Halle/MZ (ots) - Politiker und Ökonomen warnen, dass die Intel-Ansiedlung in Magdeburg so viele Fördermittel bindet, dass kleine und mittlere Firmen dafür den Preis zahlen könnten. "Die Intel-Investition darf nicht dazu führen, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert werden", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt der in Halle ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sollte der Ukraine keine Streumunition liefern. Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen. Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin die Waffe ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
Osnabrück (ots) - Detlev Buck: Viele haben Angst und wollen alles richtig machen Buck zur Debatte um Til Schweiger: "Ich finde die Medien hysterisch" - Bedauern über Rammstein-Skandal Osnabrück. Filmemacher Detlev Buck (60) beklagt einen Zeitgeist des vorauseilenden Gehorsams: "Unsere Zeit ist nicht lässig", sagte der Regisseur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Viele haben Angst und wollen alles richtig ...
Osnabrück (ots) - Dienstrad-Leasing: 2023 könnte zum Rekordjahr werden Verband: Anschaffungswert im 1. Quartal deutlich gestiegen - Tarifpartner reagieren auf den Trend Osnabrück. Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setzt sich der Trend vergangener Jahre laut dem Bundesverband Deutscher ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie: Brauchen schnellere Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" VDA-Präsidentin Müller: Hinken massiv hinterher - "Nur die Hälfte der Kommunen in Deutschland verfügt über öffentliche Ladepunkte" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung ...
Berlin (ots) - Auf dem politischen Lehrplan ist das Fach "Krisenkommunikation" ein Leistungskurs, sie ist der Kern klugen Regierens. Im Zwischenzeugnis steht hier für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP allerdings nur ein "mangelhaft". Der Koalition fehlt das Gespür für den richtigen Ton in turbulenten Zeiten. Wir haben das gerade erlebt: Inmitten von Krisen (erst ...
Berlin (ots) - Es ist immer ein großes Event: An einem Tag ist der Schulunterricht, der Alltag zwischen Mathematik- und Deutschunterricht, unterbrochen. Alle treffen sich auf dem Sportplatz. Alle messen sich in Lauf-, Wurf- und Sprungwettbewerben bei den Bundesjugendspielen. Am Ende gibt es je nach erreichten ...
Halle/MZ (ots) - Selbst die kräftige E-Auto-Nachfrage hat eine Schattenseite: Es kaufen viele Firmenkunden, weil für sie die Förderung im September endet. Danach droht hier die nächste Delle. Und zur zähen Nachfrage kommt ein größeres Angebot: Tesla drängt mit Kampfpreisen in den Markt, und chinesische Hersteller fassen Fuß. Solche Lagen kennt die Autoindustrie zur Genüge, aber diesmal läuft parallel die ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
Halle/MZ (ots) - Auf beiden Seiten geht es nicht nur, aber auch um Profite. Und Befürworter wie Gegner hantieren mit gefühlten Wahrheiten: Es gibt die Hoffnung auf klimaresistente Pflanzen und auf weniger Pestizidbedarf bei den einen und die Angst vor möglichen gesundheitlichen Schäden und negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch veränderte Organismen bei den anderen. Die EU-Kommission hat sich nun auf eine Seite ...
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Straubing (ots) - Wenn es also möglich ist, Obst, Gemüse und Getreide so zu verändern, dass es mit weniger Wasser auskommt oder gegen Krankheiten, Pilze und Schädlinge resistenter ist, dass also der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, wäre das eine wichtige Errungenschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Hunger. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit alten Tabus. Die Debatte muss ohne ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
Osnabrück (ots) - Allianz aus Niedersachsen warnt Bund vor Schwächung ländlicher Räume Landkreistag und Städte- und Gemeindebund stemmen sich gegen geplante Kürzung von GAK-Mitteln und schreiben Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Osnabrück. In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe ...
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
Straubing (ots) - Kann schon sein, dass die Aufspaltung etwas bringt. Am grundsätzlichen Dilemma wird sich nicht aber viel ändern: Die Schweiz investiert fünfmal mehr in die Bahn als wir. Bei uns fließen pro Kopf 88 Euro in die Schiene, bei den Nachbarn sind es 440 Euro, noch 2014 waren es bei uns sogar nur 49 Euro. Ohne mehr Geld wird das alles nichts mit besserem Bahnverkehr, Zerschlagung hin oder her. ...
Halle/MZ (ots) - Tatsache ist, dass Kinderarmut in Deutschland ein Problem darstellt. Nach Daten aus der Armutsforschung ist bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil seine Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen. Dieser Zustand hat gravierende Konsequenzen. Er wirkt sich auf die Bildungschancen der Betroffenen ebenso ...
Halle/MZ (ots) - Im übertragenen Sinn laufen sie aber schon seit einiger Zeit mit blutigen Nasen durch die Gegend. Musk hat Twitter völlig überteuert gekauft und dann an den Rand des Zusammenbruchs gewirtschaftet. Zuckerbergs Erzählung vom komplett virtuellen "Metaverse" wollen immer weniger Investoren glauben. Auch der Versuch, einen Klon von Twitter zu platzieren, wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Zwar ...
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
