtklässler konnte ein Platz an einem Gymnasium, einer Sekundarschule oder einer Gemeinschaftsschule gefunden werden. Immerhin. Denn im vergangenen Jahr standen kurz vor den Sommerferien noch ...
Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...
