Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...
Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...
Halle/MZ (ots) - Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen, und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein. ...
Halle/MZ (ots) - Für die Herausforderungen, die in Zukunft auf die Bahn zukommen, bilden die Tarifabschlüsse eine wichtige Voraussetzung: Um die Probleme zu bewältigen, braucht es eine zufriedene Belegschaft und eine gute Arbeitsatmosphäre, damit die Beschäftigten im Job bleiben und offene Stellen trotz des Fachkräftemangels schnell besetzt werden können. Schon jetzt ist die Bahn in einem desaströsen Zustand: Das merkt jeder, der mit dem Zug in Deutschland unterwegs ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...
Osnabrück (ots) - Bestsellerautor Dennis Gastmann hält nichts von perfekten Reisen Gastmann: "Wenn ich unterwegs die Hölle erlebe, habe ich am Ende etwas zu erzählen" - "Meine CO2-Bilanz muss verheerend sein" Osnabrück. Dennis Gastmann (45), Reisebuchautor ("Mit 80.000 Fragen um die Welt", hält nichts von perfekt verlaufenden Reisen: "Die Hölle ist gut. Wenn ich unterwegs die Hölle erlebe, habe ich am Ende etwas ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef mahnt mehr Unterstützung für Impf-Opfer an KBV-Vorsitzender Gassen: "Es gab massiven politischen Druck" - Auffrischimpfung für Risikogruppe im Herbst "könnte sinnvoll sein" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine bessere Versorgung der Opfer von Corona-Impfungen angemahnt. "Die staatliche Unterstützung und Entschädigung bei Post-Vac scheint mir noch nicht ganz ...
Berlin (ots) - Die Ziele waren sicher ehrenwert. Nachdem sich die Militärregierung von Mali Russland zugewandt hatte, schaltete der Westen um: Plötzlich galt Niger als der große Stabilitätsanker in der Sahelzone. Die EU bildete die dortige Armee im Kampf gegen den islamistischen Terror aus - auch die Bundeswehr machte mit. Die "Mission Gazelle", in der nigrische ...
Berlin (ots) - Berlin wächst weiter: 235.000 Zuzüge verzeichnete das Statistische Landesamt für 2022. 150.000 Menschen verließen die Stadt. Das macht ein Plus von 85.000. Drei Wahrheiten dazu. Erstens: Nach Berlin ziehen vor allem Menschen aus dem Ausland, insbesondere aus der Ukraine (50.000). Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Mehr als 6000 Kinder ...
Stuttgart (ots) - So sehen geplatzte Hoffnungen aus: Niger im Nordwesten Afrikas ist eines der ärmsten Länder. Zugleich wirken die Folgen des Klimawandels im Sahel besonders krass. Aber Niger war auch ein Vorzeige-Partner deutscher Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Bis zum jetzigen Putsch hieß es im Westen aus gutem Grund: Sie haben fast nichts - aber sie machen daraus das Beste für ihr ...
Halle/MZ (ots) - Die Notenbanken - nicht nur die EZB, sondern auch die Fed - mühen sich immer noch um ihre Glaubwürdigkeit als Inflationsbekämpfer. Zwar füllen sie diese Rolle seit einem Jahr überzeugend aus, aber sie begannen zu spät damit. Zumindest in Europa lassen die Daten noch kein Nachlassen zu - bei rund sechs Prozent Inflation kann eine Zentralbank nicht einfach zusehen. Gleichzeitig ist aber klar, dass die ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen setzte auf das Land als Partner bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahel-Zone. 2021 hat es mit einer demokratischen Wahl den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Nigers von Frankreich 1960 gegeben. Den großen Hoffnungsschimmer für den Staat mit gut 24 Millionen Einwohnern, von denen zwei Drittel jünger als 25 Jahre alt sind, verkörpert seither Mohamed Bazoum. Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre andererseits ein fatales Signal, wenn die Bremsen nicht verlängert würden. Und das hat sich die Regierung auch selbst zuzuschreiben. Sie hat stets den Eindruck erweckt, die Hilfen liefen ohnehin bis April 2024. Nur wer den Gesetzestext genau gelesen hatte, wusste, dass eigentlich Ende 2023 Schluss ist und die Regierung eine zusätzliche Rechtsverordnung erlassen muss, um ein Weiterwirken bis ...
Straubing (ots) - Deutschland will sich bis 2024 klimaneutral aufstellen. Der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings noch viel zu langsam. Das vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgegebene Ziel von 69 Gigawatt bis Ende 2024 dürfte laut Science Media Center deutlich verfehlt werden. Im schlechtesten Fall baut sich ein Investitionstau auf, der die Klimaneutralität um viele Jahre nach hinten ...
Straubing (ots) - Ob die 25 Elektroautos auf dem Frachter etwas mit der Brandursache zu tun haben, ist noch unklar. Doch es wäre gut möglich. Brennende E-Auto-Batterien sind schon an Land eine besondere Herausforderung für die Feuerwehr. An Bord sind sie eine ungleich größere Gefahr. Die Reeder müssen deshalb in die Pflicht genommen werden, um ihre Cargo-Riesen sicherer zu machen. Das gilt speziell für den ...
Straubing (ots) - Sollten nun die Militärs die Macht übernehmen, würde sich vor allem einer darüber freuen, der am Donnerstag gut 5.500 Kilometer von Bazoums Präsidentenpalast entfernt zum großen Staatstheater in den Kreml geladen hat: Russlands Diktator Wladimir Putin hat Staatschefs aus 21 afrikanischen Ländern um sich versammelt. Doch er reicht ihnen die Hand nicht als Freund und Partner, sondern als Erpresser. ...
Frankfurt (ots) - Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Osnabrück (ots) - Olaf Zimmermann: Theater sollten auch im Sommer spielen Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates fordert Umdenken in der Kultur Osnabrück. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, fordert, dass Theater auch im Sommer Vorstellungen geben sollen. "Es wäre vernünftig, das ganze Jahr über ein gutes Angebot für die Menschen zu machen. In Berlin gehen im Sommer viele Touristen in ...
Berlin (ots) - Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen es zwei glanzvolle Tage werden - der Afrika-Gipfel, der am Donnerstag in Putins Geburtsstadt Sankt Petersburg beginnt. Glanzvolle Tage, die Putin dringend braucht. Denn innenpolitisch steht der Kremlchef unter Druck. Die Rebellion der Wagner-Söldner, die immer offenere Kritik an der Führungsspitze der russischen Armee. Putin braucht Erfolge. Und mit dem ...
Berlin (ots) - Kleine Wasserstoff-Farbenlehre nach der Bundesregierung: Grün = gut und förderungswürdig. Grau = nicht gut, sollte ersetzt werden, am besten durch grün. Und blau? Nicht optimal, aber fürs erste gut genug. So etwa lautet eine Botschaft der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoff-Strategie, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Grüner ...
Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...
Halle/MZ (ots) - Planschen am Pool, während einige Kilometer entfernt Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen? Sonnenbaden vor einer Kulisse aus Rauchschwaden? Die Aussagen zeigen: Die Sorge um das eigene Wohl und das ihrer Kinder vermiest oft die Ferienstimmung. Es ist verständlich, dass sich viele Menschen ihren Urlaub so nicht vorgestellt haben. Sie haben schließlich für eine sorgenfreie Zeit gezahlt. Die ...
Halle/MZ (ots) - Am Mittwoch kam der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat zusammen und beriet auf Botschafterebene über die Lage am Schwarzen Meer. Schon die Art des Herangehens ist unzureichend. Das Thema gehört auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Denn im Schwarzen Meer geht es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen Staat A und Staat B, sondern um Grundprinzipien des globalen Miteinanders. Dass Putin den ...
Halle/MZ (ots) - Mit Begriffen wie "klimaneutral" oder "klimapositiv" können viele nichts anfangen. Kommen dann noch Bezeichnungen wie "umweltneutral" hinzu, steigen womöglich auch noch die letzten aus. Wie genau Klima und Umwelt geschont werden, ist oftmals nicht greifbar. Vom Rohstoff bis zum Artikel im Warenregal ist es schließlich ein langer Weg. Es braucht einiges an Wissen und gutem Willen, um durchzublicken. Das ...
Köln (ots) - Das Urteil in der Schmerzensgeldklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln ist rechtskräftig. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kläger, Georg Menne, und das Erzbistum bestätigten der Zeitung, dass sie auf eine Berufung gegen das Urteil des ...
Straubing (ots) - Mit dem höheren Mindestlohn und dem Bürgergeld soll sich die Lage sozial schwacher Familien verbessern, mit der Kindergrundsicherung speziell die von jungen Menschen. Selbst wenn Finanzminister Christian Linder nicht so viele Milliarden locker macht, wie die Ampel-Partner es gerne hätten. Doch Geld ist nicht alles. Es muss endlich gelingen, worüber Politiker seit vielen Jahren reden: Mehr ...
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre die Zukunft dem Wasserstoff, nicht dem Elektro-Antrieb mit seinen schweren und ressourcenhungrigen Batterien. Inwieweit sich die Hoffnungen, die mit dem Energieträger verbunden sind, erfüllen, hängt nicht zuletzt von Wissenschaftlern und pfiffigen Ingenieuren ab. Und davon gibt es in Deutschland zum Glück viele. Man kann ihnen nur die Daumen drücken. ...
Straubing (ots) - Wird sich ein mit einem 40-Prozent-plus-X-Landtagswahlergebnis geadelter Söder bescheiden zurückhalten, sollten in der Schwesterpartei die Fetzen fliegen? Man kann es sich schwer vorstellen. "Ein Markus Söder arbeitet immer auf eigene Rechnung", sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der die CSU und ihre Protagonisten wie kein zweiter kennt. Und der schon einmal Recht behalten hat. ...
Osnabrück (ots) - Offshore: Netzbetreiber und Experten warnen wegen Produktionsengpässen vor Verzögerungen 50Hertz-Chef Kapferer: "Es fehlt an allem!" - Offshore-Spezialist Mummert: Mit aktuellen Kapazitäten Ausbau-Ziele "nicht zu schaffen" Osnabrück. Wegen gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber ...
