Berlin (ots) - Bis zu zehn Milliarden Euro sind viel Geld für Berlin. So viel will die schwarz-rote Koalition zusätzlich über ein auf Pump finanziertes Sondervermögen für die Abkehr von fossilen Energieträgern, bessere Anpassung an höhere Temperaturen und Starkregen sowie den Umbau der Wirtschaft. Wer die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Griechenland ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang - der zugleich ein Schlaglicht auf die politische Situation in China wirft. Der Außenminister der Volksrepublik, der immerhin die Politik einer Weltmacht vertreten muss, verschwindet für Wochen ohne jegliche Erklärung einfach von der Bildfläche. Schließlich wird er aus dem Amt entfernt - ohne Angabe ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter. Leider ...
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
Straubing (ots) - Glaubt Hans ernsthaft, seine Partei profitiere, wenn sie nun nach seiner glücklosen Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Parteichef der Nach-Merkel-Ära meuchelt? Der Angriff von der Saar zeigt, wie schlecht es um die Autorität des Vorsitzenden bestellt ist. Das hat er sich mit seinen teilweise unglücklichen Äußerungen selbst zuzuschreiben. Freund, Feind, Parteifreund - ...
Straubing (ots) - Es gibt nicht viele Prognosedaten, die so aussagefähig sind wie der Index, mit dem das Ifo-Institut regelmäßig die Geschäftstätigkeit und die Aussichten der deutschen Wirtschaft ermittelt. Deshalb wird seine Bekanntgabe auch stets mit Spannung erwartet. So war es auch diesmal, denn er sollte einen Hinweis darauf gegen, ob die labile Verfassung ...
Berlin (ots) - Wieder einmal hat Friedrich Merz ein Interview zur besten Sendezeit genutzt, um Freund und Feind auf die Palme zu bringen. Völlig ohne Not hat der CDU-Chef diesmal räsoniert, auf welcher Ebene man eventuell doch eine Kooperation mit der AfD akzeptieren sollte. So unbequem das klingt: In der Sache hat Merz recht. Sollte in der Lokalpolitik ein ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Halle/MZ (ots) - Schon wenige Tage nach Filmstart steht fest: In Sachen Marketing hat Mattel einen echten Coup gelandet. Durch seine Strategie hat der US-Spielwarenhersteller es geschafft, dass die Karriere der Barbie steil nach oben geht. Möglich ist das durch etliche Kooperationen mit Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Den Rest decken Influencer ab. Noch bemerkenswerter ist der Werdegang der Barbie selbst. Erst vor wenigen Jahren drohte ihre Karriere einen ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Spanier demnächst zum sechsten Mal seit 2015 an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb ist es für die Demokraten und für die Europäer zu früh für Entwarnung. Mag sein, der große Rechtsruck ist ausgeblieben, was auch mit dem unglücklichen Agieren der Kandidaten zu tun hat. Doch Spanien hat in einen "dunklen Tunnel" geblickt, wie es Sánches kommentiert hat. Andere EU-Länder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. Das sagte der Sozialdemokrat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Windparkbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion wirft Bundesregierung "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor Karliczek beklagt "absurdes" Werben für nur mit Bahn erreichbare Ziele - Schnellere Visa-Vergabe an Besucher aus Asien gefordert Osnabrück. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor, die der heimischen Branche ...
Berlin (ots) - Ein Blick in die 1970er-Jahre erscheint wie die Rückschau in eine Zeit, in der die Welt noch einfacher war. Zumindest für die deutsche Parteienlandschaft stimmt das. Beispiel Bundestagswahl 1972: Die SPD erhielt 45,8 Prozent der Stimmen, die Union lag mit 44,9 Prozent knapp dahinter. Die FDP bekam 8,4 Prozent und bildete mit den Sozialdemokraten eine Regierung. Ach ja: Die Wahlbeteiligung betrug 91 ...
Halle (ots) - Gerade bei langen Pendelstrecken von mehr als 30 Kilometern Entfernung gab es laut einer Auswertung von Mobilfunkdaten im Juni ein Viertel mehr Fahrten mit der Bahn als vor der Gültigkeit des Deutschlandtickets. Das bedeutet: Das Ticket kommt dort an, wo es den größten Nutzen hat - bei Menschen, die außerhalb der Ballungsräume wohnen und bisher das Auto genommen haben, weil das monatliche Abo zu teuer ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
Straubing (ots) - Wenig überraschend war die Anziehungskraft des 9-Euro-Tickets größer. Das heißt auch: Es gibt noch Luft nach oben. Je günstiger das Ticket, desto mehr Erfolg. Wenn es also bald um die Verlängerung des Deutschland-Tickets geht, sollte trotz knapper Kassen noch einmal diskutiert werden, ob es nicht billiger geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wie soll das gehen: weniger Beitragszahler, mehr Alte, die länger leben, und eine veränderte Work-Life-Balance zugunsten von Familie und Freizeit? Auch wenn das Renteneintrittsalter ein heißes Eisen ist und viele, die hart geschuftet haben, schon mit 60 nicht mehr können: Die Rente mit 63 hat einen fatalen Fehlanreiz zulasten der Jungen gesetzt. Ohne eine wenigstens moderat steigende ...
Straubing (ots) - Wer aber exklusive und vor allem frühzeitige Informationen erwartet, muss die Schlapphüte in die Lage versetzen, diese auch zu erlangen, statt ihnen nur mit Misstrauen und Gleichgültigkeit zu begegnen. Personal, Ausstattung und Kompetenzen werden benötigt. Ein Geheimdienst muss auch mal im Trüben fischen, um den Regierenden fundierte ...
Osnabrück (ots) - Nach Angriff auf Schäfer in Niederlanden: CDU-Politikerin Connemann fordert mehr Abschüsse von Wölfen Vorsitzende der Mittelstandsunion für Absenkung des Schutzstatus - "Der Wolf hat an Deichen nichts verloren" Osnabrück. Nach dem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden hat die ...
Berlin (ots) - Die "Raubtierjagd" ging gut aus - und die Berlin-Basher sind nur peinlich "Wenn der Löwe weit weg ist, spielt sich der Wolf gerne als Schaf auf", lautet ein altes ägyptisches Sprichwort. Im brandenburgischen Kleinmachnow war ein echter Löwe ziemlich weit weg und wir wissen jetzt sicher: Es handelt sich um ein stattliches Wildschwein, das sich fast zwei Tage lang wie der König aller Tiere fühlen durfte. ...
Berlin (ots) - Der CSD steht für eine bessere Gesellschaft Bunt und schrill, aber auch politisch: Der Umzug zum Christopher Street Day in Berlin war nicht die x-te Party-Parade, sondern eine machtvolle Demonstration. Für die völlige Gleichbehandlung queerer Menschen, für Toleranz und Offenheit, für Vielfalt und auch für gute Laune, die unsere Meckergesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen Aufrücken Laumanns in Partei-Spitze Vorsitzende Connemann: Entscheidung erst auf Parteitag im kommenden Jahr - Brauchen keine Personaldebatten Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, ...
Osnabrück (ots) - MIT-Chefin Connemann kritisiert Siesta-Forderung "Mit Lebensrealität unvereinbar" - "Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. "Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch bei Länge und Lage der Mittagspause bevormundet ...
Osnabrück (ots) - John Irving: Ich schreibe keine Drehbücher mehr Literaturstar unterstützt Streik der Hollywood-Autoren - Irvings filmischstes Buch noch unverfilmt Osnabrück. John Irving will keine Drehbücher mehr schreiben: "Ab jetzt nur noch Romane und kein Film und Fernsehen mehr", sagte der 81-Jährige Bestsellerautor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Den Entschluss habe er gefällt, nachdem er fünf ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU fordert Absenkung von Steuern auf Bauleistungen und Baustoffe MIT-Vorsitzende Connemann: EU muss auch auf Einfuhrzölle auf Baustoffe verzichten - "Baukrise erfordert Turbo gegen Wohnnotstand" Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ...
