Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
Köln. (ots) - Der Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen stellt die Entscheidung des Westdeutschen Rundfunk (WDR) für die Sanierung seines Filmhauses in der Kölner Innenstadt in Frage. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Demnach hätte der WDR-Verwaltungsrat der Sanierung ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Straubing (ots) - FDP und Grüne saugen in seltener Eintracht am gleichen Ende der Haschischpfeife und wähnen Deutschland nach dem gescheiterten "restriktiven Umgang" mit Cannabis (Justizminister Marco Buschmann) und der "jahrzehntelangen Verbotspolitik" (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir) endlich am Ziel aller "Gebt das Hanf frei"-Träume. Dass sie damit das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Osnabrück (ots) - Dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten im ersten Halbjahr Linke warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie 2015 Osnabrück. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
Osnabrück (ots) - Hallen-Skispaß mitten im Sommer: Kritik von Grünen und Greenpeace Energiebedarf höher als von 500 Vier-Personen-Haushalten - Grüne richten Appell an Verbraucher Osnabrück. Die Grünen im Landtag von Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen das Indoor-Skifahren mitten im Sommer aus. Mit Blick auf besonders energieintensive Freizeitangebote appelliert die Umweltpartei an das Gewissen der Bürger. ...
Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Essener RAG-Stiftung will sich an einer Übernahme des Energiekonzerns Steag beteiligen. Die Stiftung, die unter anderem Mehrheitsaktionärin des Chemiekonzerns Evonik ist, erwägt ein Bündnis mit dem tschechischen Bieter EPH, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe, und ...
Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine von langer Hand geplante Pazifik-Reise abbrechen muss, sind nicht nur Landeklappen kaputt. Auch der politische Schaden ist groß. Denn erstens soll ein solcher Besuch Signale der Verbundenheit mit den Zielländern aussenden und praktischen Zwecken dienen. Zweitens macht sich Deutschland mit solchen Pannenflügen zum Gespött der Welt - nicht einmal ein ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...
Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das erklärte das Ministerium unter Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das Verbot bezieht sich auf ...
Halle/MZ (ots) - Die Konzertbranche in Sachsen-Anhalt leidet auch nach dem Ende der Corona-Pandemie unter einem Publikumsschwund. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ich ihrer Dienstagausgabe. Veranstalter melden demnach rückläufige Ticketverkäufe, einige Festivals wurden ganz abgesagt. Die ...
Köln (ots) - Richtig so. Mit seiner Entscheidung, vor einem Urteil im Schadenersatzprozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca die von diesem Konzern verbreitete Fachinformation gutachterlich prüfen zu lassen, schiebt das Oberlandesgericht Bamberg nichts auf die lange Bank. Sondern es hält schon durch ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban hat kein Staat das neue Regime bislang anerkannt. Die Taliban herrschen über ein nach 40 Jahren Krieg weitgehend befriedetes Land, in dem eine staatliche Einheit existiert. Das aber von bitterer Armut geplagt und immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird. Die De-facto-Machthaber sehen das Leid ...
Berlin (ots) - Arbeitslos mit über 50 Jahren? Zig Bewerbungen geschrieben, aber nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen? Ältere Menschen haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer, einen Job zu finden. Sie seien, so die Vorurteile gegenüber den über 50-Jährigen, unmotiviert, technisch rückständig, ...
Frankfurt (ots) - Es sind spektakuläre Zahlen, auch wenn sie ein paar Prozent niedriger sind als vor einem Jahr. Auch beim x-ten Hinsehen werfen die Millionengehälter von Dax-Vorständen die Frage auf, ob die Arbeit des einzelnen Menschen das wert ist. Andererseits: Der Bayern-Stürmer Harry Kane würde für solche Beträge nicht gegen den Ball treten. Und während viele Kleinverdiener ihr Geld für eine Dauerkarte zusammenkratzen, um Millionären beim Spiel zuzujubeln, ...
Halle/MZ (ots) - Dass eine Betroffene in Bamberg versucht, Schadenersatz vom Impfstoff-Hersteller Astrazeneca einzufordern, ist verständlich. Der Beschluss des Oberlandgerichts, ein Gutachten zur Prüfung einzufordern, ist ein Teil-Erfolg für die Klägerin. Doch sollte klar sein, dass vorrangig der Staat tätig werden muss, wenn es um die Unterstützung der Leidtragenden geht. Dass es bereits einen gesetzlichen ...
Straubing (ots) - (...) Lindner hat über die bereits gezahlten 1,5 Milliarden Euro an direkter Finanzhilfe, die Deutschland seit Kriegsbeginn gezahlt hat, weitere Mittel in Aussicht gestellt. Das kommt nicht bei allen Menschen in der Bundesrepublik gut an.Viele sind der Ansicht, dass das Geld besser für die Bürger hierzulande ausgegeben werden sollte, schließlich gibt es auch bei uns Herausforderungen und soziale Probleme genug. Doch Lindner hat recht: Es geht um die ...
Halle/MZ (ots) - Der demokratische Westen hat sich 2021 getäuscht. Und er täuscht sich immer noch. Der Glaube, die Taliban würden wegen finanzieller Abhängigkeiten zu Zugeständnissen bereit sein, ging fehl. Es geht dort weiterhin steinzeitlich zu. In Afrika hat der besagte Westen mittlerweile ähnliche Irrtümer zu beklagen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed bekam den Friedensnobelpreis. Anschließend brach ...
Halle (ots) - Demokratische Kräfte sollten offensiv die verbale Auseinandersetzung mit der AfD suchen: Das fordert Johannes Varwick von der Universität Halle. "Der bisherige Ansatz von Abgrenzung und Ignorieren hat nicht funktioniert, wie die Umfragewerte zeigen", sagte der Politikprofessor, der zuletzt vor allem mit seinen Äußerungen zum Ukrainekrieg für ...
Halle (ots) - Die Schulen in Sachsen-Anhalt meldeten im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle (Montagausgabe). Demnach hat sich die Zahl der Vorfälle auf 220 Gewaltereignisse verdreifacht. Das zeigt die Antwort des Bildungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (Die Linke). "Die Entwicklungen der letzten ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
